Frage an Michael Adam von Maria R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Würden Sie alle Flüchtlinge aus Deutschland rausschmeißen?
Sehr geehrte Frau R.,
Flüchtlinge werden durch die Genfer Flüchtlings Konvention geschützt und die AfD steht als Rechtstaatspartei für die unbedingte Einhaltung des Völkerrechts. Das Recht sieht vor, dass Flüchtlinge nach Beendigung der Fluchtgründe wieder nach Hause zurückkehren. Wer im Einzelfall als Flüchtling persönlich in seinem Heimatland verfolgt wird, kann einen Asylantrag nach geltendem Asylrecht stellen. Wer dann abgelehnt wird, muss unser Land grundsätzlich wieder verlassen. Wer kein Flüchtling ist und unser Land unberechtigt betreten hat, muss schnellstmöglich abgeschoben werden. Übrigens: Alles, was ich Ihnen heute zu Ihrer Frage schreibe, ist geltende Rechtslage und keine politische Meinung. Leider gibt es in unserem Land starke politische Kräfte, die etwas anderes behaupten. Die AfD kämpft für die Einhaltung des Rechts und gegen die Irreführung der Bevölkerung.
Ich hoffe damit, Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Adam
Weitere Fragen an Michael Adam
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Nach unserer Auffassung liegen bereits viel zu viele so genannte "Einzelermächtigungen" in Brüssel vor. Eine Kompetenz für die Einführung von Straftatbeständen in der EU gibt es glücklicherweise noch nicht. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass diese Kompetenz nicht bei der EU landet. (...)
(...) Wir AfD Kandidaten für das EP beabsichtigen uns der Fraktion Europäische Allianz der Völker und Nationen anzuschließen. Das Wesen einer Fraktion ist die gemeinsamen Interessen der Fraktion einheitlich nach außen zu vertreten. (...)
(...) Von Tabakwaren gehen unmittelbare Gesundheitsgefahren aus, wenn ein schädliches Konsumverhalten besteht. Das Konsumverhalten ist aber kein Sachverhalt, der über das Produktsicherheitsgesetz zu regulieren ist. (...)