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Niema Movassat
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Frage von Kerstin A. •

Frage an Niema Movassat von Kerstin A. bezüglich Gesundheit

Hallo, da Sie der Drogenpolitische Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion sind, habe ich nachfolgende Fragen an Sie:

1) Wie stellt sich Ihre Fraktion den umfassenden Kinder- und Jugendschutz im Zusammenhang der von Ihnen geforderten Legalisierung von Cannabis vor? Das Beispiel von Komasaufen durch Minderjährige zeigt ja leider bestens auf, dass Kinder und Jugendliche im hier und heute freien Zugriff auf Alkohol haben können. Von Tabak ganz zu schweigen. Eine Legalisierung von Cannabis würde dann wohl über kurz oder lang dazu führen, dass Kinder und Jugendliche letztendlich freien Zugriff auf Cannabis haben, genauso wie auf Alkohol und Tabak, wenn sie das wollen.

2) Welche Lösungswege sieht Ihre Fraktion hinsichtlich der zu erwartenden Kostenexplosion im Gesundheitssystem, wenn es zu tatsächlich zu einer Legalisierung von Cannabis kommen würde? Denn Legalisierung von Cannabis führt letztendlich zu einer Erhöhung der Suchterkrankten und damit zu einer Kostenexplosion hinsichtlich der Kosten für den Entzug und für die Behandlung von Nachfolgeerkrankungen. Jede Seriöse Drogenberatungsstelle wird Ihnen das aufzeigen können.

3) Wie schätzen Sie Ihren persönlichen Umgang mit kritischen Meinungen zu der von Ihnen geforderten Legalisierung von Cannabis ein?

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Antwort von
DIE LINKE

Hallo Frau A.

Zu Frage 1:
Sie haben völlig Recht, dass durch eine Legalisierung keinesfalls Kinder und Jugendliche leichteren Zugang zu Cannabis erhalten dürfen. Allerdings ist Alkohol als Vergleich ein schlechtes Beispiel, weil Alkohol kaum reguliert wird. Natürlich gibt es ein Jugendschutzgesetz, aber dadurch, dass Alkohol überall und fast zu jeder Zeit erhältlich ist, ist auch für Minderjährige der Zugang sehr einfach. Diese Problematik wollen wir bei der Legalisierung von Cannabis erst gar nicht entstehen lassen. Legalisierung bedeutet für mich nicht einfach eine Freigabe, sondern staatliche Regulierung. Die LINKE ist gegen einen kommerziellen Verkauf. Ein gutes Modell der Regulierung ist der Zugang über sogenannte Cannabis-Clubs, in welchen nur als volljährig ausgewiesene, registrierte Mitglieder Cannabis erwerben können. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Regulierung ist ein Werbeverbot für Cannabis. Das wäre übrigens auch für Alkohol dringend notwendig – denn Werbung vermittelt jungen Menschen Alkohol als ein Lifestyle-Produkt. Die fatalen Folgen sind bekannt. Ich finde, wir brauchen eine strengere Regulierung von Alkohol und wenn die Legalisierung von Cannabis umgesetzt wird, natürlich auch dort eine Regulierung, die dem Jugendschutz gerecht wird. Ich will betonen: Der Schwarzmarkt interessiert sich nicht für das Alter seiner Kunden - der Staat aber schon und er kann durch entsprechende Maßnahmen vermeiden, dass Kinder und Jugendliche an Drogen kommen.

Zu Frage 2:
Zunächst möchte ich betonen, dass für Menschen, die bereits regelmäßig Cannabis konsumieren - und das sind etwa 1,5 Millionen Menschen in Deutschland - eine Legalisierung gesundheitliche Vorteile hat. Denn anders als jetzt, wo Konsumenten ihr Produkt auf dem Schwarzmarkt erwerben müssen und nicht wissen, was genau drin ist, ist bei einer staatlichen Regulierung gewährleistet, dass Konsumente sich darüber informieren können, wie hoch zum Beispiel der THC-Gehalt ist. Außerdem sind sie so vor Verunreinigungen geschützt, die selbst gesundheitliche Probleme auslösen können.

Zudem erschwert die Illegalisierung von Cannabis auch eine gute Präventionsarbeit und eine frühzeitige Intervention bei der Entstehung eines problematischen Konsumverhaltens. Denn nur wer keine Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben muss, wird sich frühzeitig Hilfe suchen. Und nur ein offener Umgang mit Drogen kann präventiv zu einem verantwortungsvollen Konsum mit diesen beitragen und die Entstehung problematischer Konsummuster vermeiden. Diese positiven Aspekte haben sicherlich Einfluss auf die Konsummuster von Cannabiskonsumenten nach einer Legalisierung.

Zudem nimmt eine Legalisierung Cannabis den "Reiz des Verbotenen". Ich glaube nicht, dass nur weil Cannabis legalisiert ist, mehr Menschen Cannabis regelmäßig konsumieren werden. Deshalb ist auch eine Zunahme von Suchterkrankungen nicht zu erwarten. Entscheidend ist dabei natürlich auch, dass der Konsum nicht verharmlost wird, sondern umfassende Aufklärung und Präventionsarbeit stattfindet.

Zu Frage 3:
Ich versuche in der Auseinandersetzung mit kritischen Meinungen zur Legalisierung von Cannabis mit Argumenten zu überzeugen. Natürlich dürfen wir Cannabis nicht verharmlosen, aber wir brauchen eine sachliche Diskussion und die fehlt mir oft mit den Vertretern der Verbotspolitik. Ich glaube wir müssen davon weg kommen, Alkohol und Cannabis so unterschiedlich zu behandeln.

Mit freundliche Grüßen
Niema Movassat