Frage an Heiko Maas von Lothar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Maas,
als studierter Jurist sollte Ihnen eigentlich bekannt sein, wie ein Ermittlungsverfahren von Statten gehen sollte. Bitte erläutern Sie aufgrund welcher juristischer und ermittlungstechnischer Beweise die Ausweisung von vier russicher Diplomaten vom auswärtigen Amt zu begründen ist.
Eine Begründung im Stile von "Russland trage nicht zur Aufklärung bei" kann nicht akzeptiert werden, da es sich um ein Ermittlungsverfahren in Großbritannien handelt und völlig unklar ist, aus welchen Ländern überhaupt die möglichen Täter kommen.
Machen Sie - in Person des Aussenministers und somit Vertreter des deutschen Volkes gegenüber der russichen Föderation - sich hier nicht zum Helfershelfer anderer.
In Hoffnung auf eine für den besorgten Bürger nachvollziehbare Antwort.
L. Müller
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)