Kathrin Dannenberg
DIE LINKE
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Frage von Xbafgnagva Tbebqrgfxl an Kathrin Dannenberg bezüglich Region

# Region 03. Feb. 2019 - 11:21

Sehr geehrte Frau Dannenberg,
bezüglich der bevorstehenden Landtagswahl habe ich einige Fragen an Sie als bevorstehende Spitzenkandidatin:
1. Wie möchte Die Linke in der bevorstehenden Legislaturperiode tatsächliche linke Politik durchsetzen? In meiner Empfindung hat Die Linke eher als Mehrheitsbringer der SPD fungiert und dabei ihre eigenen Ziele vernachlässigt. Damit hat sie sich unwählbar gemacht. Wie möchten Sie die Ziele der Partei wieder stärker verfolgen und wieder wirkliche linke Politik betreiben?
2. Das geplante Polizeigesetz verletzt in meinen Augen die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. Es ziehlt eher auf die Verbesserung des Sicherheitsgefühls als der tatsächlichen Sicherheitslage ab. Daher bin ich starker Gegner des Polizeigesetzes. Auch einige Kreisverbände sowie die Linksjugend haben sich gegen das geplante Gesetz ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu? Wird sich Die Linke weiterhin für das Polizeigesetz aussprechen, falls der Beschluss in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingt?
3. Stehen Sie für eine Verlängerung von Rot-Rot(-Grün)? Wie stehen Sie zu einer Koalition mit der CDU? Wie möchten Sie bei einem eventuellen Weiterregieren die Positionen von Die Linke stärker zur Geltung bringen? Wie weit sind Sie bereit, Kompromisse mit den anderen Parteien einzugehen?

Von: Xbafgnagva Tbebqrgfxl

Antwort von Kathrin Dannenberg (LINKE) 05. Feb. 2019 - 13:58
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Gorodestsky,
vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne antworte ich.

1. LINKE als Mehrheitsbringer der SPD?
Nun, Grundlage für eine Koalition ist der Koalitionsvertrag. Das ist ein ausgehandelter Kompromiss zwischen SPD und LINKE. An diesen haben sich die Koapartner*innen zu halten, denn sonst ist ein Regierungshandeln schwierig.
Wir haben z.B. durchgesetzt, dass wir endlich mit dem Einstieg in die Beitragsbefreiung in der Kita beginnen- letztes Kitajahr kostenfrei. Das werden wir für die kommende Legislatur für alle Jahre fordern.
Das Gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarfen- verbunden mit einer besseren Personalausstattung dieser Schulen ist auf uns zurückzuführen.
Außerdem haben wir durchgesetzt, dass Schulen von 1-10/13 -Schulzentren ins Schulgesetz aufgenommen wurden und die Leitung dieser Schulen besser ausgestattet werden.
Wir haben uns durchgesetzt, dass die Lehrkräfteausbildung verstärkt wird und Sonderpädagogen und Kunstlehrer*innen wieder grundständig an der Universität in Potsdam ausgebildet werden. Das wurde unter CDU und SPD abgeschafft.
Ich habe mich durchgesetzt, was das Seiteneinsteiger*innenprogramm für Lehrkräfte betrifft- Lehrkräfte an den Schulen, die sich um Seiteneinsteiger*innen kümmern, erhalten eine Zulage von 100 Euro monatlich und eine Abminderungsstunde wöchentlich.
Wir haben alle Krankenhausstandort im Land Brandenburg gesichert.
Wir haben uns für die Hebammen im Land eingesetzt und ein Programm auf die Beine gestellt.
Wir haben die Ausbildungsplätze für Pflegeschulen nach oben korrigiert.
Wir haben fraktionsübergreifend ein Parite`Gesetz in Brandenburg auf die Beine gestellt.
Der Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge ist erhöht worden auf 10,50 Euro.
Das Land Brandenburg hat das modernste Landesaufnahmegesetz. Wir wollten die elektronische Gesundheitskarte, die auch durchgesetzt wurde. Wir haben uns für dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete eingesetzt. Ohne uns wären sicher viel mehr Menschen wieder abgeschoben worden.
Wir haben Schluss gemacht mit dem Personalabbau in der Justiz, Verwaltung, Polizei, Schuldienst. Für die Schulen haben wir zusätzliche Stellen geschaffen! Das gab es noch nie! Bisher wurde immer nur gespart.
Auch haben wir Lehrkräfte besser und gleich in allen Schulformen bezahlt!
Wir sorgen dafür, dass Schulkrankenschwestern an den Schulen etabliert werden, um den Kindern, Jugendlichen und Eltern zur Seite zu stehen. Wir haben mit Landesmitteln mehr Schulsozialarbeit gefördert.
Die Sportförderung, die Förderung für die Kunst-Musik-Volkshochschulen wurden erhöht, auch, um Dozenten bessere Löhne zahlen zu können.
Kreisfreie Städte wurden teilentschuldet,
der 8. Mai ist offizieller Gedenktag in Brandenburg geworden, wir haben eine Antirassismusklausel in der Verfassung, wir unterstützen Initiativen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit.....
So, ich könnte jetzt noch viel mehr aufzählen.
Wir haben den Koavertrag in vielen Bereichen überboten.
Aber Sie können mir ja noch Dinge nennen, die wir vergessen haben bzw. die aus Ihrer Sicht umgesetzt werden müssen.
Klar ist, es gibt noch viel zu tun!

2. Polizeigesetz
Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es kein neues Polizeigesetz gegeben. Aber wir sind in einer Koalition.
Als Linke sagen wir: Mehr Eingriffsbefugnisse der Polizei bedeuten nicht gleichzeitig mehr Sicherheit. Vielmehr muss der Rechtsstaat mit seinen Grund-und Freiheitsrechten die Bürger*innen-also uns alle schützen.
Mit unserem konsequenten Eintreten dafür ist es uns gelungen, entsprechende Eingriffe abzuwehren bzw. rechtsstattlich zu begrenzen. Der ursprüngliche Entwurf der Landesregierung ist von uns schon durch uns korrigiert worden, Fußfesseln raus, Sprengmittel gegen Menschen haben wir entschieden widersprochen, Richtervorbehalte und Verkürzung der Speicherfristen konnten durchgesetzt werden uvm. Der jetzige Entwurf war in der Anhörung. Nun wird es entsprechende Änderungsanträge geben, die wir in harter Auseinandersetzung mit der SPD durchsetzen wollen.
Sogenannte Staatstrojaner lehnen wir ab!!! Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, um Spähsoftware auf Computer aufzuspielen, lehnen wir ab!!!
Der Staat muss Sicherheitslücken schließen und darf kein Eigeninteresse an Sicherheitslücken und Schadsoftware haben.
Wir wollen eine Begrenzung von Meldeauflagen, da diese leicht gegen Demoteilnehmer*innen und politisch Aktive angewandt werden kann!!!
Wir stehen dazu in Verhandlungen mit der SPD! Das wird nicht einfach, aber noch immer bin ich optimistisch.
Eines kann ich aber sagen: Unter einer CDU hätten wir ein Polizeigesetz nach bayrischem Vorbild, welches unsere Grundrechte als Bürger*innen stark beschneiden würde.
Stellt sich die Frage: Was ist nun besser????

3. Wir werden in dem Wahlkampf für eine starke LINKE kämpfen, für die Menschen, die genauso wie wir die Vorstellung teilen, dass diese Gesellschaft sozialer und gerechter gestaltet werden muss! Wir kämpfen für einen starken Sozialstaat, gegen die soziale Spaltung in diesem Land, wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit, ihrer Rente gut leben können- ALLE Menschen. Wir werden nicht zulassen, dass die Benachteiligten in dieser Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen für ein Miteinander, für Solidarität und Zusammenhalt und für den Frieden. Das werden wir immer wieder deutlich machen.
Letztlich wird der Wähler, die Wählerin entscheiden. Wir wollen auf Augenhöhe mit den anderen Parteien kämpfen, an uns wird eine Regierungsbildung nicht vorbeigehen. Je stärker wir abschneiden, desto stärker können wir uns einbringen. Jetzt über Koalitionen oder Posten zu sprechen, wäre zu früh. Für künftige Koalitionen käme es auf die Schnittmengen an, die wir mit anderen Parteien haben. Schauen Sie nur mal auf die Diskussion zum Polizeigesetz-in diesem Bereich gibt es keine Schnittmengen mit der CDU. Über Koalitionen entscheidet bei uns im Übrigen die Basis in einem Mitgliederentscheid. Das war 2014 auch so.
Ich werde jedenfalls mit ganzer Kraft für eine starke LINKE kämpfen. Wir haben das Herz am richtigen Fleck- unser Herz schlägt links!

Freundliche Grüße,
Kathrin Dannenberg