Humanitäre Hilfe

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Humanitäre Hilfe“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Humanitäre Hilfe“ umfasst z.B Seenotrettung, Abschiebestopp nach Afghanistan und Menschenrechte.

 

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Maghreb-Staaten und Georgien

Bundestag
Abstimmung

Am 18.01.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden, durch den Asylverfahren von Staatsangehörigen der Staaten Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien schneller bearbeitet werden sollen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Zustimmungen angenommen, darunter Christ- und Sozialdemokraten, die AfD und die FDP. Gegen den Entwurf stimmten Die Linke und Bündnis90/Grüne, welche schon im Vorfeld ihre Ablehnung kundgegeben hatten.

18. Januar 2019

Dank an die ehrenamtliche Seenotrettung

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag forderte die Grünen-Fraktion den bayerischen Landtag dazu auf, sich bei den ehrenamtlichen Seenotretterinnen und Seenotrettern für ihren Einsatz zu bedanken. Unterstützung erhielt der Antrag neben den Grünen auch von der SPD und den Freien Wählern sowie dem CSU-Abgeordneten Hermann Imhof.

12. Juli 2018

Unterstützung der Seenotretterinnen und Seenotretter

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Am 12.07.2018 wurde im bayrischen Landtag über den Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen abgestimmt.  Von 180 Abgeordneten stimmten 54 dafür, 91 dagegen,18 enthielten sich und weitere 17 Abgeordnete stimmten nicht mit ab. Alle 91 Nein-Stimmen stammen aus der CDU-Fraktion. Der Antrag wurde folglich abgelehnt.

12. Juli 2018

Fortschritte beim globalen Pakt für Flüchtlinge

EU
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments begrüßt den globalen Pakt für Geflüchtete und fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf eine einheitliche EU-Position zu verständigen, um geordnete und reguläre Migration voranzubringen. Mit 516 Ja-Stimmen (74%) wurde die Entschließung angenommen. 137 (20%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 43 (6%) enthielten. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale, Linke und Grüne stimmten für die Entschließung. Die nationalistischen und rechtsextremen Fraktionen stimmten zumeist dagegen, zeigten aber deutliche Uneinigkeit. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 78 für die Entschließung, 10 dagegen und 8 waren nicht beteiligt.

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

18. April 2018

Nebentätigkeit von Manuel Höferlin

Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des politischen Beirates

Nebentätigkeit von Johannes Selle

Nehemiah Gateway gemeinnützige GmbH
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Otto Fricke

World Vision Deutschland e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Margarete Bause

Stiftung Wings of Hope Deutschland
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Markus Grübel

Bundeswehr hilft Kindern in der Dritten Welt e.V.
Nebentätigkeit

Vorsitzender

Nebentätigkeit von René Röspel

Georg Kraus Stiftung
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

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