Wie kann es die SPD in der Landesregierung verantworten, dass durch eine Mietrechtsänderung in Hessen Mietwohnungen nun in angespannten Wohnungsmärkten in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen?
Sehr geehrte Frau Gnadl,
ich bin über das mittragen der mieterdeindlichen Politik der SPD in der Landesregierung entsetzt.
Im hessischen Koalitionsvertrag ist allen Ernstes festgehalten worden, das Ende 2025 den Kommunen wieder die Möglichkeit genommen werden soll (in angespannten Wohnungsmärkten) zu verhindern, das Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wie können Sie zulassen, dass dies in Kraft und so zahlreiche Wohnungen wieder vom Mietmarkt verschwinden?
Wieso verhindern Sie diese geplante Gesetzesänderung nicht bevor es zu spät ist?
Die Stadt Frankfurt hat in zahlreichen Fällen eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zum Glück verhindert.
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/mieterinitiative-protestiert-vor-spd-parteitag-in-frankfurt-92882223.html u. https://www.welt.de/regionales/hessen/article251537590/Gruene-Mieterschutz-wird-von-Schwarz-Rot-beschnitten.html
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.
Die Priorität der hessischen SPD liegt darauf, gemeinsam mit den Gewerkschaften die rechtmäßige Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten wiederherzustellen. Solange allerdings die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag Fortschritt und Reformen blockieren, sind unsere Handlungsmöglichkeiten leider begrenzt.
Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.