Arbeit und Beschäftigung

Mietrechtsanpassungsgesetz

Bundestag
Abstimmung

Zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema der Mietrechtsanpassung legte die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag vor, über den am 29.11.2018 im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. Der Gesetzentwurf möchte einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern herstellen. Die Themen der zulässigen Miete bei Mietbeginn und der Kosten der Modernisierung stehen im Mittelpunkt. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke fordert unter anderem die Entfristung der Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015, welche als Vorlage für den nun vorgelegten Gesetzentwurf diente.

Der Änderungsantrag der Linke-Fraktion wurde mit 524 von 645 Stimmen abgelehnt. Die 121 Zustimmungen kamen von Grüne- und Linke-Fraktion, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

29. November 2018

Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Bundestag
Abstimmung

Am 8. November 2018 wurde im Bundestag über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über "Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung" abgestimmt. Dadurch sollen Rentner*innen im Alter besser abgesichert werden; gleichzeitig soll der Beitragssatz für aktuelle Beitragszahler*innen reguliert werden.

362 von 644 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Ja, 222 MdB stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Die Zustimmungen gehen auf die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion zurück, Ablehnungen kamen von den GRÜNEN, der AfD und der FDP. Die Linke-Fraktion enthielt sich dieser Abstimmung.

Damit wurde der Entwurf angenommen.

8. November 2018

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

EU
Abstimmung

Am 29.05.2018 wurde im Europaparlament namentlich darüber abgestimmt, ob die Richtlinie aus dem Jahr 1996 zur "Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" nach einem Vorschlag der Kommission überarbeitet und aktualisiert werden soll. Mit 456 Zustimmungen (70%) wurde dieser Antrag angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 71 dafür, 13 dagegen, 3 enthielten sich und 9 stimmten nicht mit ab. Die Gegenstimmen lassen sich den Christdemokraten, der Alternative für Deutschland und anderen konservativen bis rechtspopulistischen Parteien zuordnen. Die Zustimmungen stammen zum größten Teil von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Christdemokraten.

29. Mai 2018

Statut für Sozial- und Solidarunternehmen

EU
Abstimmung

Am 05. Juli 2018 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht mit "Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen" vorgelegt, worüber daraufhin namentlich abgestimmt wurde. Mit 398 Zustimmungen wurde der Antrag des Europäischen Parlaments angenommen. Von den 96 deutschen MdEP stimmten 66 dem Initiativbericht zu, 9 stimmten dagegen, einer enthielt sich und 20 MdEP stimmten nicht mit ab. Die Gegenstimmen lassen sich nicht eindeutig zuteilen, da viele dieser Abgeordneten parteilos sind. Nicht mit abgestimmt haben Politiker von Seiten der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken.

5. Juli 2018

Änderungsantrag zur Brückenteilzeit

Bundestag
Abstimmung

Mit ihrem Änderungsantrag fordert die Grünen-Fraktion eine Änderung des Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts der Bundesregierung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfahl in seiner Beschlussempfehlung eine Annahme des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen der AfD und FDP abgelehnt.

18. Oktober 2018

Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren

Sachsen-Anhalt
Abstimmung

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Linksfraktion den Landtag auf, durch verschiedene Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dauerhaft zu sichern. Der Antrag erhielt Unterstützung von der AfD-Fraktion. Letztendlich wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU, SPD und den Grünen abgelehnt.

31. August 2018

Beendigung der sachgrundlosen Befristung von Lehrkräften

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion die Regierung auf, befristete Lehrkräfte nicht mehr zu Beginn der Sommerferien zu entlassen und die sachgrundlose Befristung zu beenden. Neben der SPD unterstützten auch die Grünen sowie die Freien Wähler den Antrag.

12. Juli 2018

Reformationstag wird niedersächsischer Feiertag

Niedersachsen
Abstimmung

Die Beschlussempfehlung des  Ausschusses für Inneres und Sport zum Gesetzesentwurf der Landesregierung wurde mit den Stimmen SPD, AfD und mehrheitlich der CDU angenommen. Die FDP-Fraktion stimmte dagegen. Die Grünenfraktion enthielt sich geschlossen bei der Abstimmung.

19. Juni 2018

Nebentätigkeit von Annette Widmann-Mauz

MB 4.0 - Gute Arbeit für Deutschland
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Weidetierprämie einführen

Bundestag
Abstimmung

Links- und Grünenfraktion haben beantragt, dass der Bundestag beschließe, die Weidehaltung von Schafen und Ziegen durch die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu fördern. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Dieser riet, den Antrag von Grünen und Linken abzulehnen. CDU/CSU, SPD und FDP  stimmten dafür, den Antrag abzulehnen. Grüne, Linke und AfD stimmten geschlossen dafür, den Antrag anzunehmen.

28. Juni 2018

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