Warum sollte ich Sie oder Mitglieder Ihrer Partei überhaupt noch wählen?
Sie haben am 5.5.2024 bei Caren Miosga folgendes gesagt:
"Demokratie heiße nicht, zu glauben, man könne nach Wahlen vier Jahre lang tun, was man wolle, sondern einen Diskursraum und echte Beteiligung zu bieten."
Wie kann es dann sein, das auch Ihre Partei Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ablehnt?
Auch sind Sie, für Sie leider typisch, mal wieder nicht auf Fragen und Nachfragen, zu den von Ihnen selbst öffentlich getätigten Aussagen (Beispiele wurden dazu eingespielt), in denen Sie von politischen Feinden, wie den z.B. den Grünen, die Sie bekämpfen wollen usw. eingegangen!
Ist Ihnen nicht bewußt, dass auch Sie mit derartigen Äußerungen, das politische Klima in diesem Lande vergiften?
Wie können Sie überhaupt von Demokratie reden, wenn Sie und Ihre CDU auf der anderen Seite Demokratie von unten nach oben, wie es die Schweizer Volksabstimmungen bieten, einfach ablehnen?
Auch auf dieser Plattform beantworten Sie keine Frage.
Ist dies Ihr Demokratieverständnis?
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)