Frage an Thomas Oppermann von Jakob P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Oppermann,
wie ich der Presse entnehmen konnte, bekommen alle Bundestagsmitglieder eine Diätenerhöhung von ca. 300 €. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Als Bundestagsvicepräsident lassen Sie es jedoch zu, daß die Regierung die Betriebsrente als 3. Standbein für die Altersversorgung sehr stark empfiehlt.
Ein Hinweis auf die Doppelverbeitragung der Krankenvers. und Pflegebeitrag wird jedoch nie genannt
Diese mangelnde Darstellung finde ich als Betrug an der Bevölkerung.
Bitte sorgen Sie dafür, daß die Empfehlung richtig dargestellt wird!
Für die jetzigen Betriebsrentner muß die fast 19 Prozent Belastung endlich halbiert bzw. abgeschaft werden.
Sie als Vivepräsident sollten auch dafür sorgen, daß der Bundestag schnellstens auf 400 bis 500 Mitglieder reduziert wird.
Als SPD -treuer Wähler kann ich nur empfehlen, endlich mehr zu tun, um Hartz 4 zu vergessen und Wähler durch Taten und Vertrauen wieder zu gewinnen.
Gerne würde ich als normaler Bürger einmal nach Berlin eingeladen werden, um mit einigen Personen verschiedene Themen zu besprechen.
Bitte um Steluingnahme.
Mit freundlichen Grüssen
J. P.
Sehr geehrter Herr P.,
in den Koalitionsverhandlungen haben wir uns 2018 mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. Leider konnten wir uns in diesem Punkt nicht gegen CDU und CSU durchsetzen.
Ich freue mich deshalb, dass Gesundheitsminister Jens Spahn das Thema vor einigen Wochen auch aufgegriffen und einen Vorschlag gemacht hat, der uns entgegenkommt.
Er schlug vor, vom 1. Januar 2020 an die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu halbieren. Ein Großteil der Finanzierungslücke in den gesetzlichen Kassen, nämlich drei Milliarden Euro, sollte aus Steuerüberschüssen finanziert werden.
Hiergegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Veto eingelegt, so dass es leider noch keine Einigung in der Koalition gibt.
Zu Ihrem zweiten Thema: Ich stimme Ihnen zu, dass das Wahlrecht reformiert werden muss. Ich bin überzeugt, dass der Bundestag kleiner und weiblicher werden muss.
Mein Modell habe ich hier skizziert: https://www.thomasoppermann.de/2018/12/06/gastbeitrag-quadratur-des-kreises-faz-am-06-12-2018/
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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