Marco Bülow
SPD
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Frage von Avan Cvpnffb an Marco Bülow bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Apr. 2018 - 22:35

Sehr geehrter Herr Bülow,

ich habe die Nazidemo vom 14.4.18 in Dortmund im SocialMedia verfolgt. Jetzt kam ein Bericht darüber. Ich bin derart entsetzt darüber, was hier im Namen der Demokratie erlaubt wird.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/04/15/dortmund-europa-erwache-...

Was für ein Bild gibt Deutschland eigentlich immer mehr ab? Ich möchte nicht in einem Land leben, wo Rassismus, Antisemitismus immer weiter um sich greifen. Wo jüdische Schüler von der Schule gehen müssen und nicht die Täter. Wo täglich Menschen bedroht oder gar angegriffen werden usw. Was für ein Bild geben wir im Ausland ab - gerade nach unserer Geschichte?

Ich möchte nicht solche Bilder, die die Rechtsextremisten in Scharen fahnenschwenkend aufzeigen.
Was bedeutet nämlich die Schwarz-weiß-rote Fahne? Sie bedeutet auf jeden Fall keine Anerkennung von Deutschland und seiner Demokratie - im Gegenteil: "Neonazistisches Sammlungssymbol: Schwarz-weiß-rote Fahnen"
http://www.belltower.news/artikel/die-farben-der-neonazis

Auch wenn diese Fahnen keine Symbole tragen - jeder weiß wofür sie stehen - für verfassungsfeindlich gesinnte Menschen, die vielfach auch nicht vor Gewalt zurückschrecken! Es wird allerhöchste Zeit, dass hier der Staat diesem Geschehen die dunkelrote Karte zeigt.

Ich fordere ein Fahnenverbot dieser Fahne! (bei den Kurden ist man ja auch sehr restriktiv wenn es um bestimmte Fahnen geht) Begründung:.."Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar."...

Es macht mich zornig, wenn ich sehe, welch verfassungsfeindliche Personen im Bundestag derzeit beschäftigt sind. http://www.taz.de/!5495808/ Ist Ihnen das bekannt?

Was werden Sie konkret tun-in Dortmund wie auch im Bundestag? Werden sie verstärkt mit den anderen Parteien/Abgeordneten tätig werden?

Mit freundlichen Grüßen

Avan Cvpnffb

Von: Avan Cvpnffb

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