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Christian Lindner
FDP
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Frage von Marcus L. •

Frage an Christian Lindner von Marcus L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich hoffe, dass Sie meine Frage beantworten. Die FDP lehnt, so steht es immerhin auf ihrer Webseite, den Einsatz des sog. „Staatstrojaners“ ab. Konkret kritisieren Sie, dass mit diesem Schnüffelei und Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet werde. Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
Deshalb verwundert es mich, dass Ihr Kollege in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, den Staatstrojaner nicht nur zu befürworten scheint, sondern er ihn sogar per Wohnungseinbruch installieren lassen will – so, wie wir es eigentlich nur aus totalitären Regimen kennen. Bei Golem.de wird Mertin mit den Worten zitiert: „Mit gewöhnlicher Telekommunikationsüberwachung erreichen wir nur noch die 'dummen' Straftäter."

Wie gehen Sie innerhalb der Partei mit diesem Konflikt um, immerhin handelt es sich dabei nicht um irgendein Parteimitglied, sondern um den Justizminister von Rheinland-Pfalz? Distanzieren Sie sich von Mertin?

Das würde mich sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

M. L.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetzesentwurf des rheinland-pfälzischen Justizministers, Herrn Herbert Mertin, zu einem Wohnungsbetretungsrecht.

In der Tat haben wir Freie Demokraten grundsätzliche Bedenken dagegen, wenn sich der Staat als "Hacker" betätigt und selbst Sicherheitslücken ankauft und ausnutzt, statt sie zu schließen. Die Freiheit bzw. der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist für uns das höchste Gut.

In Fällen schwerster Kriminalität möchte es Herr Mertin den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Wohnungen von Tatverdächtigten zu betreten, um auf diesem Wege Computer und Telefone überwachen bzw. abhören zu können. Die Beweggründe von Herrn Mertin können Sie hier nachlesen:
https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news/detail/News/justizminister-mertin-strafrecht-mit-augenmass-modernisieren/

Mit freundlichen Grüße
Christian Lindner

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