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Heiko Maas
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Frage von Barbara U. •

Frage an Heiko Maas von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Maas
Ihre Verbundenheit zu Israel finde ich gut. Ich habe mich über Ihre Eindeutigkeit gefreut.

Sie fordern, dass die Bürger endlich gegen Nazis aufstehen sollen. Auch das finde ich wichtig, aber warum gibt es keine Onlinestellen, wo man bestimmte Hetzereien im Internet melden kann, um den Beauftragten zu unterstützen?

Die Regierung hat zwar die Position des Antisemitismusbeauftragten eingerichtet, der auch Rassismus verfolgen soll, aber warum gehen die Bundes- u. Landespolitiker nicht gegen die rechtsradikalen Politiker der AfD mit gutem Beispiel voran?

Warum gibt es keine eindeutigeren Gesetze für die Strafverfolger/Gerichte und entsprechende Meldungen dazu an die Presse, wann sich jemand wegen Volksverhetzung oder Antisemitismus strafbar macht und wo die Ansprechpartner sind?

Warum wird Politikern, wie z.B. Herrn Höcke, nicht die Immunität entzogen, damit Gerichte ihn wegen seiner hetzerischen rassistischen Äußerungen zur Verantwortung ziehen können?
Es ist bedrückend, wie KZ- Gedenkstätten mit dem Auftreten der AfD Politiker allein gelassen werden.

Wann stehen die Politiker in den Parlamenten auf?

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Antwort ausstehend von Heiko Maas
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