Frage an Dirk Panter von Jan D. bezüglich Digitale Agenda

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf diesem Weg.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Digitale Angebote zu schaffen bzw. auszubauen ist (auch) eine politische Herausforderung, an der wir weiterhin hart arbeiten müssen.

Konkret zu Ihrer Frage:
Den Theorieunterricht für die Fahrerlaubnisprüfung in Form von Online-Unterricht anzubieten, ist mit der aktuell geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung nicht zu vereinbaren. Für diese ist der Bundesgesetzgeber zuständig. Für das Selbststudium können jedoch bereits heute alle Formen des E-Learnings eingesetzt werden.

Den Einsatz von E-Learning ganz oder teilweise an Stelle des Präsenzunterrichts zuzulassen wird jedoch schon seit einiger Zeit diskutiert. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass Fahrschulausbildung und Fahrerlaubnisprüfung einen erheblichen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Sie beeinflussen das Verhalten des Kraftfahrers im Straßenverkehr oft ein ganzes Leben lang. Deutschland hat in diesem Bereich viel zu verlieren, da es im Bereich Verkehrssicherheit im internationalen Vergleich gut dasteht. Aus diesem Grund ist der Gesetzgeber an dieser Stelle zurückhaltend.

Dennoch sind Veränderungen möglich und in einem gewissen Maß auch wünschenswert. Für welche Ausbildungsinhalte ein Präsenzunterricht erforderlich ist oder durch Selbststudium ersetzt werden kann, ist deshalb immer wieder Gegenstand des gemeinsamen Überlegens von Bund und Ländern. Diese sind sich aber bislang darin einig, dass die reine Vermittlung des theoretischen Wissens via Internet nicht zielführend ist, zumal eine Verzahnung des gelernten theoretischen Wissen mit dem praktischen Unterricht erforderlich und rechtlich gefordert ist. Eine grundlegende Änderung ist aktuell deshalb nicht vorgesehen. Bestehende Angebote des E-Learnings auszubauen und zu verbessern ist jedoch selbstverständlich davon unbenommen und bleibt eine stetige Aufgabe, der ich mich im Rahmen meiner Zuständigkeiten auch verpflichtet fühle.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter