Frage an Katrin Göring-Eckardt von Norbert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Regelmäßig kommt es bei Demonstrationen zu Gewalt und Ausschreitungen, da man die gegenerischen Lager zeitgleich demonstrieren läßt. Würde man die Demos der unterschiedlichen Lager nur zeitversetzt erlauben, könnten die Demonstranten ruhig und sachlich ihr Anliegen kund tun. Worin sehen Sie das Motiv der Politik, die Gegner immer aufeinander prallen zu lassen? Und ist es nicht auch merkwürdig, daß noch niemand aus Medien und Politik meinen Gedanken öffentlich angesprochen hat?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir antworten auf Bitte von Frau Göring-Eckardt.
Das Versammlungsrecht, Demonstrationen eingeschlossen, gehört zu den Grundrechten nach Art. 8 Grundgesetz. Dazu gehört auch die Entscheidung über Ort und Zeitpunkt einer Versammlung durch den Veranstalter. Die Ausübung des Grundrechts kann seitens der Versammlungsbehörden durch den Erlass von Auflagen eingeschränkt werden, etwa zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Auseinandersetzungen über Auflagen sind regelmäßig Gegenstand von Gerichtsurteilen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. (z.B. 1 BvR 233/81; 1 BvR 1423/07)
Die Urteile haben präzisiert, dass Auflagen einschränken, aber eine Demonstration nicht unmöglich machen dürfen. Eine Gegendemonstration muss also in Sicht- und Hörweite der betreffenden anderen Demonstration liegen, um beachtet zu werden. Eine zeitliche und räumliche Abänderung einer Gegendemonstration durch die Versammlungsbehörde ist damit nur möglich, wenn gewichtige Gründe vorliegen. Da es sich beim Versammlungsrecht aber um ein Grundrecht handelt, sind die Handlungsmöglichkeiten entsprechen gering.
Anders ausgedrückt: Für unsere Demokratie ist der Austausch von Meinungen und Ideen zentrales Fundament. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat damit überragend wichtige Bedeutung. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Jeder andere hat das Recht, dieser Position zu widersprechen. Auch wenn in Nachrichten häufiger über Ausschreitungen bei Demonstrationen berichtet wird, sollten wir uns nicht davon täuschen lassen: Der weitaus größte Teil der Demonstrationen in unserem Land verläuft friedlich.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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