Dr. Matthias Miersch
SPD
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Frage von Whretra Inafrybj an Dr. Matthias Miersch bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. März. 2018 - 09:01

Sehr geehrter Herr Miersch ,
gestern (12.3.) wurde der neue Gesundheitsminister Jens Spahn von der neuen Generalsekretärin der CDU . Kramp - Karrenbauer für seine Äußerungen zu Hartz 4 Empfängern gerügt.
In den letzten Wochen habe ich die Diskussionen in der SPD über einen Eintritt in eine Koalition mit der CDU verfolgt.
Dort war immer wieder von kritischen Mitgliedern zuhören, die SPD wird kein sozialpolitisches Profil in einer solchen Koalition herausstellen können. Die Wahlergebnisse haben dies auch immer bestätigt.
Hierzu meine Fragen.
Warum hat von der neuen Führungsriege der SPD diese Äußerungen von Herrn Spahn kritisiert?
Es wurde gestern eine deutliche Distanzierung von mir nur von der CDU Generalsekretärin sowie Linke und Grünen vernommen.
Oder stimmt die SPD Führung den Äußerungen sogar zu? Die Agenda 2010 wurde von Herrn Scholz und Frau Nahles ia auch immer für richtig befunden.
Wenn Politiker sich auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft profilieren wollen, muss die SPD einschreiten ansonsten ist sie als ehemalige Arbeiterpartei unglaubwürdig.

Von der SPD Spitze wurde in den letzten Wochen immer eine Erneuerung in dieser Koalition mit der CDU versprochen.
Heißt Erneuerung der SPD, dass ein künftiger Minister Spahn von der SPD unwidersprochen seine Talk-Show Auftritte durch solche Äußerungen erhöhen kann?
Herr Spahn tritt bspw. für Rente mit 70 und ein noch niedrigeres Rentenniveau ein (siehe Presseberichterstattung)
Seine Äußerungen zu Kosten der Pflegebedürftigkeit sind auch bekannt.

Wenn dies alles von der SPD Führung hingenommen werden sollte, zeigt, dass es nur um Minister und Staatssekretärsposten ging. Oder die SPD kein Vertreter des unteren Drittel der Gesellschaft mehr ist.

Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen und freund freundlichen Grüßen
J. Inafrybj

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Matthias Miersch (SPD) 23. März. 2018 - 11:18
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Inafrybj,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworte.

Die Äußerungen von Herrn Spahn zum Thema Hartz IV der vergangenen Woche, die Sie ansprechen, entsprechen nicht meiner Ansicht. Vielmehr erwarte ich, dass Minister Spahn jetzt endlich aufhört, Überschriften für die Medien zu produzieren und stattdessen anfängt zu arbeiten.

Dass die „SPD-Führungsriege“ – wie Sie schreiben – diese Äußerungen nicht kritisiert hat, stimmt so nicht: Einige SPD-Mitglieder der neu gewählten Regierung, aber auch der Bundes-SPD – u.a. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, Generalsekretär Lars Klingbeil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz – haben sich sehr kritisch zu den Aussagen von Herrn Spahn geäußert.

Ich selbst habe in einem Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich gemacht (http://www.deutschlandfunk.de/start-der-neuen-grossen-koalition-miersch-...), dass ich mich nicht an Herrn Spahn abarbeiten werde. Es ist das übliche „Berliner-Spiel“, eine provokante These aufzustellen und damit dann über Tage die Berichterstattung in den Medien zu beherrschen. Mein Politikansatz besteht darin, vor allem inhaltlich zu zeigen, was Gerechtigkeit für die SPD bedeutet. Insofern haben wir im vorliegenden Koalitionsvertrag viele Vorhaben der sozialen Sicherung durchgesetzt.

Zu diesen zählen unter anderem: die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, um Langzeitarbeitslose wieder gut in den Arbeitsmarkt integrieren zu können und der soziale Wohnungsbau sind Beispiele für solche Vorhaben. Wir haben im Koalitionsvertrag dementsprechend etwas völlig anderes festgehalten als Herr Spahn nun mit seinen Äußerungen verlauten lässt. Die Umsetzung der eben genannten und anderer Zielsetzungen halte ich innerhalb der ersten zwei Jahre der großen Koalition für notwendig. Hier möchte ich auf die Überprüfungsklausel des vorliegenden Koalitionsvertrages hinweisen: Die SPD hat durchgesetzt, dass zur Mitte der Legislaturperiode eine Überprüfung stattfindet, welche Vorhaben bis dahin umgesetzt wurden. Ich sehe dies als scharfes Schwert und werde darauf Acht geben, dass diese Vereinbarung eingehalten wird. Darüber hinaus wird die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion, deren Sprecher ich bin, die Regierungsarbeit eng begleiten und daran arbeiten, dass die sozialdemokratischen Projekte in unserem Sinne umgesetzt werden.

Sie sprechen zudem die Erneuerung der SPD an. Im vergangenen Herbst hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion zwölf Thesen für die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD verfasst, in denen wir innerparteilich zu diskutierende Bereiche benennen. Zur sozialen Sicherung haben wir dort beispielsweise festgehalten, dass die Sozialgesetzgebung so reformiert werden muss, dass jedem eine armutssichernde Existenz und soziale Teilhabe garantiert werden. Wo nötig, stellen wir auch Althergebrachtes infrage. Aber auch im Bereich des Gesundheitswesens, der öffentlichen Daseinsvorsorge und vieler weiterer Felder sehen wir Handlungsbedarf.

Näheres können Sie hier nachlesen: https://www.parlamentarische-linke.de/zwoelf-thesen-fuer-die-inhaltliche....

Als Sprecher der Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion will ich diesen Prozess der Erneuerung zügig beginnen und eng begleiten. In zwei Jahren sollen alle Menschen wieder ein klares Bild von der Sozialdemokratie haben und unseren/ihren Plänen für eine gerechtere und lebenswertere Welt.

Sehr geehrter Herr Inafrybj,

ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich unter folgender E-Mail-Adresse wenden: matthias.miersch@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch