Frage an Fabio De Masi von Birgit und Reinhard G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr De Masi,
welche wohnungspolitische Position beziehen Sie zur Freistellungspraxis bei Sozialwohnungen?
Hier ein Beispiel aus Hamburg, dass stellvertretend für viele bundesdeutsche Städte stehen kann:
In einer Antwort der Hamburger Bürgerschaft (Eingabe 344/15) vom 04.09.2015 wurden Freistellungen im Sozialwohnungsbestand im Stadtteil St. Georg zum 01.01.2015 auf Grundlage von Quellen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (Sozialwohnungsbestand) und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (Freistellungen) wie folgt dargestellt:
- SAGA/GWG 132 Wohneinheiten davon 132 durch Kooperationsvertrag freigestellt
- Genossenschaften 299 Wohneinheiten davon 229 durch Kooperationsvertrag freigestellt
- Sonstige Eigentümer 376 Wohneinheiten davon 0 freigestellt
Die Summe des Sozialwohnungsbestands betrug zum 01.01.2015 im Stadtteil St. Georg 807 Wohneinheiten, davon wurden 361 von der Belegungsbindung freigestellt. Dies entspricht einer Freistellungsquote von ca. 45 %.
Austausch-/Ersatzwohnungen wurden laut zuständiger Behörde nicht ermittelt.
Da die Sozialwohnungsquote in St. Georg laut Hamburger StadtteilProfile 2015 bei 13,8 % des Gesamtwohnungsbestands lag, reduzierte sich der Anteil der Sozialwohnungen durch die Freistellung von der Belegungsbindung nochmals um 6,2 % auf einen Anteil von nur noch 7,6 %. Damit wurden Geringverdiener erheblich benachteiligt und aus dem Stadtteil verdrängt, da günstige Wohnungen nicht mehr zur Verfügung standen.
Bei Neubauten wird oftmals davon gesprochen, dass anteilig 1/3 öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen wird. Wenn diese Wohnungen später aber wiederum von der Belegungsbindung freigestellt werden und der Sozialwohnungsbestand dadurch nicht steigt, sondern weiterhin sinkt, halten wir dies für eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit G. und Reinhard Gerstmeier
Sehr geehrte Frau G.,
sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich stimme Ihnen zu. Hamburg hat ein Mietenproblem.
Es geht eben nicht schlicht darum, einfach nur mehr zu bauen. Es muss in der richtigen Preisklasse gebaut und die Belegungsbindung erhalten sowie der Verkauf öffentlicher Flächen gestoppt werden.
In Hamburg haben bekanntermaßen ca. die Hälfte aller Einwohner ein Anrecht auf eine Sozialwohnung, was heißt, dass sie ein so geringes Einkommen haben, dass der Gesetzgeber vorsieht, dass sie ein besonderes Anrecht auf preiswerten Wohnraum haben sollen. Leider ist dieses Recht jedoch in der Praxis nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht.
Weder baut die Stadt eine angemessene Zahl von neuen Sozialwohnungen, noch tut sie etwas dafür, den rasenden Prozess aufzuhalten, in dem immer mehr Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung fallen. Im Gegenteil wird öffentlicher Wohnraum sogar noch von der Belegungsbindung frei gestellt.
Dahinter steht auch die Strategie des Senates, innenstadtnahe Bereiche immer weiter "aufzuwerten". Es ist skandalös, dass die Wohnungsbestände der öffentlichen Hand hier von der Belegungsbindung frei gestellt werden. Eine direkte Eingriffsmöglichkeit des Staates, den Schutz der Mieterinnen und Mieter ernst zu nehmen und für stabile und bezahlbare Mieten zu sorgen, gäbe es gerade hier.
Um die Mietenexplosion aufzuhalten sollten umgehend folgende Maßnahmen getroffen werden:
1. Die existierenden Belegungsbindungen müssen verlängert oder zurückgekauft werden. Hierfür können die alljährlichen Überschüsse der SAGA/ GWG genutzt werden.
2. Außerdem sollte der kommunale Wohnungsbau mit diesen Mitteln voran getrieben werden, um den Bestand an Sozialwohnungen langfristig bedarfsgerecht aufzubauen.
3. Belegungsbindungen sollten zukünftig unbefristet gelten, damit die Mietpreise für sozialen Wohnraum dauerhaft stabilisiert werden können.
4. Der so genannte Drittelmix sollte sofort geändert werden. Zukünftig sollten mindestens 50% aller in Hamburg neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen sein, auf städtischen Flächen 100%. Diese Sozialwohnungen sollten im gesamten Stadtgebiet entstehen, auch und gerade in den attraktiveren Stadtteilen.
5. Der Verkauf öffentlicher Flächen muss gestoppt werden. Wenn sie zur Bebauung vergeben werden, dann nur noch in Erbpacht.
Die Umsetzung dieser fünf Punkte könnte in Hamburg sofort begonnen werden. Natürlich wären weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nötig. Nähere Informationen zu den Positionen der Linken zur Mietenpolitik finden Sie u.a. hier: https://www.die-linke.de/themen/wohnen/
Sollten Sie weitere Fragen haben, nehmen Sie gerne direkt über mein Büro mit mir Kontakt auf und tragen Sie sich gerne in meinen Newsletter ein: http://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
Ihr,
Fabio De Masi, MdB
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.
Dies ist eine ernstzunehmende Bedrohung.
Es kommt weniger darauf an, Querdenker oder gar AfD-Abgeordnete zu überzeugen, sondern Menschen, die zu Recht von der Politik enttäuscht.
Nein. Ich schließe keine Koalition mit Hr Scholz aus. Kritik an seiner Rolle in der Cum Ex Affäre um die Warburg Bank ist aber erforderlich