Frage an Sylvia Pantel von Ernst W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pantel,
369 Abgeordnete aus Bundestag und Landesparlamenten haben bisher die Abgeordnetenerklärung von ICAN unterschrieben, in der sie geloben, sich dafür einzusetzen, dass der UN-Verbotsvertrag zu Atomwaffen auch von Deutschland unterschrieben und ratifiziert wird.
https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/
Werden Sie diese Erklärung auch unterschreiben und wenn nicht, was sind Ihre Gründe hierfür?
Sehr geehrter Herr W.,
ich freue mich, dass Sie mit Ihrem Anliegen an mich herangetreten sind und bedanke mich für das von Ihnen entgegengebrachte Interesse an meiner politischen Stellungnahme.
Vorab: Ich stimme der Position meiner Partei bei und erachte eine Unterzeichnung des UN-Verbotsabtrags von Atomwaffen auch in Deutschland nicht für sinnvoll. Daher beabsichtige ich auch nicht, die Abgeordnetenerklärung zu unterzeichnen. Die Hintergründe dazu möchte ich Ihnen wie folgt kurz erläutern:
Die Gesamtlage in der Weltpolitik lässt zurzeit keinen einseitigen Verzicht der freien Demokratien auf Atomwaffenbestände zu. Solange autokratisch geführte Staaten wie Nordkorea oder Russland, deren expansive Intentionen leider schwer abzuschätzen sind, weiter auf den Erhalt ihrer Atomwaffen beharren, ist ein wichtiges Abschreckungsmittel, welches den einzigen Grund zur Haltung von Atomwaffen in der westlichen Hemisphäre darstellt, nicht voreilig aufzugeben. Wir können unsere Sicherheits- und Außenpolitik nicht gefährden, solange keine entsprechenden Signale aus den genannten Staaten zu erwarten sind. Daher sehe ich ebenfalls vorerst auch keine Grundlage für den Abzug von Atomwaffen, welche zurzeit in Deutschland stationiert sind. Durch letztere kann Deutschland sich außerdem ein Mitspracherecht in atomaren Fragen erhalten. Zuletzt möchte ich anmerken, dass ein Vertrag ohne Beteiligung der Atommächte wirkungslos ist und ich auch daher keinen Handlungszwang sehe.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen adäquat beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel
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