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Martin Sichert
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Frage von Johann D. •

Frage an Martin Sichert von Johann D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Sichert,

würden Sie den derzeitigen Länderfinanzausgleich reformieren wollen oder nicht? Würden Sie sich der alten CSU-Forderung anschließen, die Transferzahlungen an bestimmte Investitionen in den Empfängerländern zu koppeln anstatt wie bisher ohne Bedingungen?

MfG

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr D.,

so wie wir gegen die Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene sind, sind wir auch gegen die Vergemeinschaftung von Schulden auf Landesebene. Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahler in Bayern kostenlose Kitas in Berlin finanzieren, während sie selbst keine haben. Wir wissen alle, dass wenn man die Kosten bzw. das Risiko auf andere abwälzen kann, andere Entscheidungen getroffen werden, wie wenn das nicht der Fall ist.

Ich bin der Auffassung, der Länderfinanzausgleich sollte abgeschafft werden, die Bürger der Einzelnen Bundesländer sollten sehen, welche Auswirkungen die Politik der Regierenden in ihrem Bundesland hat. Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass so mancher rot-grüne Wähler in Berlin aufwachen würde, wenn die Berliner die ganzen Späße und Fehlleistungen des Senats dort selbst zahlen müssten.

Herzliche Grüße
Martin Sichert

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