Frage an Nicole Hoffmeister-Kraut von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Ministerin!
Laut einer Umfrage eines politischen Internet-Magazins
gibt es in allen Parteien nicht unerhebliche Probleme mit
sexueller Gewalt.
Welche Möglichkeiten sehen Sie mit Ihrer beruflichen Kompetenz,
hier gesetzgeberisch einzugreifen? Sollten Parteien verpflichtet werden,
"Awareness-Teams" aufzustellen und sollte der Gesetzgeber
Sexuelle Gewalt innerhalb von Parteien wegen dem Parteien-
Privileg bei der politischen Willensbildung(GG Art.21 Abs.1)und der noch höheren
Schädlichkeit der Delikte auch entsprechend in einem eigenen
Paragrafen, z. B. 177a StGB, noch höher unter Strafandrohung stellen?
Mit bestem Dank für Ihre schnelle Antwort und freundlichen Grüssen
H.E.
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