Christian Lindner
FDP
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Frage von Zvpunry Heanh an Christian Lindner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Mai. 2018 - 07:22

Sehr geehrter Herr Lindner,

mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr hat die Diskussion über Spitzenkandidaten und die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission begonnen.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, haben Union und SPD bisher offengelassen, welche Partei den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen darf. Nach Meinung der FR dürfte „auch entscheidend sein, wer stärker bei der Europawahl abschneidet.“

http://www.fr.de/politik/wahl-im-mai-2019-michael-mueller-will-schulz-al...

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass den Wählerinnen und Wählern gesagt wird, wen die Parteien für den deutschen Sitz in der EU-Kommission ins Rennen schicken, bevor sie zu den Wahlurnen gerufen werden?

Sind Sie der Meinung, dass die künftige Besetzung der EU-Kommission allein in den Händen der Großen Koalition liegen sollte?

Oder sollte ein Verfahren gefunden werden, an dem auch die anderen Parteien beteiligt werden, die Mandate im Europaparlament gewinnen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Urnau

Von: Zvpunry Heanh

Antwort von Christian Lindner (FDP) 14. Aug.. 2018 - 14:17
Dauer bis zur Antwort: 3 Monate 1 Tag

Sehr geehrter Herr Heanh,

die Besetzung der Europäischen Kommission folgt einem recht komplizierten Verfahren. Sie können es online nachlesen. Verkürzt kann man sagen: Kommissare werden von nationalen Regierungen vorgeschlagen, müssen aber vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

Als Liberale machen wir unseren Einfluss gemeinsam auf europäischer Ebene geltend. Wir wollen die Spitze und die Zusammensetzung der Europäischen Kommission beeinflussen. Eine Große Koalition aus Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten muss nicht mehr notwendigerweise die Mehrheit stellen.

Zum anderen wollen wir die Kommission verkleinern. Nicht jeder der 28 bzw. 27 Mitgliedstaaten kann sinnvollerweise einen Kandidaten stellen. Für uns ist die politische Richtung wichtiger als die nationale Herkunft. Mit der liberalen Wettbewerbskommissarin aus Dänemark sind wir zum Beispiel sehr zufrieden.

Mit besten Grüßen
Christian Lindner