Parteispenden (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Dubiose Firmenspenden aus den Niederlanden bringen CDU in Erklärungsnot

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Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Ihr Geschäftsführer erzählt am Telefon, man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort will der Spender nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL über zwischengeschaltete Firmen Tausende Wohnungen und Büros bauen. Politische Schützenhilfe bekommt er: von der CDU.

26. Januar 2019

Spenderlisten veröffentlicht: Diese Konzerne und Lobbyverbände unterstützen die Parteien im Wahlkampf 2017

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Weit über ein Jahr lang konnten die Parteien ihre Spenden aus dem Wahljahr 2017 größtenteils unter Verschluss halten – nun hat der Bundestag die Spenderlisten öffentlich gemacht. Unternehmen wie Daimler und die Deutsche Vermögensberatung überwiesen im Umfeld der Bundestagswahl hunderttausende Euro auf die Parteikonten. Das sind die Geldgeber der Parteien.

16. Januar 2019

Bundestag veröffentlicht Parteispenden künftig Monate früher

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Die lange Geheimhaltung von Parteispenden ist seit Jahren Gegenstand der Kritik – nun soll es mit der Veröffentlichung deutlich schneller gehen: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen ändert der Bundestag vom kommenden Jahr an seine Veröffentlichungspraxis und gibt die Rechenschaftsberichte mehr als ein Vierteljahr früher frei. Trotzdem verstößt Deutschland auch dann noch gegen die Transparenzforderungen des Europarates.

28. November 2018

AfD: Neue Belege für illegale Wahlkampfhilfe

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Die AfD bestreitet eine Zusammenarbeit mit einem finanzkräftigen Unterstützerverein, hinter dem unbekannte Geldgeber stehen. Interne Mails belegen nun aber, dass die AfD dessen Materialien aktiv bestellt hat und kostenlos für ihren Landtagswahlkampf in Bayern nutzt. Experten sehen darin klare Belege für eine illegale Wahlkampffinanzierung.

20. September 2018

Parteispenden-Klage: Bundestag geht in Revision

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Erst im April hat abgeordnetenwatch.de in zweiter Instanz einen Prozess gegen den Deutschen Bundestag gewonnen, in dem es um Informationen zu Parteispenden ging. Die Parlamentsverwaltung wollte verhindern, entsprechende Dokumente veröffentlichen zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte aber, dass sie dazu verpflichtet sei, auf Anfrage die Unterlagen rauszugeben. Nun geht der Bundestag in Revision – und verweigert sich so erneut der demokratischen Kontrolle.

15. Juni 2018

Nebentätigkeit von Manuel Höferlin

Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des politischen Beirates

„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da

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Die Bundestagsverwaltung hat sich gegenüber abgeordnetenwatch.de rechtswidrig verhalten und uns in unseren Rechten verletzt: Keine zwei Wochen nach der Gerichtsverhandlung zu unserer Parteispenden-Klage liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vor. Der Richterspruch ist eine regelrechte Klatsche für die Parlamentsverwaltung, die gegen das Urteil dennoch in Revision gegangen ist (s. Update).

11. Mai 2018

"Peinlich, dass ein Gericht dem Bundestag Lektionen erteilen muss": Reaktionen auf das Parteispenden-Urteil

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"Manche Partei dürfte jetzt ins Schwitzen geraten": Das von abgeordnetenwatch.de erstrittene Parteispenden-Urteil gegen die Bundestagsverwaltung hat vielfältige Reaktionen in Medien und der Politik hervorgerufen – eine Auswahl.

3. Mai 2018

GroKo III – Was fehlt

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Angela Merkel ist die alte, neue Kanzlerin der Transparenz-Verweigerer und -Blockierer: Vier Jahre lang hat die GroKo in Sachen Lobbyregulierung und Transparenz wenig auf die Reihe gekriegt und viel deutet darauf hin, dass das auch so bleiben wird. Was Union und SPD jetzt anpacken müssten – ein Überblick.

14. März 2018

Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe

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Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammten vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, für den Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt ist. Nach jahrelanger Überprüfung der Spenden hat die Bundestagsverwaltung jetzt - über fünf Jahre später - einen Verstoß gegen das Parteiengesetz festgestellt. Doch die CDU kommt ohne Strafzahlung davon.

25. Oktober 2017

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