Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen“ umfasst z.B Mietpreisbremse, doppelte Staatsbürgerschaft und Anerkennung für Bürgerschaftliches Engagement.

 

Nebentätigkeit von Stefan Liebich

Humanity in Action e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Swen Schulz

Stiftung Haus der kleinen Forscher
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Dr. Bärbel Kofler

Aktion gegen Hunger Deutschland e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Vorstandes

Nebentätigkeit von Gisela Manderla

Verein zur Förderung abschlussbezogener Jugend- und Erwachsenenbildung e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Vorstandes

Weltfrauentag als Feiertag

Berlin
Abstimmung

Der Antrag der Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne fordert eine Gesetzesänderung der Sonn-und Feiertage. Der internationale Frauentag am 8. März soll ab sofort als gesetzlicher Feiertag in Berlin begangen werden.

Insgesamt stimmten 147 Abgeordnete über den Antrag ab. Die Regierungsfraktionen stimmten für den Antrag und die Opposition dagegen. Somit wurde der Antrag angenommen

 

24. Januar 2019

Gleichstellung der Geschlechter in der Steuerpolitik

EU
Abstimmung

Der Entschließungsantrag, über den das Europäische Parlament am 15. Januar 2019 abstimmte, fordert die Kommission auf, im Rahmen all ihrer steuerpolitischen Maßnahmen die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, um geschlechtsbezogene Verzerrungseffekte bei den Steuern zukünftig vermeiden zu können.

Der Antrag wurde mit 46 Prozent aller Stimmen angenommen. Unter den Ergebnissen bei den deutschen Abgeordneten übertrafen die Ablehnungen die Zustimmungen nur mit einer Stimme. Konservative und rechtspopulistische Fraktionen sprachen sich gegen den Antrag aus, die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen stimmten dem Antrag zu.

15. Januar 2019

Gender Mainstreaming

EU
Abstimmung

Der Antrag zur Gender-Mainstreaming-Strategie, über den am 15.01.2019 abgestimmt wurde, fordert Parlament, Kommission und Rat auf, dass bei der Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU immer auch Gleichstellungsaspekte berücksichtigt werden sollen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, eine Gleichstellungsstrategie vorzulegen, die eindeutige Ziele beinhaltet und in allen Amtssprachen der EU übersetzt werden solle, um für einen möglichst hohen Bekanntheitsgrad bei der Zivilgesellschaft wie auch bei wirtschaftlichen Akteuren sorgen solle. 

Der Antrag wurde von den deutschen EU-Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen kamen vor allem seitens der Christdemokraten und der Konservativen. Insgesamt stimmten alle EU-Abgeordneten mehrheitlich dafür. Somit wurde der Antrag angenommen.

15. Januar 2019

Kita muss gebührenfrei werden

Nordrhein-Westfalen
Abstimmung

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

13. Dezember 2018

Abschaffung von §219a Strafgesetzbuch

Mecklenburg-Vorpommern
Abstimmung

Die Linksfraktion fordert den Landtag auf, sich für die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen zur Streichung des § 219a StGB einzusetzen und somit auf eine ersatzlose Streichung des §219a Strafgesetzbuch hinzuwirken. In diesem Paragraphen ist geregelt, dass Ärzt*innen nicht darüber informieren dürfen, wenn sie Abtreibungen vornehmen (sog. "Werbeverbot"). Der Antrag wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion.

21. November 2018

Nebentätigkeit von Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung (BAG FE)
Nebentätigkeit

Vorsitzender

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