Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Wbanguna Fpuzvqg an Roderich Kiesewetter bezüglich Integration

# Integration 07. Jan. 2019 - 21:12

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

am 29.11. haben Sie und die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages für die Annahme des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" gestimmt. Laut Faktencheck der Unions-Website enstehen aus der Annahme des Paktes keine neue Pflichten für Deutschland. (Zitat: "Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland bereits weitgehend bzw. geht mit seinen nationalen Standards darüber hinaus", siehe https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt). Zu den weiteren Unterzeichnerländern gehören unter anderem Saudi-Arabien, Russland, Katar, Bangladesch und der Iran.
Gewiss werden Sie mit mir übereinstimmen, dass im Gegensatz zu Deutschland diese Staaten großen Nachholbedarf in der Wahrung von Migrantenrechten haben. Beispielsweise für Saudi-Arabien findet sich auf Wikipedia folgendes:"so müssen zum Beispiel 1,5 Millionen weibliche Hausangestellte ostasiatischer Herkunft im Königreich oft bis zu 20 Stunden am Tag arbeiten und werden vielfach misshandelt" (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Saudi-Arabien Kapitel "Situation der Gastarbeiter"). Meine 2 Fragen an Sie als ausgewiesenen Experten für Außenpolitik lauten nun wie folgt:
1. Wie möchten Sie Saudi-Arabien dazu bringen die Verpflichtungen gegenüber Arbeitsmigranten, welche sich aus dem Migrationspakt ergeben, zu erfüllen?
2. Halten Sie hier gegebenenfalls auch eine Einstellung der Waffenexporte nach Saudi-Arabien für angemessen, um politischen Druck aufzubauen? Falls nein, welche anderen Maßnahmen könnte Deutschland ergreifen, um Saudi-Arabien zur Wahrung von Migrantenrechten zu bringen?

Hochachtungsvoll

Von: Wbanguna Fpuzvqg

Antwort von Roderich Kiesewetter (CDU) 09. Jan. 2019 - 11:02
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 13 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuzvqg,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Fragen betreffen exakt die Sinnhaftigkeit und den Mehrwert des Abkommens.

In der Tat erfüllt Deutschland bei weitem die definierten Mindeststandards. Ein verbindliches Abkommen würde tief in die nationale Souveränität eingreifen. Angesichts der Komplexität der Migrationspolitik und davon betroffener Politikfelder wäre es völlig unrealistisch, verbindliche Verpflichtungen unter über 180 Staaten einzugehen.

Mit den Selbstverpflichtungen - unter nationaler Souveränität - erhalten wir eine gemeinsame Berufungs- und Legitimationsgrundlage in den Verhandlungen mit anderen Staaten. Die am Migrationspakt teilnehmenden Staaten werden im Rahmen der VN die Ergebnisse regelmäßig überprüfen und gegenseitige Maßnahmen abstimmen. Alleine das ist ein Fortschritt, weil bislang keine international abgestimmte Kooperation bei der Steuerung von Migration stattfand. Auf dieser Basis können ebenso Länder auf der Arabischen Halbinsel sowie in Afrika stärker in die Pflicht genommen werden, weil wir uns in den Gesprächen auf das unterzeichnete Dokument berufen können. Das verbessert nicht unmittelbar die Bedingungen für die Gastarbeiter, dem stimme ich zu, jedoch können wir entwicklungspolitisch besser Einfluss nehmen und diplomatischen Druck aufbauen. Die Länder sind demnach gut beraten, ihrem Renommee nicht zu schaden, in dem offensichtlich Selbstverpflichtungen nicht eingehalten werden. Den Stopp von Rüstungsexporten sehe ich in diesem Zusammenhang kritisch - sofern eindeutig damit Menschenrechtsverletzungen einhergehen können, so sind diese nach jetziger Beschlusslage ohnehin nicht zu genehmigen und bzgl. des Jemen-Konflikts haben wir den Export an die daran beteiligten Länder gestoppt (mit Ausnahmen). Einige Parteien sehen den Stopp dieser Exporte als Allheilmittel - das ist es jedoch nicht, weil wir viel weniger exportieren in diese Länder als bspw. Großbritannien, Spanien und Frankreich. Vielmehr würden andere Mächte wie China oder Russland diese Lücken füllen.

Ich hoffe, daß meine Antworten hilfreich waren.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter