Frage von Michael S. • 21.12.2023
Antwort ausstehend von Katja Mast SPD
Ich finde jegliche Abwanderungen von demokratischen Partei zu rechtsradikalen Parteien unverständlich und tragisch. Die AfD lehnt die freiheitlich-demokratischen Grundwerte Deutschlands ab und propagiert Ausgrenzung, Hass und praktiziert Volksverhetzung.
Im Föderalismus wird das Deutschlandticket von Bund und Ländern finanziert, obwohl allein die Länder zuständig sind, ebenso für die Weiterentwicklung des ÖPNV.
Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.