meine Frage an Sie: in welcher Form unterstützen Sie persönlich und/oder Ihre Partei die Bürger und Bürgerinnen dabei, die vorhandenen Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen?
Die zahlreichen aber leider erfolglosen Bürgeraktivitäten rund um den Abriss der Sternbrücke und den nun nicht mehr aufzuhaltenden Neubau oder auch die Planung und Realisierung des Bürokomplexes an der Ecke Feldstraße/Budapester Straße haben mich schwer frustriert und auch wütend gemacht.
Ich hätte mir in beiden Fällen eine/n Vertreter/in in der Bezirksversammlung gewünscht, der/die nicht bloß "im Prinzip ansprechbar" gewesen wäre, sondern die betroffenen und protestierenden Bürger*innen auch aktiv unterstützt hätte, z.B. mit Beratung zu politischen Verfahren und Instrumenten, die im Zuge des Protestes eingesetzt werden könnten.
Alle reden ständig von der Demokratie, die durch rechtsradikale Tendenzen bedroht sein soll - ich vermisse aber vielmehr politische Akteure, die den Bürger*innen aktiv dabei helfen, die vorhandenen demokratischen Verfahren und Instrumente auch zu nutzen.
Weitere Fragen an Farid Müller
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.
das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.