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Steffen Bilger
CDU
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Frage von Thomas S. •

Frage an Steffen Bilger von Thomas S. bezüglich Umwelt

Guten Tag Herr Bilger,

Sie wollen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit entziehen:

"Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein zahlenmäßig kleiner Verein – der aber eine große Wirkung hat. In den vergangenen Monaten hat die DUH mehrfach Fahrverbote in deutschen Städten gerichtlich erzwungen. Derzeit führt der Verein Klageverfahren für „Saubere Luft“ in 29 Städten, insgesamt zehn davon in NRW. In den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden. Für viele ist die Umwelthilfe deshalb ein rotes Tuch.

„Ich finde das Vorgehen der DUH völlig daneben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem Handelsblatt.

Bilger will dem Treiben der Umwelthilfe nicht länger zusehen. Deshalb stellt er mit dem von ihm geführten CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember einen Antrag, der es in sich hat: Bilger will dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen. „Wir sehen, welchen Schaden die DUH mit ihrem Vorgehen anrichtet – ganz konkret in unseren Städten“, begründet er den Vorstoß und verweist auf die Lage in seiner Region. Hier lägen vier der 14 besonders mit Stickstoffdioxid belasteten Städte, zugleich hätten hier viele Menschen einen Arbeitsplatz in der Autoindustrie.(...)"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/diesel-fahrverbote-union-attackiert-umwelthilfe-spd-und-gruene-verteidigen-die-organisation/23653478.html

1. Wen sehen Sie für den Umstand verantwortlich, dass in Ihrer Region 4 der 14 besonders mit Stickstoffdioxid belasteten Städte liegen?

2. Was haben Sie bis dato dafür getan, dass die nach EU-Recht geforderten Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden?

3.Die DUH klagt recht erfolgreich die Durchsetzung von Fahrverboten ein um die Einhaltung von EU weit akzeptierten Grenzwerten zu erzielen, das deckt sich mit meinem Rechtsverständnis und dem Anliegen der DUH.
Wieso haben Sie mit der Arbeit der DUH ein Problem?

Viele Grüße, Thomas Schüller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine E-Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.

Auf diesem Wege erhalten zahlreiche Bürger aus meinem Wahlkreis auch jetzt schon eine Antwort auf ihr Anliegen. Gerne werde ich Ihre Anfrage zeitnah beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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