Alle Fragen in der Übersicht
24Dez2018

(...) verfügen müsste. Gab es derartige Angriffe mit Kampfflugzeugen, Artillerie und Raketenwerfern auf die Stadt Lugansk und andere Ortschaften? Wenn ja, warum wird die ukrainische Regierung dennoch weiter von der EU finanziell und politisch unterstützt? (...)

Von: Bggzne Züyyre

Antwort von Elmar Brok
CDU

(...) Ihr Anfrage ist komplett durchsetzt von Fake News. Die internationale Gemeinschaft widerspricht Ihnen vollständig. (...)

# Bürgerrechte 26Nov2018

(...)

Von: Jnygenhq Oenpxr

Antwort von Elmar Brok
CDU

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)

# Wirtschaft 12Nov2018

(...) Frau Grimmenstein weist über Campact darauf hin, dass das JEFTA Abkommen, wenn es denn geschlossen werden sollte, Rechtsunsicherheiten aufweist, die die Wasserwirtschaft betreffen, aber auch Bereiche des e commerce, die man heute noch gar nicht überblickt. (...)

Von: Znegva Ubrera

Antwort von Elmar Brok
CDU

(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)

(...) Vorab meine Frage/Bitte zu Ihrem geplanten Abstimmungsverhalten zur neuen EU-Urheberrichtlinie am 12.09.2018: Falls Sie der Richtlinie in Ihrer derzeitigen Fassung bezüglich der Uploadfilter zustimmen wollten, bitte ich Sie mir zu sagen, warum Sie keinen Nachbesserungsbedarf sehen. (...)

Von: Unenyq Gvpul

Antwort von Elmar Brok
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 3. Die Uploadfilter bedeuten auch den Tod der Meme-Kultur. Urheberrechtlich geschütztes Material kann nicht mehr ohne kostenpflichtige Lizenzen verbreitet werden. (...)

Von: Fronfgvna Ynhss

Antwort von Elmar Brok
CDU

(...) Zunächst einmal verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das seit 2001 rapide veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. (...)

# Europa 29Juni2018

(...) am 05. Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13), wie wir es kennen, abstimmen und ich frage Sie hiermit – möchten Sie für Zensur, Meinungsfreiheit und das Ende des freien Internets stimmen? Deutschland proklamiert die Meinungsfreiheit als eines der letzten Länder der EU, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und dennoch wird ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet! (...)

Von: NaaZneyvra Onffuhfra

Antwort von Elmar Brok
CDU

(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Diskussion von zahllosen Fake news durchsetzt ist und die Befürchtungen über das „Ende des freien Internets“ bereits im Vorfeld der Datenschutzverordnung geäußert wurden, während tatsächlich die Rechte der EU-Bürger gestärkt wurden. (...) Plattformen wurden im Artikel 13 genau definiert, um zielgenau anzusetzen und eben nicht die freie Internet-Kultur zu gefährden. (...) Auch sind Plattformen wie Wikipedia explizit ausgenommen von einer möglichen Erfassung durch Artikel 13. (...)

# Bürgerrechte 29Juni2018

(...) Ich bin schon seit 14 Jahren intensiver Autor und vor allem auch Fotograf in der Wikipedia. Das in der nächsten Woche zur Abstimmung stehende Gesetz insbesondere mit dem Upload-Filter schränkt m.E. ganz erheblich meine Arbeit und die vieler Tausend Wikipedia-Autoren ein. (...)

Von: Unaf-Crgre Ynzrem

Antwort von Elmar Brok
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Als Deutscher Staatsbürger will ich hier keine weitere Massenzuwanderung und auch keine Ankerpersonen in Deutschland. Können wir als Bürger hier in Bundesweiten und EU-weiten Volksentscheidungen drüber abstimmen?

Von: Xynhf Mvafre

Antwort von Elmar Brok
CDU

(...) Tatsächlich hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, eine begrenzte Anzahl von Menschen, die am Hauptbahnhof von Budapest gestrandet waren, für einen gewissen Zeitraum als Schutzbedürftige aufzunehmen. (...) Der Türkei-Deal hat wesentlich dazu beigetragen, die Lage zu beruhigen. (...)

# Bürgerrechte 13Juni2018

(...) Im Koalitionsvertrag zischen Union und SPD wurde festgehallten, dass ein Uploadfilter "unverhältnismäßig" sei. Kann man sich ihrer Meinung darauf verlassen, dass sich bei der Abstimmung an den Koalitionsvertrag gehalten wird und eine derartige Regelung von ihnen und/oder ihrer Parteikollegen abgelehnt wird? (...)

Von: Urvxb Züyyre

Antwort von Elmar Brok
CDU

(...) Zunächst einmal verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das seit 2001 rapide veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. (...)

Sehr geehrter Herr Brok,

Sie sind ein sehr erfahrener langjähriger Abgeordneter des EU - Parlamentes. Am 25.05.2018 tritt die neue EU -...

Von: Fgrsna Ohpura

Antwort von Elmar Brok
CDU

(...) Die DSVGO stärkt die Rechte aller EU-Bürger, auch im Verhältnis zu den Datenkonzernen aus den USA. (...) Die EU als größter Binnenmarkt der Welt ist stark genug, das zu tun, ein einzelner Nationalstaat wie das Vereinigte Königreich nach dem Brexit wäre dazu nicht in der Lage. (...)

# Internationales 19Feb2018

(...) in einer Antwort auf die Frage nach der Verbreitung von Fake News erklären Sie bei abgeordnetenwatch.de (19.12.16) „Es geht hier um die bewusste, vorsätzliche Verbreitung von Fakes. Dies sollte man niemandem durchgehen lassen.“ (...)

Von: Bggzne Züyyre

Antwort von Elmar Brok
CDU

(...) Ihr Anfrage ist komplett durchsetzt von Fake News. Die internationale Gemeinschaft widerspricht Ihnen vollständig. (...)

(...) Meine Frage: Stimmen Sie zu, dass man bei den Wahlen 2019 noch einen Schritt weitergehen könnte? Die Parteien könnten dann nicht nur mit europäischen Spitzenkandidat(inn)en antreten, sondern auch mit nationalen Spitzenkandidat(inn)en für die Besetzung der übrigen Kommission. Wahlen sind für die Menschen interessanter, wenn sie das Gefühl haben, dabei über das künftige Spitzenpersonal abzustimmen. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

Antwort von Elmar Brok
CDU

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Gender Mainstreaming

15.01.2019
Dafür gestimmt

Digitales Europa

13.12.2018
Dafür gestimmt

Weltraumprogramm der Europäischen Union

13.12.2018
Dafür gestimmt

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Nicht beteiligt