Frage an Hubertus Heil von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.

Ich kann Ihren Unmut verstehen. Es darf bei aller Kritik aber nicht übersehen werden, dass es auch beim Rentenniveau zu Verbesserungen kommen wird. Denn mit dem von Ihnen angesprochenen Gesetz wird eine Haltelinie eingeführt, die sicherstellt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. Hiervon profitieren alle Rentnerinnen und Rentner. Zur Finanzierung dieses Gesetzes sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Es muss Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung immer auch die langfristige Finanzierbarkeit beachtet werden. Die Bereitstellung dieser Mittel konnte dabei erst nach langwierigen politischen Verhandlungen erreicht werden.

Zum Thema Parteienfinanzierung gibt es folgendes zu sagen: Mit der Gesetzesänderung soll die absolute Obergrenze für die jährlichen staatlichen Zuschüsse an Parteien ab dem Jahr 2019 (erstmals relevant für das Abrechnungsjahr 2018) von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Notwendig ist der Schritt, weil Parteien aufgrund des fundamental veränderten Kommunikationsverhaltens auf neuen Plattformen (social media) präsent sein und ihre Kommunikation grundlegend neu aufstellen müssen. Es geht dabei um die Sicherstellung ihres im Grundgesetz festgelegten Auftrags, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Auch gestiegene Anforderungen an Sicherheit der Kommunikation und Transparenz erhöhen den Aufwand für Parteien erheblich. Bislang sind diese Faktoren bei der Festlegung der absoluten Obergrenze nicht berücksichtigt worden. Das wird nun mit einer einmaligen Erhöhung über die jährliche so genannte indexierte Anhebung hinaus geschehen.

Sie sprechen in Ihrer Anfrage auch die Rolle von Beamtinnen und Beamten in der Rentenversicherung an. Im Rahmen meines Zukunftsdialoges ( https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Zukunftsdialog/zukunftsdialog.html ) setze ich mich mit der zukünftigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, wie der Rentenversicherung, auseinander. Ich möchte unter anderem eingehend prüfen, inwiefern andere weitere Berufsgruppen (Selbstständige, Beamte) in die Rentenversicherung einbezogen werden können. Dadurch dass Beamte zum Großteil bei den Ländern und Kommunen beschäftigt sind, ist das kein leichtes Unterfangen. Ich kann Ihnen aber zusagen, dass ich alle Wege intensiv prüfe. Für Selbstständige werde ich noch dieses Jahr den Weg in die Rentenversicherung frei machen. Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, das Selbstständige in die gesetzlich Rentenversicherung mit Opt-out-Lösungen und einer Altersvorsorgepflicht einbezogen werden sollen.

Ein weiterer Ansätze, um für gerechte Renten zu sorgen, ist mein Vorschlag für eine Grundrente, den ich Anfang dieses Jahres eingebracht habe.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil