Marco Bülow
SPD
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Frage von Avan Cvpnffb an Marco Bülow bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Apr. 2018 - 22:35

Sehr geehrter Herr Bülow,

ich habe die Nazidemo vom 14.4.18 in Dortmund im SocialMedia verfolgt. Jetzt kam ein Bericht darüber. Ich bin derart entsetzt darüber, was hier im Namen der Demokratie erlaubt wird.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/04/15/dortmund-europa-erwache-...

Was für ein Bild gibt Deutschland eigentlich immer mehr ab? Ich möchte nicht in einem Land leben, wo Rassismus, Antisemitismus immer weiter um sich greifen. Wo jüdische Schüler von der Schule gehen müssen und nicht die Täter. Wo täglich Menschen bedroht oder gar angegriffen werden usw. Was für ein Bild geben wir im Ausland ab - gerade nach unserer Geschichte?

Ich möchte nicht solche Bilder, die die Rechtsextremisten in Scharen fahnenschwenkend aufzeigen.
Was bedeutet nämlich die Schwarz-weiß-rote Fahne? Sie bedeutet auf jeden Fall keine Anerkennung von Deutschland und seiner Demokratie - im Gegenteil: "Neonazistisches Sammlungssymbol: Schwarz-weiß-rote Fahnen"
http://www.belltower.news/artikel/die-farben-der-neonazis

Auch wenn diese Fahnen keine Symbole tragen - jeder weiß wofür sie stehen - für verfassungsfeindlich gesinnte Menschen, die vielfach auch nicht vor Gewalt zurückschrecken! Es wird allerhöchste Zeit, dass hier der Staat diesem Geschehen die dunkelrote Karte zeigt.

Ich fordere ein Fahnenverbot dieser Fahne! (bei den Kurden ist man ja auch sehr restriktiv wenn es um bestimmte Fahnen geht) Begründung:.."Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar."...

Es macht mich zornig, wenn ich sehe, welch verfassungsfeindliche Personen im Bundestag derzeit beschäftigt sind. http://www.taz.de/!5495808/ Ist Ihnen das bekannt?

Was werden Sie konkret tun-in Dortmund wie auch im Bundestag? Werden sie verstärkt mit den anderen Parteien/Abgeordneten tätig werden?

Mit freundlichen Grüßen

Avan Cvpnffb

Von: Avan Cvpnffb

Antwort von Marco Bülow (SPD) 17. Mai. 2018 - 16:14
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Tag

Sehr geehrte Frau Cvpnffb,

zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre Fragen und entschuldige mich für die späte Antwort.

Ich stimme Ihnen zu. Die Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Fahnen sind verfassungsfeindlich gesinnt und ich halte die Fahnen für höchst problematisch. Natürlich ärgern mich diese Ideologie, die Gewalt und die Demonstrationen hier jedes Mal. Die Demonstrationen sind jedoch durch die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) gedeckt und das Zeigen einer schwarz-weiß-roten Fahne bundesrechtlich nicht verboten.

Die Rechtsextremen in Dortmund erhalten bundesweit immer wieder viel Aufmerksamkeit, da ein harter Kern der Szene europaweit vernetzt ist und immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, so auch am 14.04. Ich erlebe jedoch auch, wie viel Gegenprotest es in Dortmund regelmäßig gibt. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist vielseitig. Parteien, Gewerkschaften, außerparteiliche politische Organisationen und Initiativen finden sich zu Arbeitskreisen zusammen und bilden Bündnisse. Zivilgesellschaft und Politik muss hier auch eng zusammenarbeiten, um den Neonazis Paroli zu bieten. Die Teilnahme an Gegenprotesten, die Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie die Förderung von Bildungsarbeit und Aufklärung sind unsere wichtigsten gesellschaftlichen Mittel im Kampf gegen Rechts und zur Stärkung unserer Demokratie.

Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, zeigt wo wir inzwischen stehen. Rechtsruck und Populismus sind auch in Deutschland erfolgreich und zeigen, dass die etablierten Parteien ihren Job nicht gut genug machen. Der größte Fehler den wir im Bundestag machen ist, dass wir Abgeordneten immer wieder auf die Themen der AfD anspringen. Statt eigene, wichtige Schwerpunkte zu setzen und zum Beispiel über Armut und soziale Ungerechtigkeit zu debattieren, mühen wir uns an der AfD ab, geben ihnen eine Bühne und stellen ihre Themen in den Mittelpunkt. Das ist der falsche Weg.

Der Bundestag kann keine Parteiverbote beschließen, er muss jedoch langfristige Präventionsarbeit sichern und Programme zur Demokratieförderung und zu Antirassismus- sowie Antidiskriminierungsarbeit fördern. Außerdem müssen wir, die etablierten Parteien uns die Stimmen der Wähler*innen zurückholen, mit einer sozialen, gerechten Politik, bei der niemand zurückbleibt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow