Volksentscheid zum Nationalpark

Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag für eine Bürgerbefragung zur Einführung eines Nationalparks nicht durchsetzen. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.

In dem abgelehnten Antrag forderte die CDU eine stärkere Berücksichtigung der Bürgermeinung bei der bereits durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz eingeleiteten Gründung eines Nationalparks. Dazu sollte ein Volksentscheid in den mittelbar und unmittelbar betroffenen Gemeinden Klarheit bringen, ob das Projekt Nationalpark durchgesetzt wird oder nicht.

Dagegen wurde der Alternativantrag von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU angenommen (dazu keine Namentliche Abstimmung). Auch in diesem Antrag steht eine enge Einbindung der Bevölkerung in das Projekt im Vordergrund.