Nehmen Sie mit Unterstützung des Pandemievertrages und der Internationalen Gesundheitsregeln in Kauf, dass erneut Grundrechte eingeschränkt werden, die jedem Menschen bedingungslos zustehen?
Ich habe Ihre Antwort zur Frage von Felix S. gelesen. Aus Ihrer Antwort ergibt sich für mich die Zusatzfrage. Falls in unserer freiheitlichen demokratischen Staatsform Grundrechte eingeschränkt werden habe ich den Anspruch, dass dies mit sehr guter Begründung und zeitlich so kurz als möglich geschieht. Ich wünsche mir, dass nachträglich untersucht wird, ob die Eingriffe in Grundrechte zeitlich und vom Umfang verhältnismäßig waren. Zum Beispiel durch einen Vergleich mit Schweden, das ohne Grundrechtseinschränkungen auskam.
Weitere Fragen an Sabine Grützmacher
Die Ukraine macht von ihrem Recht Gebrauch sich zu verteidigen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde dem neuen Klimaschutzgesetz zustimmen, denn – auch wenn es viel Kritik gibt – es ist wichtig bei diesem Thema weiterzukommen.
Ich sehe die Frage der Streichung der Steuerklassen 3 und 5 als notwendig an und betrachte eine größere Klarheit und Gerechtigkeit in den steuerlichen Abzügen als wünschenswert
Schon allein dadurch, dass jede Privatbank auf Nachfrage in beliebiger Höhe Geld erzeugen kann, ist eine Steuerung der Geldmenge heutzutage ausgeschlossen