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(...) was gedenken Sie dafür zu tun, dass in Zukunft die Veröffentlichung von sittenwidrigen oder gar kriminellen Taten von Unternehmern oder leitenden Angestellten nicht mehr nach §17 UWG strafrechtlich verfolgt werden kann? Für jeden aufrechten Christenmenschen ist es absolut unerträglich, dass jemand, der die Rechtsordnung oder das Sittengesetz verteidigt, indem er solche Taten offen legt, zum Opfer der Strafverfolgungsbehörden werden kann, wie es derzeit im Fall von Oliver Schröm geschieht. (...)

Von: Cebs. Qe. Jbystnat Ibrtryv

Antwort von Eckhard Pols
CDU

Sehr geehrter Herr Professor Ibrtryv,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum § 17 UWG. Seitens der...

# Wirtschaft 25Nov2018

(...) Eine typische Verquickung von Wirtschaft und Mandat? (...)

Von: Xynhf Evrpxra

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Denn Lehrer, Richter, Sozialarbeiter sowie anderweitig abhängig Beschäftigte haben ein Rückkehrrecht auf ihren ehemaligen Arbeitsplatz. Dies hat ein Unternehmer nicht, deswegen muss er neben seinem Mandat sicherstellen, dass seine Firma nach Beendigung des Mandats noch da ist, damit das Einkommen für sich und seine Familie gesichert bleibt. (...)

# Soziales 21Nov2018

(...) 3.) Die Umsetzung dieser Maßnahme würde Einsparungen in Millionenhöhe für die Pressekonzerne bedeuten. (...)

Von: ubytre gergnh

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...)

# Finanzen 20Nov2018

(...) "Frankreich fordert die Einführung einer Digitalsteuer." (...)

Von: ubytre gergnh

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) eine gerechte Besteuerung großer Internetkonzerne unterstütze ich. Einer sofortigen Einführung der sogenannten EU-Digitalsteuer stehe ich aber skeptisch gegenüber - ich halte eine Regelung über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für sinnvoller, um auch die USA mit im Boot zu haben. (...)

(...) was gedenken Sie gegen die Steuerhinterzsiehungsmentalität (CumCum/CumEX) der Eliten dieses Landes zu unternehmen? Als steuerzahlende Staatsbürgerin fühle ich mich gelinde gesagt verarscht..... (...)

Von: thqeha znegraf-rqmneqf

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) den Steuerzahler um Milliarden Euro zu betrügen. Ich bin daher auch dafür, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schnellstens eine Strategie zur Aufklärung und Verhinderung dieser kriminellen Machenschaften finden. (...)

(...) Was halten Sie von der Kandidatur von Friedrich Merz und wie sind seine Anstellungen in verschiedensten Wirtschaftsunternehmen (vornehmlich Blackrock) mit demokratischen werten vereinbar (wie kann er / die CDU glaubwürdig vermitteln, dass er das Allgemeinwohl im Sinn hat und nicht das wohl seiner derzeitugen Arbeitgeber?) (...)

Von: Wbunaarf Unygre

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Bezüglich Ihrer Bedenken, ob Friedrich Merz das Allgemeinwohl im Blick hat, möchte ich daran erinnern, dass eines der ersten Statements ein gesellschaftspolitisches war. Er hat angemahnt, dass ein Land, in dem die Bürger im Schnitt immer älter werden, nicht dauerhaft auf Kosten der jüngeren Generationen leben kann. (...)

(...) Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht Europas, hat aber eines der schwächsten Mobilfunknetze des Kontinents in puncto Preis-Leistung. Wie kann das sein? (...)

Von: Wraf Onegybt

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Die digitale Infrastruktur bildet genauso wie Straßen, Schienen und Wasserstraßen das Rückgrat unserer Wirtschaft und ist zu einem selbstverständlichen Bestandteil unseres Alltags geworden. Ich muss Ihnen leider in dem Punkt Recht geben, dass wir im internationalen Vergleich nicht gut dastehen, wenn es um den Ausbau des Mobilfunknetzes geht. (...)

(...) ist es nicht ein Widerspruch in sich, dass Konservative stets traditionelle Werte schützen, gleichzeitig aber das Wirtschaftswachstum fördern wollen? Wie passt das Ihrer Meinung nach zusammen? (...)

Von: Gvz Lbhvf

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Es geht mir vielmehr darum Erhaltenswertes zu erhalten. Der Erhalt sozialer Sicherheiten und vertrauter gesellschaftlicher Standards lässt sich nur realisieren, wenn man bereit ist, auch Garant für Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum zu sein. Nur so schafft man sich im Zeitalter der Globalisierung Möglichkeiten, politisch gestalten zu können. (...)

(...) ich würde gerne wissen, wie Sie dem zur Abstimmung anstehenden Antrag "Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen" gegengüber stehen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie durch Ihre Stimme die Halterinnen und Halter von sogen. (...)

Von: Ubytre Thylnf

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Juni 2018 gegen den Antrag von Links- und Grünenfraktion gestimmt habe: Wir fördern als Bund die Schafhalter in der ersten Säule über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. Die deutschen Schafhalter erhalten – anders als ihre Kollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten - für jeden Hektar Dauergrünland denselben Betrag wie ein Ackerbauer für einen Hektar Ackerland. (...)

(...) Wann wird sich Ihre Partei endlich für den Erhalt der Schöpfung einsetzen, wie es für "Christlich" geprägte Politik eigentlich Selbstverständlich sein sollte? Oder liegt das Bestreben der Landwirschaftpolitik Ihrer Partei darin die letzten 25 % der vorhandenen Insekten auch noch zu dezimieren? Wann werden Sie anfangen bäuerliche Betriebe zu schützen und Landwirtschaftlichen Insturiebetrieben Einhalt gebieten? (...)

Von: Uryzhg Oruavat

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) In den nun gescheiterten Sondierungsgesprächen hatten sich alle Parteien bereits darauf verständigt, den Rückgang der Insektenpopulation genau zu untersuchen und darauf aufbauend Maßnahmen zu ergreifen. Diesen Ansatz wird die Unionsfraktion auch weiterhin verfolgen, beispielsweise durch die Etablierung eines nationalen Biodiversitätsmonitorings. (...)

# Familie 3Okt2017

(...) Wie stehen Sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen von 1.500 €?

Von: Fira Onhztäegry

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Ich persönlich stehe dem Grundeinkommen skeptisch gegenüber, denn es ist für mich mit dem Subsidiaritätsprinzip nur schwer vereinbar. Diesem zufolge greift der Staat nur dann ein, wenn die Bürger, ihre Familien und die Zivilgesellschaft ein Problem nicht selber lösen können. (...)

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Abschaffung des Solidaritätszuschlags

13.12.2018
Dagegen gestimmt

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

30.11.2018
Dagegen gestimmt

Globaler Pakt für Migration

29.11.2018
Dafür gestimmt

Mietrechtsanpassungsgesetz

29.11.2018
Dagegen gestimmt

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