Markus Ferber
CSU
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Frage von Jvyuryz Reafg Fgenhß an Markus Ferber bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 02. Feb. 2019 - 19:24

Sehr geehrter Herr Ferber,

Thema Maut für In- und Ausländer

bleibt das Thema offen? Warum geht es nicht weiter? Warum werden bei der Finanzierung der Autobahnen Inländer
schlechter gestellt als Ausländer?

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

Antwort von Markus Ferber (CSU) 04. Feb. 2019 - 11:59
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Fgenhß,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Pkw-Maut.

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird im Oktober 2020 stattfinden. Mit diesem Schritt stellen wir sicher, dass es bei der Finanzierung der Autobahnen keine Mehrbelastung für Inländer gibt. Jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, muss zahlen.

Österreich hat gegen das Modell vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, mit dem Argument, ausländische Autofahrer würden dadurch diskriminiert. Das EuGH Urteil wird Mitte des Jahrs erwartet. Nach meiner Einschätzung sollte die Klage abgewiesen werden, das Modell ist europarechtskonform.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP