Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Zvpunry Heanh an Manuel Sarrazin bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Mai. 2018 - 07:29

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr hat die Diskussion über Spitzenkandidaten und die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission begonnen.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, haben Union und SPD bisher offengelassen, welche Partei den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen darf. Nach Meinung der FR dürfte „auch entscheidend sein, wer stärker bei der Europawahl abschneidet.“

http://www.fr.de/politik/wahl-im-mai-2019-michael-mueller-will-schulz-al...

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass den Wählerinnen und Wählern gesagt wird, wen die Parteien für den deutschen Sitz in der EU-Kommission ins Rennen schicken, bevor sie zu den Wahlurnen gerufen werden?

Sind Sie der Meinung, dass die künftige Besetzung der EU-Kommission allein in den Händen der Großen Koalition liegen sollte?

Oder sollte ein Auswahlverfahren gefunden werden, an dem auch die anderen Parteien beteiligt werden, die Mandate im Europaparlament gewinnen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Urnau

Von: Zvpunry Heanh

Antwort von Manuel Sarrazin (GRÜNE) 02. Aug.. 2018 - 15:02
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Urnau,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Bitte verzeihen Sie mir die späte Antwort.

Ich bin ausdrücklich nicht "der Meinung, dass die künftige Besetzung der EU-Kommission allein in den Händen der Großen Koalition liegen sollte" und weiß, dass das auch heute nicht der Fall sein muss. Die Große Koalition hat kein Dauerabo auf die deutsche Regierungsführung und kann auch nur Vorschläge für die Besetzung der Kommission machen. Im Vertrag von Lissabon heißt es, dass die Mitglieder der Kommission aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt werden, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten. Zwar schlägt die deutsche Regierung hierbei eine Person für die EU-Kommission vor. Die Besetzung der EU-Kommission wird aber durch das Europäische Parlament bestätigt und die EU-Parlamentarier können Vorschläge auch ablehnen. Daher gibt es definitiv mehrere Beteiligte.

Die Europäische Grüne Partei zieht erneut mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf, das Ende November auf einem Parteitag der Europäischen Grünen (EGP) in Berlin gewählt wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen dafür Ska Keller als deutsche Kandidatin nominieren. Ich bin davon überzeugt, dass europäische Parteien und Parteienfamilien auch weiterhin mit europäischen Spitzenkandidat*innen für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in zur Europawahl antreten sollten, um mehr Sichtbarkeit zu erzeugen. Dies muss aber nicht für die jeweiligen Kommissare aus den Mitgliedstaaten gelten. Das könnte nämlich zu einer Nationalisierung der Europawahl führen und dies sollten wir vermeiden. Bei den Kommissaren sollte nicht allein die Nationalität im Vordergrund stehen, sondern auch die Eignung und Expertise für das jeweilige Ressort. Hier kann und sollte das Europäische Parlament auch all seine Kompetenzen nutzen, um eine ehrgeizige und kompetente Kommission zusammenzusetzen. Als einen zusätzlichen Schritt, könnte es sinnvoll sein, wenn die nationalen Parlamente jeweils eine Plenaraussprache über "ihre/ihren" Kandidat*in abhalten und ein unverbindliches Votum abgeben. Das würde die Einbindung der nationalen Parlamente verbessern und die finale Entscheidung trotzdem beim zuständigen EU-Parlament lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Sarrazin