Lobbyismus (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Zugang zu Abgeordneten: Pharmalobby verpflichtet enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern

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Der Pharmakonzern Roche hat seit 1. Januar einen besonders guten Draht in den Deutschen Bundestag: Sein neuer Cheflobbyist war bislang Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich. Das Ganze hat offenbar Methode: abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen, dass Lobbyverbände und Konzerne immer wieder Referenten und Büroleiter unter Vertrag nehmen – und sich deren Kontakte in die Politik sichern.

10. Januar 2019

CDU plant Lobbyregister

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Hat die Union ernsthafte Absichten, ein Lobbyregister für Deutschland einzuführen? Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de äußerte sich der zuständige Ausschussvorsitzende von der CDU am Dienstag auch zu Detailfragen.

13. Dezember 2018

#GläserneGesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen

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Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Nach dem Druck unserer Kampagne #GläserneGesetze hat das Bundeskabinett jetzt die standardmäßige Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen beschlossen. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun.

15. November 2018

Die Nebenjobs der Ex-Minister

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Die Vollzeittätigkeit als Bundestagsabgeordneter lastet einige Ex-Minister offenbar nicht aus. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett im März haben sich Thomas de Maizière, Christian Schmidt und Sigmar Gabriel neue Betätigungsfelder gesucht, u.a. als Berater der Deutschen Telekom, Rechtsanwalt, Honorarredner und Lehrbeauftragter in Übersee. Immerhin: Wegen seiner häufigen Fehlzeiten im Bundestag zeigt sich ein Ex-Minister selbstkritisch – und gelobt Besserung.

21. Oktober 2018

Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete

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Der Lobbyverband der deutschen Brauer lässt einen Kasten Bier ins Landwirtschaftsministerium liefern, wenig später hält ihn die Ministerin öffentlichkeitswirksam in die Kamera. Dem Deutschen Brauer-Bund „gefällt das“ – eine bessere Werbung als die seiner amtierenden „Bier-Botschafterin“ Julia Klöckner hätte er sich nicht wünschen können. Die Geschichte hinter dem Twitter-Foto der Ministerin.

31. August 2018

Weder Protokolle noch Notizen: Lobbyistentreffen von Ministern bleiben unter dem Radar

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Von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten fehlen oftmals jegliche Notizen, Vermerke oder Protokolle. In zahlreichen Fällen räumten die Ministerien auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage ein, dass es keinerlei "amtliche Aufzeichnungen" gebe – selbst bei brisanten Anlässen wie einem Telefonat zwischen Ministerin und Autolobby inmitten des Dieselskandals. Das Ganze könnte Methode haben.

13. Juli 2018

Seitenwechsel von FDP-Abgeordneten: Einmal Lobbyist und zurück

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Lukrative Jobangebote von Unternehmen und Verbänden sind für scheidende Bundestagsabgeordnete keine Seltenheit – dank ihrer guten Kontakte in die Politik. Auch mehrere FDP-Politiker haben nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 die Seite gewechselt. Nun sind manche ins Parlament zurückgekehrt – was ist aus ihrem Lobbyjob geworden?

11. Juni 2018

Nebentätigkeit von Manuel Höferlin

Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des politischen Beirates

Seitenwechsel: Gabriel geht in die Wirtschaft

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Sigmar Gabriel (SPD) will eine Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen. Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler soll einen Posten bei einem Unternehmen erhalten, für das er sich als Wirtschaftsminister eingesetzt hatte.

16. Mai 2018

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