Prof. Dr. Karl Lauterbach
SPD
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Frage von Whretra Inafrybj an Prof. Dr. Karl Lauterbach bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. März. 2018 - 09:13

Sehr geehrter Herr Lauterbach,
gestern (12.3.) wurde der neue Gesundheitsminister Jens Spahn von der neuen Generalsekretärin der CDU . Kramp - Karrenbauer für seine Äußerungen zu Hartz 4 Empfängern gerügt.
In den letzten Wochen habe ich die Diskussionen in der SPD über einen Eintritt in eine Koalition mit der CDU verfolgt.
Dort war immer wieder von kritischen Mitgliedern zuhören, die SPD wird kein sozialpolitisches Profil in einer solchen Koalition herausstellen können. Die Wahlergebnisse haben dies auch immer bestätigt.
Hierzu meine Fragen.
Warum hat von der neuen Führungsriege der SPD diese Äußerungen von Herrn Spahn kritisiert?
Es wurde gestern eine deutliche Distanzierung von mir nur von der CDU Generalsekretärin sowie Linke und Grünen vernommen.
Oder stimmt die SPD Führung den Äußerungen sogar zu? Die Agenda 2010 wurde von Herrn Scholz und Frau Nahles ia auch immer für richtig befunden.
Wenn Politiker sich auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft profilieren wollen, muss die SPD einschreiten ansonsten ist sie als ehemalige Arbeiterpartei unglaubwürdig.

Von der SPD Spitze wurde in den letzten Wochen immer eine Erneuerung in dieser Koalition mit der CDU versprochen.
Heißt Erneuerung der SPD, dass ein künftiger Minister Spahn von der SPD unwidersprochen seine Talk-Show Auftritte durch solche Äußerungen erhöhen kann?
Herr Spahn tritt bspw. für Rente mit 70 und ein noch niedrigeres Rentenniveau ein (siehe Presseberichterstattung)
Seine Äußerungen zu Kosten der Pflegebedürftigkeit sind auch bekannt.
Sie haben in der Presse zuletzt Herrn Spahn gelobt und würden sein Fachwissen schätzen.
(Interview Welt,26.02.18)
Wie stehen sie zu den Äußerungen von Herrn Spahn zu Hartz 4 Empfängern?

Wenn dies alles von der SPD Führung hingenommen werden sollte, zeigt, dass es nur um Minister und Staatssekretärsposten ging. Oder die SPD kein Vertreter des unteren Drittel der Gesellschaft mehr ist.

Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen und freund freundlichen Grüßen
J. Inafrybj

Von: Whretra Inafrybj

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