Frage an Heiko Maas von Gesine H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
Sie waren bisher als Justizminister tätig und üben nun die Funktion des Außenministers aus. Meine Frage bezieht sich auf beides: Wie beurteilen Sie die völkerrechtliche Lage in Palästina/Israel und welche Anstrengungen werden Sie unternehmen, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu befördern?
Vielen Dank im voraus für die Antwort.
Mit freundlichem Gruß
G. H.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)