Hermann Schaus
DIE LINKE
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Frage von Jvysevrq Zrvßare an Hermann Schaus bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 07. Jan. 2019 - 09:00

Sehr geehrter Herr Schaus,

Sie waren unter anderem mit der Untersuchung der Vorgänge um Steuerfahnder befaßt, denen ein Psychiater dieselbe psychiatrische Krankheit attestiert hatte, ohne lege artis untersucht zu haben (Untersuchungsausschuß 18/1, Link 1).
Ich möchte Ihnen nun, nachdem wohl auch der letzte Fall im Rahmen einer außergerichtlichen Absprache zu den Akten gekommen ist, Fragen stellen:
1. Welche Lehren sind Ihrer Überzegung zufolge zu ziehen?
2. Sind in Hessen vergleichbare Vorgänge auch bei der Polizei oder anderswo in der Verwaltung bekannt geworden?
3. Wurden irgendwelche Maßnahmen seitens der Legislative ergriffen, damit die Gefahr des folgenreichen Ausreichens unrichtiger (Gefälligkeits-) Gesundheitszeugnisse bzw. gefälschter Sozialdaten minimiert wird?
4. Was halten Sie von dem Vorschlag, allen Personen, denen Verantwortliche der Verwaltung mit der Aufforderung zur psychiatrischen Begutachtung durch einen Arzt des Vertrauens der Administration kommen, das Recht auf komplette audiovisuelle Dokumentation des gesamten Untersuchungsgespräches (unter Erfassung auch des Untersucherverhaltens, vgl. Vorschlag von 2004, Link 2, aufgegriffen von NEDOPIL, 2013, Link 3) zuzugestehen, nachdem jedenfalls seitens der Verantwortlichen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz keine Einwände -sondern eher Ermutigung- signalisiert wurde (4)?
Ich bitte um wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung der Fragen.

Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W. Zrvßare

Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014
1) http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/0/05800.pdf
2. https://antikorruption2014.jimdo.com/app/download/11364155999/Transparen...
3) https://www.wilfriedmeissner.de/pdf/2013-05-06_AW_Videographie_Professor...
4) Schreiben vom 5.3.18: https://antikorruption2014.jimdo.com/app/download/11986266599/Th%20DSB%2...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Hermann Schaus (LINKE) 07. Jan. 2019 - 19:02
Dauer bis zur Antwort: 10 Stunden 2 Minuten

Sehr geehrter Herr Zrvßare,

ich beziehe mich mit dieser Antwort auf unser heutiges Telefongespräch, wo ich Ihnen bereits mitteilte, dass nicht ich, sondern unsere ehem. Abgeordneter, Herr Willi van Ooyen, im Untersuchungsausschuss zu den Steuerfahndern tätig wurde. Soweit ich mich erinnere, wurden die entscheidenden Gutachten, die zur Kaltstellung der vier Steuerfahnder führten, nach Aktenlage - also ohne die notwendigen persönlichen Gespräche - erstellt. Die Aufdeckung dieses gesamten Skandals hat zu weitreichenden Konsequenzen sowohl bei der Kammer, als auch bei dem Gutachter geführt.

Ihren Vorschlag zu einem Videomitschnitt der Gespräche halte ich für ebenso überlegenswert, wir eine mögliche Vorgabe, dass eine entsprechende Begutachtung stets von zwei unabhängig voneinander arbeitenden Gutachtern vorgeschrieben werden sollte.

Herzliche Grüße
Hermann Schaus