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Katharina Schulze
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Karl-Ulrich K. •

Frage an Katharina Schulze von Karl-Ulrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Fr. Schulze,

Wären in der Sachpolitik nicht mehr Realitätssinn und Inhalte angebracht?
Diverse Falschaussagen der Grünen umfassen:
• Die Gewässerqualität sei generell fatal –selbst das UBA bestätigt das nicht.
https://tinyurl.com/y9d455ql
https://tinyurl.com/yb8g7qal
Bei Fließgewässern bemängelt das UBA zumeist die Bebauung, d.h. der Zustand der Flussläufe ist heute nicht mehr so wie vor der letzten Eiszeit.
• Das Bienensterben: Laut Statistiken der UNO-Statistik FAOSTAT findet es nicht statt. Bei Wildbienen gibt es schlicht keine verlässlichen Quellen die über lokale Betrachtungen von z.T. räumlich stark begrenzten Arten hinausgehen.
https://tinyurl.com/y9242tar
• Glyphosat, hier wäre ich für eine tatsächlich wissenschaftliche Quelle über die Gefahren des Herbizides dankbar.
https://tinyurl.com/y9lffhfn
https://tinyurl.com/y7u3e2xr
• Dann stellen sie z.B. zwischen Klimawandel und Wetterereignissen z.B. Hurricans in Ihren Facebook-Posts einen Zusammenhang her – wohlwissend, dass zumindest der IPCC da anderer Meinung ist.
https://tinyurl.com/zd8pdll
„There is low confidence that long-term changes in tropical cyclone activity are robust, and there is low confidence in the attribution of global changes to any particular cause.” Oder: https://tinyurl.com/y89dg4hg
• Gender pay Gap, wo ist ihre Quelle, oft zitierte EU Untersuchungen berücksichtigen u.a. einen Großteil der Beschäftigten z.B. öffentlicher Dienst nicht. Da fällt der „Gap“ dann schnell von 21% auf 6% oder sogar unter 2%.
https://tinyurl.com/y7bywm9y
Als alter, weißer Mann wünsche ich mir mehr Ehrlichkeit in der Politik.
Wie können Sie eine solche Reihe von Falschmeldungen, verantworten?
Wie können wir sicherstellen, dass ihre Aussagen in Zukunft näher an der Wahrheit liegen?
Wie können wir sicherstellen, dass Sie weniger alarmistisch agieren sondern näher an Ihrem Wahlkampfslogan, der doch Optimismus fordert?
Und gedenken Sie, die von Ihnen getroffenen Falschaussagen öffentlich zu korrigieren?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre ausführliche Anfrage. Gerne nehme ich dazu detailliert Stellung:

* Zum Thema Gewässerqualität schickten Sie mir zwei Links. In Quelle 1 steht doch, dass sich die Gewässerqualität der Seen verschlechtert hat. Der entscheidende grüne Balken ist kleiner geworden. Der verpflichtende Zielwert wird bei den derzeitigen Anstrengungen sicher nicht erreicht. Das gilt auch für den Zustand der Flüsse, hier der Link zum Umweltbundesamt http://gruenlink.de/1gwn Darüber hinaus sagt Badewasserqualität, die rein den hygienischen Zustand misst, in Ihrer zweiten Quelle, nichts über die Gewässerqualität z.B. für Fische aus. Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Deshalb hat sauberes Wasser für uns höchste Priorität: rückstandsfreies Trinkwasser, unbelastetes Grundwasser, plastikfreie Flüsse und Seen als Lebensraum für Mensch und Natur.
* Thema Bienensterben: Es gibt eine Rote Liste der gefährdeten Wildbienen Europas (2015) in der steht: “Looking at the population trends of European bee species, 7.7% (150 species) of the species have declining populations, 12.6% (244 species) are more or less stable and 0.7% (13 species) are increasing. The population trend for 1,535 species (79%) remains unknown.“ Von den 407 Arten, die bewertet werden konnten, sind also 60% im Rückgang. Hier die Quelle der EU: http://gruenlink.de/1gwo Wir müssen die Bienen besser schützen in Bayern, zum Beispiel durch bienenfreundliche Landwirtschaft und Kommunen, weniger Ackergifte, etc.
* Beim Thema Glyphosat erfragen Sie eine wissenschaftliche Quelle über die Gefahren dieses Herbizides. Hier finden Sie Infos über die Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität http://gruenlink.de/1gwp sowie eine Übersicht über Studien zu Glyphosat http://gruenlink.de/1gwq Wir Grüne werden mit allen Mitteln dafür eintreten, dass Ackergifte wie das vermutlich krebserregende Glyphosat und die bienen- und insektentötenden Neonicotinoide schnellstmöglich europaweit verboten werden. Nach der skandalösen Zustimmung des damaligen CSU-Bundeslandwirtschaftsministers zu einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre auf EU-Ebene ist ein nationales Glyphosatverbot zwingend.
* Zum Zusammenhang zwischen Klimawandel und Wetterereignissen wie Hurricanes: Das IPCC schreibt: “Still, based on high-resolution modelling studies, the frequency of the most intense storms, which are associated with particularly extensive physical effects, will more likely than not increase substantially in some basins under projected 21st century warming and there is medium confidence that tropical cyclone rainfall rates will increase in every affected region.” Quelle: http://gruenlink.de/1gwr. Auch in Bayern spüren wir die Symptome des Klimawandels immer deutlicher: Mehr heiße Tage und Trockenheit einerseits, schneearme Winter, sintflutartige Regenfälle und starke Stürme andererseits. Noch können wir die Erdüberhitzung begrenzen und ihre Folgen ebenfalls. Was wir dafür tun müssen, ist klar: Raus aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas, Energie und Ressourcen einsparen, volle Kraft für 100 Prozent saubere und erneuerbare Energie und runter mit dem Fleischkonsum.
* Gender Pay Gap: In Bayern liegt der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen 24% niedriger als der von Männern (Stand: 2017). Die Lohnlücke klafft damit noch weiter auseinander als im Bundesdurchschnitt (21%). Obwohl das Problem schon länger bekannt ist, treten wir in Bayern seit mehr als 10 Jahren auf der Stelle. Schon im Jahr 2006 lag der Gender Pay Gap in Bayern bei 23% (Quelle: Statistisches Bundesamt, Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen, Zahlen zur unbereinigten Gender Pay Gap nach Bundesländern ab 2006). Hierbei spielen strukturelle Benachteiligungen wie z.B. schlechtere Bezahlung von Teilzeitkräften und häufigere Unterbrechungen von Berufszeiten sowie generell die schlechtere Bezahlung in sog. „Frauenberufen“ eine Rolle. Aber selbst bei Stellen, in denen Stellenumfang und berufliche Tätigkeit vergleichbar sind, verdienen Frauen im Schnitt 6 Prozent weniger als Männer (Quelle Statistisches Bundesamt http://gruenlink.de/1gws). Diese ungleiche Bezahlung ist ein Skandal. Sie ist ungerecht, diskriminierend und demotivierend.

Von Falschmeldungen kann also keine Rede sein. Ich mache mir große Sorgen um unsere Lebensgrundlagen. Die natürlichen Lebensgrundlagen in Bayern brauchen unseren Schutz. Sauberes Wasser, gute Luft zum Atmen, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt, intakte Kulturlandschaften und ein gutes Klima – das brauchen wir alle für ein gutes Leben. Wir gehen mit unseren natürlichen Ressourcen zu nachlässig und verschwenderisch um und setzen so unsere Gesundheit und unsere Zukunft aufs Spiel. Dabei gibt es längst ökologische und nachhaltige Alternativen.

Herzliche Grüße
Katharina Schulze

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