Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück (Update)
In Mannheim waren sie stolz auf ihren Gastredner. „Peer Steinbrück tritt nicht überall auf“, bemerkte die Stadtmarketing Mannheim GmbH in einer Werbebroschüre (pdf) – was in etwa heißen sollte: Der ehemalige Finanzminister weiß Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.
Insofern war der 23. April 2010 kein guter Tag für den Deutschen Bundestag. Denn Peer Steinbrück, der seit der Bundestagswahl im September 2009 nur noch ein ganz normaler Abgeordneter ist, entschied sich an diesem Tag gegen seine Anwesenheit im Berliner Reichstag, wo der Wirtschaftsminister eine Regierungserklärung vortrug und anschließend über Wachstum, Arbeitsplätze und Mindestlöhne debattiert wurde. Statt dessen bevorzugte er einen privaten Auftritt vor Gästen eines großen Beratungsunternehmens bei der „Leitmesse für Finanzprofis“ im Mannheimer Rosengarten. Wegen seines dortigen Gastvortrags (pdf) hatte sich Steinbrück zuvor beim Bundestagspräsidenten von der Parlamentssitzung abgemeldet (pdf).
Knapp drei Monate ist es her, da berichtete abgeordnetenwatch.de erstmals über die Causa Steinbrück („Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet“). 13 Honorar-Vorträge hatte der ehemalige Finanzminister bis dato in der noch jungen Wahlperiode gehalten, zugleich aber nicht den Eindruck erweckt, als wäre er in seiner neuen Funktion als Abgeordneter mit großem Engagement bei der Sache: Bei sechs von elf wichtigen Bundestagsabstimmungen fehlte Steinbrück, nicht eine einzige Parlamentsrede hatte er bis dahin gehalten, und auf die sieben Bürgeranfragen bei abgeordnetenwatch.de antwortete er auch nicht.
Nun gibt es Neues in Sachen Steinbrück. Vor kurzem hat er dem Bundestagspräsidenten weitere Honorar-Vorträge gemeldet, 16 an der Zahl. Insgesamt hat Steinbrück somit seit der Bundestagswahl 2009 29 Privat-Vorträge gehalten und dafür mindestens 199.500 Euro an Honorar erhalten. Es könnte theoretisch aber auch das Doppelte oder das Dreifache sein, so genau weiß das niemand, außer Steinbrück selbst. Denn Bundestagsabgeordnete müssen nicht die genaue Summe nennen, die sie zum Beispiel für einen Vortrag erhalten, sondern es reicht eine ungefähre Angabe. Dafür gibt es im Bundestag ein Stufensystem: Nebeneinkünfte zwischen 1.000 und 3.500 Euro können Abgeordnete gegenüber der Öffentlichkeit hinter der Angabe “Stufe 1″ verbergen, für Einkünfte zwischen 3.500 und 7.000 Euro ist es “Stufe 2″ und für alle darüber liegenden Bezüge die “Stufe 3″. Steinbrück hat seit September 2009 insgesamt 28 Vorträge für jeweils mehr als 7.000 Euro (Stufe 3) und einen weiteren Vortrag der “Stufe 2″ gehalten, macht eine Mindestsumme von 199.500 Euro. Seine Einkünfte aus Vorträgen übersteigen damit sogar das Einkommen der Bundeskanzlerin, die auf ein Amtsgehalt von 189.993,48 Euro kommt.
Darüber hinaus gibt der Ex-Minister unter dem Punkt „Hoffmann & Campe Verlag GmbH, Hamburg, Publizistische Tätigkeit, 2010, Stufe 3“ Einkünfte von mindestens 7.000 Euro an. Dahinter verbirgt sich laut einem Pressebericht der Vorschuss für sein Buch “Unterm Strich”, das in den kommenden Wochen erscheinen soll. Aus Branchenkreisen ist zu hören, dass ein Autor vom Range Steinbrücks mit einem Garantie-Honorar des Verlags in Höhe von etwa einer Viertelmillion Euro rechnen kann. Außerdem ist Steinbrück Aufsichtsratsmitglied der ThyssenKrupp AG. Dieser „überschaubare Job“ (Welt online) wurde laut Zeitungsberichten in der Vergangenheit mit einem Gehalt zwischen 130.000 und 230.000 Euro pro Aufsichtsratsmitglied vergütet.
Angesichts von 29 Honorar-Vorträgen sowie seiner publizistischen Tätigkeit als Buchautor ist die Frage geboten, ob im Fall Steinbrück tatsächlich noch die Rede davon sein kann, dass hier jemand einer Nebentätigkeit nachgeht. Zumal darunter die Haupttätigkeit zu leiden scheint: Seit Dezember 2009 fehlte Peer Steinbrück bei zwölf von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen. Während er 29 Vorträge gegen Honorar hielt, sprach er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal zu den Bürgerinnen und Bürgern vom Rednerpult des Deutschen Bundestags. Und dass Steinbrück im Parlament fehlt und am gleichen Tag als Referent in privater Mission unterwegs ist, ist auch kein Einzelfall: Neben seiner Abwesenheit bei der Sitzung vom 23. April wegen seines Auftritts beim Finanzsymposium in Mannheim wird Steinbrück auch bei der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 vom Plenarprotokoll als entschuldigt – also fehlend – geführt (pdf). An dem Tag sprach er als Gastredner bei einer „exklusiven Abendveranstaltung“ auf der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld (pdf).
Als Bundestagsabgeordneter steht Steinbrück in Diensten des Volkes oder wie es in §44a Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes (S. 50, pdf) mahnend heißt: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ Die Geschäftsordnung des Bundestags verpflichtet Abgeordnete sogar ausdrücklich (pdf) zur Teilnahme „an den Arbeiten des Bundestages”, also etwa an Plenar- und Ausschusssitzungen. Dafür erhalten sie aber auch eine Entschädigung, so die offizielle Bezeichnung, in Höhe von derzeit 7.668 Euro pro Monat.
Es sieht nicht so aus, als würde Peer Steinbrück bei seinen Nebentätigkeiten in Zukunft kürzer treten. Für den 22. Oktober hat er beim Deutschen Logistik-Kongress zugesagt (pdf), fünf Tage später bei der DKM-Kommunikations-Messe (pdf). Dazu kommen öffentliche Lesungen aus seinem neuen Buch, z.B. am 24. September im Berliner Ensemble.
Derweil warten auf abgeordnetenwatch.de 15 Bürgerinnen und Bürger darauf, dass Steinbrück ihre Fragen beantwortet, z.B. diese:
Wenn Ihnen die Arbeit im Deutschen Bundestag zu langweilig oder zu schlecht bezahlt ist, warum geben Sie Ihr Bundestagsmandat nicht zurück und machen einem (engagierten) Nachrücker Platz, der Zeit und Interesse für diesen Vollzeitjob hat?
Vielleicht hat der Fall Steinbrück etwas Gutes und ist Auslöser für eine breite und öffentliche Diskussion darüber, ob wir nicht neue Regeln brauchen, damit Nebentätigkeiten tatsächlich Nebentätigkeiten sind bei einem Vollzeit-Job wie Bundestagsabgeordneter.
(Lesen Sie auch: “Meine Arbeitswoche als Bundestagsabgeordneter” – ein Parlamentarier berichtet aus seinem Berufsalltag.)
Nachtrag von 17:40 Uhr:
SPIEGEL ONLINE schreibt unter der Überschrift “Parlaments-Schwänzer mit Spitzenverdienst”:
Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte sich Steinbrück nicht zu den Angaben von Abgeordnetenwatch.de äußern, auch die SPD-Fraktion wollte keine Stellung nehmen.
Nachtrag vom 18.8.2010, 23:00 Uhr:
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat sich zu den Nebentätigkeiten seines Parteikollegen Steinbrück geäußert. Dem Berliner Kurier sagte er:
Natürlich sind Kollisionen im Parlamentsalltag unvermeidbar, jedoch wünsche ich mir, dass die Tätigkeit im Parlament im Vordergrund steht und das Halten von Vorträgen nur eine Nebentätigkeit ist. Das gilt auch für prominente Abgeordnete wie etwa ehemalige Bundesminister.
Der Berliner Kurier schreibt weiter:
Hinter vorgehaltener Hand empören sich auch SPD-Fraktionskollegen. Offiziell sagt niemand etwas.
Nachtrag vom 21.7.2011:
Gestern abend präsentierte das Politmagazin „Kontrovers“ im Bayerischen Fernsehen Neuigkeiten über die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück. Laut „Kontrovers“ erhält Steinbrück für einen Vortrag ein Honorar in Höhe von 20.000 Euro. Das geht aus dem Angebot einer Rednervermittlung hervor, das dem Magazin vorliegt. Steinbrücks Einkünfte allein aus Honorarvorträgen dürften sich seit der Bundestagswahl im September 2009 auf gut eine Million Euro belaufen (47 Vorträge der Stufe 3, je zwei Vorträge der Stufe 1 und 2).
„Kontrovers“ hat weitere Beispiele dafür gefunden, dass Steinbrück im Bundestag fehlte und zeitgleich auf Vortragsreise war. Während das Parlament am 23. Februar 2011 über die Plagiatsvorwürfe gegen den damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg debattierte, trat Steinbrück als Redner bei einer Konferenz für Immobilieninvestoren im Frankfurter Steigenberger Hotel auf. Bei der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 war der SPD-Finanzexperte nicht nur – wie oben berichtet – wegen eines Auftritts bei der „Trend und Service-Messe EK Live“ im Parlament abwesend, sondern außerdem auch wegen der Teilnahme an der Hauptversammlung von Thyssen-Krupp, bei der er zum Aufsichtsrat berufen wurde.
In dem „Kontrovers“-Beitrag kommt neben dem Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim auch Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de mit einer Bewertung der Nebeneinkünfte zu Wort.
Nachtrag vom 26.10.2011:
Gestern Abend veröffentlichte der Deutsche Bundestag die neuesten Nebenverdienste des früheren Finanzministers: Inzwischen sind es 60 Honorarvorträge, hinzu kommen Nebenverdienste aus Lesungen, diversen publizistischen Tätigkeiten und Aufsichtsratstätigkeiten (Thyssen-Krupp und Borussia Dortmund).
Derweil kocht das Thema Nebeneinkünfte auch in den eigenen Reihen wieder hoch. Zur öffentlichen Diskussionen über eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Anfang der Woche: „Seine zahlreichen Nebenjobs und Vorträge für die Finanzwirtschaft machen ihn auch politisch angreifbar.“
Nachtrag vom 7.12.2011:
Gestern Abend berichtete das ARD-Politmagazin FAKT über die zahlreichen Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück. In dem Beitrag, in dem auch unser Kollege Gregor Hackmack zu Wort kommt, antwortet Steinbrück auf die Frage des Reporters nach seiner Abwesenheit bei zahlreichen wichtigen Bundestagsabstimmungen:
Ich habe bei keiner wichtigen Abstimmung, zumindest in der Rückbetrachtung der letzten …. 15 Monate, gefehlt.
Das ist eine äußerst spitzfindige Antwort. In den letzten 15 Monaten? Den oben stehenden Blogartikel haben wir im August 2010 veröffentlicht, also vor ziemlich genau 15 Monaten. Damals sah die Sache vollkommen anders aus. Zitat: “Seit Dezember 2009 fehlte Peer Steinbrück bei zwölf von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen”. Die Geschichte sorgte damals für einiges Aufsehen und hatte offenbar einen nachhaltigen Effekt: Seitdem hat Peer Steinbrück bei so gut wie keiner namentlichen Abstimmung mehr gefehlt. Es ist eben alles eine Frage des Zeitraums, den man wählt, wenn einen der Reporter nach den Fehlzeiten fragt.
In dem Beitrag kommt Steinbrücks Kollegin im Europaausschuss, die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, zu Wort. Sie sagt:
Die Anwesenheit von Peer Steinbrück im Europaausschuss schätze ich jetzt in dieser Legislaturperiode auf höchstens 20 Prozent. Er hat meiner Auffassung nach an kaum einer Sitzung vollständig teilgenommen und kommt meistens nur zu einzelnen Tagesordnungspunkten.
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Lesen Sie auch:
- An den Taten sollt ihr sie messen: Eine Replik auf Heribert Prantls Kommentar zum Fall Steinbrück (19.8.2010)
- Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet: Über die (Nicht)-Arbeit von Ex-Ministern im Bundestag (26.5.2010)
- Meine Arbeitswoche als Bundestagsabgeordneter: MdB Uwe Schummer über seinen Alltag (13.8.2010)
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das ist doch ein Fall für die Medien, damit es RICHTIG öffentlich wird. So einem Mann muß das Bundestagsmandat zwangsweise entzogen werden. Das derBundestag sowas als “entschuldigt” hinnimmt, stimmt mich doch ein wenig bedenklich, wie es um die Ehrlichkeit in Berlin bestimmt ist.
Mich interessiert brennend, wer von den vielen Kommentatoren seinen Unmut auch auf der Straße bei Demonstrationen oder in anderweitigem Widerstand kund tut.
Keiner hat etwas dagegen wenn nach einer “Politik-Karriere” Geld daraus gemacht wird. Doch dann sollte man seine Mandat nicht mehr ausüben!!! Ich teile die Auffassung, dass kein Arbeitgeber so etwas akzeptieren würde, wenn damit keine “Gewinn” für das Unternehmen verbunden ist. Dieser Zusammenhang ist hier nicht erkennbar, sondern eigentlich wird hier ja auch weiterhin Insiderwissen abgeschöpft und dann in Vorträgen und Büchern verwertet.
Gibt es dann keinen Ehrenkodex?
Rolf Dieter Goedeken
Man muss auch gönnen können!
Klar, im Selbstbedienungsladen Staat muss man einfach nur gerissener sein als die anderen. Wer braucht schon Moral und Anstand
Wie kann man Steinbrück zum Rücktritt auffordern, bzw. zwingen, da sein Verhalten völlig unmoralisch ist.
[...] weiß aber noch mehr: Knapp drei Monate ist es her, da berichtete abgeordnetenwatch.de erstmals über die [...]
Wieder ein Scheinheiliger
Es ist erschrecken wenn gerade SOZIALDEMOKRATEN so unsozial mit unserem Steuergeld umgehen aus denen die Abgeordnetendiät ja bezahlt wird. Aber wir kennend as ja schon und Schröder war sicher ein gutes Vorbild für Steinbrück!
Ich sehe das doch richtig, daß wir, die steuerzahlenden Bürger, Arbeitgeber der Abgeordneten sind. Oder?? Nun, ich kündige dem Herrn Steinbrück hiermit fristlos wegen Untreue.
Es ist traurig, dass immer noch keine festen Regelungen getroffen wurden, dass Nebeneinkünfte vollständig abzuführen sind.
Ein Beamter darf nicht einmal eine Flasche Wein annehmen und wird dafür zur Rechenschaft gezogen und diese Leute…
Vielen Dank für den sehr guten und aufklärenden Artikel
Herr Steinbrück sollte sich einfach nur schämen – was er da macht, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Damit mich niemand falsch versteht: Ich neide ihm seine Einkünfte nicht – wenn es Leute gibt, die soviel Geld für das inhaltslose Geschwätz von Herrn Steinbrück bezahlen- wegen mir. Aber das Bundestagsmandat sollte ihm sofort entzogen und die Zahlungen an ihn eingestellt und Rückforderungen bis September 2009 gestellt werden. Das kann doch nicht angehen, was bei den Politikern zum Großteil abgeht. Das sollen Vorbilder sein? Pfui Teufel!!!
jeder Abgeordnete ist dem Volke verpflichtet. Nur die wenigsten richten sich danach und alle nur zu Beginn ihrer Tätigkeit als Vertreter des Volkes. Das selbstgefällige agieren der politischen Parteien hat zu diesem, auch zutiefst undemokratischen, Verhalten geführt. Ein Bewußtsein von richtig und falsch, von Recht und Unrecht , ist diesen Damen und Herren abzusprechen. All diese Vorteilsnahmen beginnen doch schon in den Gemeinderäten und weiter in der Kreistagen und Landtagen. Im Bundestag findet die Ausbeutung der Bürger dann seine Vollendung. Als Ausbeutung ist da nicht gleich der finanzielle Aspekt zu sehen. Abgeordnete im Bundestag verhalten sich respektneutral gegenüber den Bürgern, die sie mit einer gehörigen Portion Unwissenheit gewählt haben. Sie unterliegen in der Regel dem undemokratischen Diktat der jeweiligen Partei.
Einem Arbeitgeber werden immer mehr Pflichten abverlangt und gesetzlich oktoyiert. Dieser verlangt dann natürlich, zu Recht, von seinen Angestellten auch vollen Einsatz ohne wenn und aber. Nicht Erscheinen bei der Arbeit zieht Sanktionen nach sich. Arbeitgeber der politisch tätigen, also der Abgeordneten, ist der Bürger, der Wähler ! Deren Kontrollfunktion unterliegt leider einem viel zu großen Intervall . Bedauerlich , nein, eigentlich sehr schlimm, ist die seit Jahren um sich greifende Resignation.
Diese Haltung des Volkes fördert geradezu das asoziale(siehe Wörterbuch)Verhalten.
Herr Steinbrück ist im Grunde eine “Heuschrecke” !
Dass der Mann keinen Wahlkreis mehr direkt gewinnen kann, erscheint mir so sicher wie das Amen in der Kirche. Jetzt muss es darum gehen, dass wir Wähler die Möglichkeit erhalten, solche Kandidaten wie Steinbrück gezielt aus den Landeslisten der Parteien herauszuwählen durch das Panaschieren und Kumulieren von wenigstens drei neu einzuführenden Zweitstimmen pro Wähler. Eine entsprechende Korrektur des Wahlrechts sollte ein wichtiges Anliegen von Abgeordnetenwatch werden.
Weiterhin helfen können gezielte Anfragen an den Präsidenten des Bundestags, den Fraktionschef Steinmeier, Parteichef Gabriel und die lokalen Gruppierungen der SPD mit dem Tenor “Halten Sie das Verhalten des MdB Steinbrück für akzeptabel? Falls nein: Welche Sanktionsmöglichkeiten sehen Sie, ihn zu einer angemessenen Ausübung seines Mandats zu veranlassen? Falls ja und nur an die SPD: Wie weit sind Sie bisher bei der Ursachenforschung für die deutlichen Wahlniederlagen der SPD gekommen, die mit der Abwahl des amtierenden Bundeskanzlers Schröder ihren Anfang genommen haben?” Und öffentlicher Druck muss hergestellt werden!
Seit Jahren ärgere ich mich über das volksverachtende Verhalten vieler Abgeordneter, quer durch alle Parteien. Es wäre an der Zeit das Wahlsystem grundlegend zu reformieren, wie z.B. 1)es nur noch einen direktgewählten Kandidaten geben, keine Landeslisten und Überhangmandate. 2) Der Abgeordnete darf nicht auf einer Liste einer Partei stehen 3) Es darf Parteien geben, diese müssen aber um die Gunst der Abgeordneten werben, nachdem diese in das jeweilige Parlament gewählt worden sind 4) Die Abgeordneten haben sich entsprechend dem Grundgesetz zu verhalten, also wirklich frei von parteipolitischer (Fraktionszwang) Einflußnahme 5) Nur der Abgeordnete ist gewählt, der in seinem Wahlkreis eine Wahlbeteiligung von mind. 75% erwirkt, ansosnten ist der Wahlkreis im Parlament unbesetzt. 6) Abgeordnete müssen nach 3 Perioden aus dem Bundestag ausscheiden und einem Nachrücker Platz machen. Damit gibt es mehr Chancen für Nachrücker und die jüngere Generation. 7) Wer Bundeskanzler/in oder Minister gewesen ist muss nach 2 Perioden unbedingt ausscheiden. Sollte dieser Herr oder diese Dame so überzeugend gut gewesen sin, dann dürfen sie nach einer Wartepause von 1 Wahlperiode wieder in das Parlament einrücken. usw usw. Dies würde zu einer erheblichen Verringerung der Abgeordnetenzahlen führen, und damit für die Kosten an Abgeordnete. Abgeordnete müssen wieder aktiv in ihrem Wahlkreis Werbung für sich selbst (keine Partei) machen, damit der regionalen bürgerbezogenen Tätigkeit wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden kann. Mit dem heutigen Wahlsystem kommt man in das Parlament ohne wirklich dafür arbeiten zu müssen – die Partei und Listen sorgen schon dafür. Bereits zweimal hatten wir auf deutschem Boden Probleme damit, was passiert, wenn Parteien das Sagen haben – und dies sollte zukünftig verhindert werden. Parlamentarier ist und soll eine gut bezahlte Tätigkeit bleiben, aber hauptberuflich und ohne jegliche Nebentätigkeit.
Wundert jemanden wirklich ein solches Verhalten der Politiker ?
Dem Burger predigte er Selters, selbst hält er es mit Sekt.
Nicht genug, dass solche Leute noch fünfstellige Pensionen bekommen, für die sie keinen Cent in die Rentenkasse einbezahlt haben.
Solche Politiker sind eine einzige Schande für Deutschland und von denen gibt reichlich.
Sie gehören auf die Müllhalde der Politik.
Langsam kommt heraus, warum die SPD kaputt ist. Seit langem wandern solche Typen, die keine wirklichen SPD-ler sind in die Spitze. Und die braven Parteimitglieder wundern sich, wie soetwas möglich ist. Einige harren aus, andere verlassen das sinkende Schiff.
“Ist hier irgendwer noch ernsthaft Sozialdemokrat? Na dann weg mit dem Parteibuch und Scheiß aufs Mandat!”
Die SPD-Führung der “Neuen Mitte” war immer und ist noch immer zutiefst neoliberal, sie hat alle wesentlichen Positionen aufgegeben, die die Sozialdemokratie ausmachen, sie verrät Gewerkschaften und Arbeitnehmer ohne mit der Wimper zu zucken, und sie ist durchgängig korrumpiert. Zieht Eure Konsequenzen.
Wer erwartet etwas Gutes von unseren Volksverrätern? Wer? Jede Diskussion ist nutzlos!!!-Verbrecher allesamt!!!
Jetzt kommen wieder die Scheinheiligen aus der Versenkung,
Wer spricht von den Millionen die z,B. Mertz sich durch sein Mandat auf die Tasche getan hat. Die Summer der Politiker, die sich bereichern ist unendlich
Schauen Sie sich doch mal den Plenarsaal an bei Tagungen.
Gähnende Leere, aber nicht nur bei der SPD.
Es müsste allen Politiker verboten werden, sich solche Nebeneinkünfte einzusacken. Steinbrück ist aber sicherlich einer unser besten Politiker mit Sachverstand, der im Gegensatz zu den Flaschen der Regierungsbank jemand ist, von dem man was lernen, dem man zuhöhren kann und sollte.
Herr Steinbrück hat bisher noch überhaupt durch gar nichts bewiesen, dass er über irgendeinen Sacverstand verfügt. Alles was er getan hat war, dass er in NRW einen wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen hat, der sogar Griechenland Konkurrenz machen kann. Auf Bundesebene hat er in der großen Koalition auch nichts Nennenswertes geleistet – außer dass er Merkel aus Machtgier in den Allerwertesten gekrochen ist und den Grundstein dafür gelegt hat 100 Milliarden Steuergelder in die HRE zu versenken. Dazu kam, dass er in seiner Eigenschaft als Bundesminister in der EU mit dafür gesorgt hat, dass der Stbilitätspakt aufgeweicht und immer wieder gebrochen wurde – übrigens war für die ursprüngliche Aufweichung der Konvergenzkriterien aus den Maastrichtverträgen Hans Eichel (SPD) als Finanzminister unter Gerhard Schröder verantwortlich. Seitdem wurden diese bereits 25 Mal von EU-Staaten (darunter auch von Deutschland unter der Regie von Peer Steinbrück) ohne Konsequenzen gerissen (Spiegel-Artikel vom 06.12.2010). Sämtliche selbsternannte SPD-Finanz- und Wirtschaftsexperten haben nichts – aber auch gar nichts – unternommen oder gar dazu beigetragen die EU Finanzkrise und ihre Ursachen zu beheben. Peer Steinbrück am allerwenigsten! Ihn heute in diesem Zusammenhang Fachkompetenz zu unterstellen ist absurd und durch keine Argumentation zu halten. Allerdings sehe ich die Rolle einer Angela Merkel und ihrer Clique auch nicht besser, nur sollten wir nicht der Versuchung unterliegen den einen für gut zu erachten, weil er nur ein klein wenig weniger beschissen ist als die anderen Verantwortlichen.
Verstösst Herr Steinbrück gegen ein Gesetz?! Wenn ja, warum tut die Judikative nichts?! Falls nicht, wird Zeit, dass die Legislative etwas unternimmt…Achja, er ist ja Teil der Legislative…hmmm…mir schwant, dass ausser einem Aufschrei in der Presse nichts geschehen wird.
Das ist doch mal ein Mann mit Charakter!-Ein strammer Mann mit Sachverstand!-Werden ihm die Vorhautsezierung empfehlen ,denn dann gehört er zu unserm Stamm der “Erlöser” aller Probleme!!!
Was unterscheidet einen kaltschnäutzigen Politiker von einem raffgierigen Bänker?
Nichts! Letztlich ist denen völlig egal was mit den Wählern/Kunden passiert.
Wichtig ist denen nur, dass sie ihr Bankkonto füllen und als prominent angesehen werden.
Das ist einfach unglaublich. Irgendwo habe ich das zwar schon mal gelesen, aber da kann man immer wieder den Kopf drüber schütteln.
Ein gewählter Vertreter hat gefälligst sein Mandat wahrzunehmen!
Finanziell hat der das bestimmt nicht nötig, den Bürger zu bescheißen. Das ist einfach nur dreist.
Weg mit ihm!
Peer Steinbrück ist ein äußerst kompententer Finanzpolitiker. Im Kabinett der Großen Koalition (2005 – 2009) war ein eindeutig der fachlich beste Minister. Diese Einleitung soll sein aktuelles Verhalten nicht entschuldigen. Ganz im Gegenteil. Er sollte m.E. sein enormes Fachwissen dazu nutzen, die Finanzbranche endlich zu zügeln und der schwarz-gelben Bundesregierung mächtig Druck zu machen. Dazu hat er schließlich ein Mandat. Wenn er allerdings primär Geld verdienen will, sollte er sein Mandat zurückgeben und sich als Privatdozent bezeichnen.
Typisch: Die Politiker, die keine Größe hatten und haben, versuchen schnellstens Geldgrößen zu werden. Wie hieß es bzgl. der Zigaretten-Marke: PEER ist wie TEER. Unausstehlich und schädlich!
Dieser überhebliche Teer-Spatz PEER waere es schon immer wert gewesen, aus der SPD ausgeschlossen zu werden. Wie sagte er vor der letzten Wahl: Bin ich der Doofmann, Euch zu sagen was ich vorhabe. Doofmann? Ja. Woraus zieht der seine Hochnäsigkeit? Ministerpräsident in NRW: Null. SPD-Politiker: Null.
Herr Steinbrück ist ja nicht der Einzige der laufend bei Bundestagssitzungen fehlt. Wenn man sich das manchmal anschaut wie leer der Sitzungssaal ist, frage ich mich schon welcher Arbeitgeber solche Fehlzeiten einfach so akzeptiert — das Volk — dessen Vertreter diese Herrschaften sind und wir können uns am wenigsten wehren. Unseren Kindern bringen wir bei so etwas macht man nicht oder auch genannt Anstand – falls Sie es nicht wissen.
Ich hoffe, dass unsere Bundestagsabgeordneten in erster Linie außerhalb der Parlamenstsitzungen arbeiten. Einen Abgeordneten daran zu messen, wie oft er im Parlament anwesend ist, halte ich daher für falsch. Das Parlament ist doch nur für’s Fernsehen da, die eigentliche politische Arbeit läuft außerhalb ab.
I dont understand why these members of the parliament not brought before the court for justice for appropriate punishment,
Herr Steinbrück hat doch schon zu Zeiten seiner Amtsausübung als Finanzminister gezeigt von welchem Charakter er ist. Sprüche wie ” Ich mag cash” oder Angriffe gegen die böse Schweiz entlarven seine wahre Motivation. Nach der Amtszeit- hier hat Herr Steinbrück den HRE Bail out mit Steuergeldern zu verantworten- sagt derselbe Mann, dass er nicht in deutsche Staatspapiere investieren würde. Es ist traurig anzusehen wie ehemaliges Spitzenpersonal der BRD sich schamlos bedient- natürlich ist das alles rechtens, gestaltet man sich die Gesetze doch selbst. Zu seinen Nebeneinkünften kommt natürlich sein spärliches Gehalt als Abgeordneter und die jeden Abgeordneten zustehende steuerfreie Pauschale ( lag die nicht um die 42000 Euro ?). Ich weiß nicht ob Herrn Steinbrück bewußt ist, wie sehr er dem demokratischen System in der BRD schadet.Die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse wird damit unterminiert und das stimmt mich nicht gerade froh.
Ein besorgter Bürger
Wer viel arbeitet sollte auch ganz ganz viel verdienen. In den Kohlegruben Chinas arbeiten Kinder 13 – 15 Stunden täglich und sie verdienen ganz ganz viel dabei.
Mitleid von uns allen hier, will ich sagen.
Über Leute wie Steinbrück sollten wir uns nicht aufregen, da wir wohl zum größten Teil aus dem gleichen schwabbelig weichen Wohlstandsfett bestehen – nur zu gerne nebenbei noch ein paar Tausender monatlich einsackten und die Ruhestandsversorgung aufs Bestmögliche bestellt wüssten.
Ein Gewissen kann sich doch keiner von uns leisten, sonst müsste er doch wohl vor Scham im Boden versinken, wissen wir doch alle, dass unser Wohlstand auf dem Leid von Milliarden ausgebeuteter Menschen andernorts basiert.
Die wenig subtilen Ausbeutungsmethoden vor unseren Haustüren fallen dabei kaum ins Gewicht.
….. und ja, ich kann hier verallgemeinern, zumindest was die Leser dieser Zeilen angeht………..(nötig … ein I-Net Zugang, Zeit und …. wie auch bei mir …. Neid)
Ich verstehe den Mann und kann das nachvollziehen. Wie fühlt man sich denn wohl wenn man beruflich in wenigen Sekunden von 1000 auf Null abgrebremst wird und sich dann nur noch das Zersägen der deutschen Sprache im Parlament anhören darf.
Würde mich nur wundern wenn er für die nächste Wahl nochmal antritt.
Ansonsten wäre die Berufsauffassung besser fürs EU Parlament geeignet.
Wenn ich sowas lese schwillt mein Hals. [GELÖSCHT]
Das Verhalten von Steinbrück ist unmoralisch, aber daher auch menschlich. Jeder zweite, der sich jetzt empört, würde ganz genau so handeln, wenn er die Chance hätte. Und “Sozialdemokraten” sind auch Menschen!
@Volker Spuhn
klar doch, immer weiter so …ist doch eh alles so “menschlich”.
Wie lange dauert es noch bis in unserer Regierung jemand den Mut aufbringt gegen die Zocker und Lobbyisten vorzugehen
In dieser Regierung???? Machst Du Witze???? Das wirst Du in keiner deutschen Regierung – egal unte welcher Partei – jemals finden. Nach Helmt Schmidt haben sämtliche Regierungen nur noch für die Taschen der Lobbyverbände gearbeitet und haben durch ihr tägliches Handeln und ihre Gesetzesbeschlüsse ihre ganze Korruption an den Tag gelegt. Manche waren sich nicht mal zu Schade dafür, sich danach – sozusagen als Belohnung – den einen oder anderen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten von ihrer Klientel schenken zu lassen. Dort wo ich herkomme nennt man das Korruption. Und wenn ich mir jetzt vorstelle, dass Herr Steinbrück hier Hunderttausende von Firmen für lächerliche profane Redebeiträge bekommt und dann eventuell als Kanzlerkandidat der SPD wieder ins Rennen geht, wird mir schwarz vor Augen. So einen SPD-Kanzler hatten wir schon mal. Der musste damals über ein Misstrauenvotum, von dem er wusste dass er es verlieren würde, so schnell wie möglich aus seinem Job rauskommen, um rechtzeitig in Russland einen hochdotierten Spitzenjob als Belohnung für Verträge anzunehmen, die er in seiner Eigenschaft als Kanzler mit seinem erzdemokratischen Freund Putin geschlossen hatte. Zeigt mir einen ehrlichen Politiker in den deutschen Regierungen nach Helmut Schmidt und ich zeige Euch einen evangelischen Papst!
Bei der “trockenen” Luft im Bundestag (für 50,-) – wer bevorzugt da nicht eher ein gepflegtes Gläschen Wein bei “netter” Unterhaltung (zu 7000,-)?
Steinbrück und der Derivatelobbyist Asmussen haben den Banken Milliarden zugeschoben.
U.a. der Commerzbank 18 Milliarden EUR, die die Leiche Dresdner Bank auf Druck der Regierung schluckte. Chef der Dresdner Bank- Mutter Allianz, die durch den Deal entlastet wurde? Gerhard Cromme.
Aufsichtsratchef bei Thyssen-Krupp, dem Arbeitgeber Steinbrücks jetzt? Gerhard Cromme.
Hört auf Zeitungen und Nachrichtenmagazine zu lesen, die Bankanzeigen beinhalten und solche Zusammenhänge absichtlich nicht darstellen. Wählt keine Parteien mit solchen Typen mehr, also quasi alle BT-Schrottabgeordneten.
Wen wundert es da noch: Peer Steinbrück spricht und schreibt auch für die geliebte INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):
http://www.vision-d.de/Service_Menu/Pressebereich/Statements/Ohne_Titel/_Deutschland_muss_in_die_Champions_League_.html;jsessionid=461B076E658B11852FF38F4F53277C4A
Sowas gehört einfach verboten. Punkt.
Wie in der freien Wirtschaft, so auch in der Politik.
Wie viele Wirtschaftsbosse (von Politikern mal abgesehen) sitzen in den Aufsichtsräten, Vorständen anderer Unternehmen, Banken etc.. Auch hier fragt man sich, wie kann eine solche Person im ausreichenden Maß sein Unternehmen führen.
Bei den Abgeordneten, welche durch Abwesenheit an ihrem Arbeitsplatz fehlen ist es aus meiner Sicht ein Zahn schärfer.
Wie schon an anderer Stelle geschrieben sind wir als Steuerzahler die Arbeitgeber dieser Damen und Herren, ob im Bundestag, Landtag, Gemeinden, oder gar im EU Parlament. Wir bezahlen deren recht ordentliches Gehalt und wer das ungerechtfertigt bezieht muss zur Rechenschaft gezogen werden!!
Aus meiner Sicht ist Fernbleiben am Arbeitsplatz in höchster Stufe VERUNTREUUNG von STEUERGELDERN. Herr Steinbrück ist da nicht als Einziger zu sehen, dies gilt quer durch ALLE Parteien.
Jeder Mitarbeiter in der freien Wirtschaft bekommt die entsprechenden Abmahnungen, Kündigung bei regelmäßigen unentschuldigter Abwesenheiten am Arbeitsplatz.
Dies sollte bei den Damen und Herren Abgeordneten, „so genannte VOLKSVERTRETER“, ebenso geschehen, incl. Rückzahlung der veruntreuten Bezüge.
Nur wer will dies durchsetzen,. Wie heißt es in dem Sprichwort; eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Im Klartext wir brauchen ehrliche Volksvertreter mit Charakter, nur woher nehmen……..
Hallo,
erstmal kann doch feststellen, dass gerade angesichts der Wirtschaftskrise eine relativ gute
Politik gemacht hat. Ich kann mir schwer vorstellen, dass manche politisiche Entscheidungen von der jetzigen Regierung so gemacht worden wären. Es gibt Menschen, die kein Mandat haben und ganz andere Summen für Vorträge erhalten und als angebliche unabhängige Berater und Professoren sind. Ich halte Steinbrück – bis zum Beweis des Gegenteils – für relativ wenig korrumpierbar. Keiner hat sich aufgerecht, dass wichtige Politiker von der Bild-Zeitung Geld für Kommentare erhalten haben. Klar wäre es sinnvoll, dass Steinbrück sich überlegt, ob er weiterhin Abgeordneter sein will..Riester bekommt auch für Vorträge viel Geld – und wurde vorher von vielen angegriffen, weil die Riester-Rente soviel Sicherheit für den Bürger verlangt. Steinbrück muss das Geld ja versteuern, was er sicher auch macht. Will man nur noch Abgeordnete, die so unattraktiv sind, dass sie keiner anhören möchte. Wir haben doch viel zu viele Abgeordnete, die von irgend jemanden abhängig sind, sodass sie kaum eine eigene Meinung haben..
Guten Abend,
jedes Volk hat die Abgeorneten verdient, die es scheinbar ohne Not oder mit einer Pistole am Kopf in der Wahlurne gewählt hat.
Es gehört auch Verstand und eine gewisse Intelligenz dazu, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Es aus Frust zu versäumen, verunsichert die so Gewählten nicht, die sagen sich….Mehrheit ist Mehrheit, auch wenn nur noch 40% zur Wahl gehen.
Alos Augen auf beim nächsten Urnengang.
Ich fand und finde Peer Steinbrück einen der wenigen Politiker, die gute Arbeit geleistet haben und auch mal Klartext geredet haben (nicht nur Fähnlein nach dem Wind gedreht aben viel viele!). Natürlich verdient er jetzt mit seinen Reden u.ä. “viel”, was wohl die meisten Bürger kaum verdienen werden. Aber ich gönne es ihm (bin übrigens nicht die traditionelle SPD-Wählerin). Gut, er könnte einenn Teil des Abgeordeten-Gehalts zurück erstatten. Aber ich traue ihm zu, dass er von den Honoraren auch viel spendet für soziale Zwecke! Und als Abgeordneter kann er seine Erfahrung und Kompetenz mit einbringen. Es gibt übrigens genug echte “Pfeifen” ,die deutlich mehr verdienen als er!!!
Ich finde es schon dreist (gelinde ausgedrückt) wie sich unsere “Volksvertreter” am Gemeingut bedienen.
Ich habe über 30 Jahre als Berufsfeuerwehrmann gearbeitet und meine physische wie psychische Gesundheit für das Allegemeinwohl geopfert. Nun, als berufsunfähiger Vorruheständler darf ich zu meiner Pension von 1700 € 400€ hinzuverdienen, damit ich meine Lebenhaltungskosten weiterhin bestreiten kann.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, wenn ich über derart unverschämtes Verhalten lesen muss.
Bei diesen Politclown´s und Staatsdienern dieser Art hilft immer nur die harte Tour mit höfflichen Anfragen erreicht man mehr oder weniger nichts. Der Werteverfall ist mittlerweile im Land weit fortgeschritten. Die Presse ist auch meistens gekauft oder abhängig. Man braucht hier Idealisten die sich das antun um diesen Staatsdieners nur manchmal ein paar Grenzen in Gedächtnis zu rufen.
Aufgelesen und kommentiert 2010-08-17…
Grünen-Fraktionschefin Künast fordert «ordentliche Berechnung» der Hartz IV-Regelsätze Von der Leyens (CDU) Hartz-IV-Chipkarte lässt nichts Gutes erahnen Hartz-IV-Irrsinn: Türen verschliessen um Wohnungen an den Regelsatz anzupassen Die Not der Alleine…
Im Morgenland würde man den Kerl steinigen!!
Ich finde, dass “teeren und federn” auch okay ist. Und das sollte man mit allen Politikern machen, die “Dreck am Stecken haben”!!!
Westerwelle hat schon recht mit der römischen Dekadenz.Er hat nur mit dem Finger in die falsche Richtung gezeigt!Die wahren Schmarozer sind seine “Berufs?Kollegen”!!Aber, war das jemals anders?
[...] OnlineDas richtige Geld fließt woandersHNA.deShortNews.de -Express.de -abgeordnetenwatch.deAlle 12 [...]
Was erwarten wir eigentlich noch von diesen “Weiß ich was”; Fakt ist, dass auch diese Parteigenossen sich gegenseitig auf die Throne der Herrschaften setzen, während ihre
Genossen zu Gründerzeiten der SPD ihr Leben gaben für ihre Ideale, sich vom Joch der
Knechtschaft und Aubeuterei befreien.
Heute ist es gang und gäbe, sich als Volksvertreter zu bewerben mit Halbwahrheiten, mit
Lügen, insgesamt mit einem fauligen Charakter und nichts anderem im Kopf, als den
schnöden – aber offensichtlich glücklicher machenden – Mammon, anstatt seine Pflichten
zu erfüllen.
Irgendwann, kurz oder lang wird eine sehr große Menge aber dann als Einheit wieder sehr klar und deutlich vernehmbar rufen: Wir sind das Volk. Denn was da abgeht unter dem Deckmantel “Zum Wohle des Volkes” ist in Wahrheit ein komplettes Verbrechen am
Volk.
Da sieht man mal, wo Herr Steinbrück seine Interessen liegen, nämlich in Geld scheffeln.
Schade, daß es kein Scherbengericht mehr gibt, dann wäre der Mann schon längst nicht mehr im Amt.
Warum werden solche Infos nicht in den Medien gebracht? Ach ja, ich vergaß, die haben auch ein besonderes Interesse -> Immer politisch korrekt sein ;=)
Steinbrück ist KEIN “Finanzexperte”, schon Begriffe wie “Hedge Fonds” versteht er nicht und verwechselt sie mit “Private Equity”. Er hat den Haushalt des Bundes nur weiter ruiniert, die Finanzbranche weiter gestärkt.
Die Früchte seiner Arbeit genießt er jetzt in Form von Vorträgen und Aufsichtsratsposten.
Wir sind alle schuld, wenn wir solche Parteien wählen, die im Hintergrund stehenden Unternehmen nicht konsequent boykottieren und uns Werbung/Propaganda verweigern.
[...] Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück Angesichts von 29 Honorar-Vorträgen sowie seiner publizistischen Tätigkeit als Buchautor ist die Frage geboten, ob im Fall Steinbrück tatsächlich noch die Rede davon sein kann, dass hier jemand einer Nebentätigkeit nachgeht. Zumal darunter die Haupttätigkeit zu leiden scheint: Seit Dezember 2009 fehlte Peer Steinbrück bei zwölf von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen. Während er 29 Vorträge gegen Honorar hielt, sprach er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal zu den Bürgerinnen und Bürgern vom Rednerpult des Deutschen Bundestags. Und dass Steinbrück im Parlament fehlt und am gleichen Tag als Referent in privater Mission unterwegs ist, ist auch kein Einzelfall: Neben seiner Abwesenheit bei der Sitzung vom 23. April wegen seines Auftritts beim Finanzsymposium in Mannheim wird Steinbrück auch bei der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 vom Plenarprotokoll als entschuldigt – also fehlend – geführt (pdf). An dem Tag sprach er als Gastredner bei einer „exklusiven Abendveranstaltung“ auf der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld (pdf). Quelle: Abgeordnetenwatch [...]
[...] Abgeordnetenwatch bloggt über Peer Steinbrück. Als Ex-Finanzminister hat er seine Finanzen voll im Blick: Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück [...]
Dieser Vorfall ist bezeichnend für die Moral der Vorbilder und Leistungsträger in unserem Lande. Geldgier ist eine Seuche, der scheinbar immer mehr Menschen verfallen. Gott sei Dank ist das Ende der Menschheit nah. Umweltverschmutzung, Überbefölkerung, Atom,
Klima und Gefahren aus dem All werden für eine Beschleunugung sorgen.
Danke für den aufschlussreichen Bericht zu den Nebeneinkünften des Herrn Steinbrück.
Diese Scheinheiligkeit – und das als Sozialdemokrat – ist einfach nur unmoralisch.
Ganz dringend brauchen wir ein Gesetzt, das die Nebeneinnahmen regelt.
Bei Offenlegung solcher Machenschaften, sollten die Abgeordneten Diäten gestrichen werden!
Es ist richtig das Peer Steinbrück hier sein Mandat nicht richtig ausübt.
Das ist ganz einfach zu lösen.
Einen Volksentscheid zu fördern in dem alle , mindestens 90% der Bürger die wählen dürfen, endlich mal den Politikern auf die Füße treten.
Wie in der Schweiz, den Politikern die Macht abnehmen, dass ist auch bei uns der einzioge richtige Weg.
Verbrecher mit Nazi-Vergangenheit wie Kanzler Kiesinger, Ministerpräsident Filbinger…….
Steuerbetrüger wie Lamssdorf…….Volksbelüger wie Westerwelle, Schröder, Brandt hätten keine Chance mehr…..
Einfach solche Leute nicht wählen, oder wenn wieder Wahl ist darauf ansprechen mit welcher selbstherrlichkeit sie oder ihren Pflichten NICHT nachkommen
Solche Bundestagsabgeordneten, wie Herrn Steinbrück, gibt es viele. Ob sie im
Bundestag sitzen oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle. Die Abgeordneten und
auch die Regierung sind doch längst zu Lakaien des wirklich herrschenden und all-
mächtigen Finanzkapitals geworden. Der Bundestag ist doch nur noch ein demo-
kratisches Mäntelchen vor einem weltweit agierenden “Raubtierkapitalismus”.
Hier haben Werte, wie Verantwortungs- und Pflichtgefühl, keinen Platz mehr. Das
gilt auch für führende SPD-Genossen, wie Herrn Steinbrück.
[...] mehrere hunderttausend Euro an Nebeneinkünften zusammengeredet, hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de addiert. Gern habe Steinbrück auch bei Bundestagssitzungen gefehlt, um Tag [...]
Man sollte nebenher auch einmal mit dem Mythos aufräumen, Steinbrück hätte “während” der Finanzkrise in irgendeiner Form gute Arbeit geleistet.
Er hat zusammen mit Merkel dafür gesorgt, dass keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurde.
Darüber hinaus hat er ebenso sichergestellt, dass der Bankenrettungsschirm eine absolut einseitige Verschwendung von Steuergeldern wurde, der die alimentierten Kreditinstitute zu keiner Form der Rückzahlung verpflichtete. Tolle Leistung, dicke, fette Geschenke aus Steuergeldern direkt an die Finanzindustrie.
Regulierung der Finanzmärkte? Da ist bis heute nichts geschehen. Die selben Geschäfte, die zum Crash 2008 geführt haben, werden munter weiter und zunehmend exzessiver betrieben. Auch hier hat Steinbrück gemeinsam mit dem Rest unserer Politikerdarsteller komplett versagt.
Die Bad Bank? Im Januar 2009 hat Steinbrück noch schwadroniert: “Wenn ich so etwas wie eine Bad Bank (Zur Zwischenlagerung toxischer Papiere) vorschlüge, die Leute würden mich für verrückt halten. Und sie hätten recht damit.” Im Mai des selben Jahres hat er genau dieses Vorhaben dann mit Höchstgeschwindigkeit durch den Ausschuss gepeitscht.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei Steinbrück um einen ebenso inkompetenten, fachlich ungeeigneten, korrupten, allein auf den eigenen Vorteil bedachten Karrieristen handelt, wie bei dem Rest der leider Gottes regierungsverantwortlichen Scheinpolitikerbande.
Es ist leider so,
die Herrn Politiker kassieren ab,zum Wohle des Deutschen Volkes,natürlich gesetzmäßig
und vollkommen legal!!!!
Kassiert der Bürger ab,weil er nicht oder verspätet bezahlt,wird er bestraft,auch alles
gesetzmäßig und legal. (Alles nach §1, jeder ist vor dem Gesetz gleich nur manche
noch viel gleicher,geregelt) PFUI DEUTSCHLAND!!!!
So geht es nicht Herr Steinbrück.Ich habe Sie immer für einen sehr integren Mann
gehalten!
Grundsätzlich unmöglich ist es,dass Abgeordnete Ihre Diäten selber festlegen.
Das sollte der Bund der Steuerzahler zusammen mit dem Bundesrechnungshof bestimmen.
In keinem Unternehmen können Angestellte ihr Gehalt selber fixieren, wo kämen wir denn
ddahin,genauso ist es bei den Parlamentariern,denen muss man kräftlig auf die Finger
sehen, denn Gelegenheit macht Diebe.
Hallo,
ich finde die Wortwahl z.Teil sehr beschämend, Ganz abgesehen davon, dass Abgeordnete
die meiste Zeit nicht im Parlament zu sitzen haben, sondern in Ausschüssen und zuu Beratungen.
Ich rate jedem mal wiirlich “seinen” Abgeordneten/seine Abgeordnete” einen Tag lang zu begleiten.
Wenn der Job so begehrt wäre, würden doch viel mehr Leute (Professoren, Wirtschaftsbosse etc.)
diesen Job abstreben. Er ist eben nicht so begehrt..und durchaus mit vielen Nachteilen
verbunden (mehr als 80 Stunden Woche, kaum Privatleben etc.).
Ich weiß nicht, wer von den Kommentaren selbst in einem Verein etc. Vorstandsmitglied ist.
Von außen ist es immer leicht zu kritisieren, aber selbst es besser zu machen ?
Offensichtlich sind die meisten der Kommentaren in ihrem Beruf, in ihrem Job, ihrem Ehrenamt
vorbildlich – mich würde schon interessieren, bin gerade zu neugierig auf die vielen vorbildlichen
engagierten Menschen von denen man offensichtlich viel lernen kann.
Ich bin jedenfalls nicht perfekt und mache auch Fehler..
Diese Art von “Jagd” auf Politiker fördert auch eine bestimmte Form von Politikverdrossenheit
die auch der Demokratie schädlich ist..
Herzliche Grüße
Gerhard Endres
Nun, ist doch ganz klar:
ein Staubsauger-Vertreter verkauft Staubsauger,
ein Versicherungs-Vertreter verkauft Versicherungen,
und ein Volksvertreter…….??????
Steinbrücks entschuldigstes Fehlen im Abgeordnetenhaus wegen privater Nebenverdienste zeigt, welchen Stellenwert das Abgeordneten Haus für einen Abgeordneten hat!
Wen ein normaler Arbeitnehmer wegen privaten Nebeneinkünften fehlt, wird der gekündigt oder ihm wird das Gehalt gekürzt.
Herrn Steinbrück als “Elite” droht das natürlich nicht und der Buntestagsverwaltung ist
das auch egal.
Nicht die Jagd auf Politiker fördert die “Politikverdrossenheit”. Vielmehr die Politiker selbst sind es, die diese hervorruft. Auf einen Mandatsträger, der so wie er es bei seiner Vereidigung geschworen hat, moralisch gefestigt die Interessen seines Landes “…zu wahren und zu mehren” wir wohl kaum Jagd gemacht werden. Schuld aber ist der Wähler, weil er mit seiner Stimmabgabe derartigen Charaktere wie z.B. Herrn Westerwellle, Herrn Steinbrück, Herrn Strauß, Frau Süßmuth, etc., etc., etc. erst in Positionen verhilft, die ihnen ihr anstands- und moralloses Verhalten auszuleben erst ermöglicht.
Vom Pferd kannste eben keine Kuhscheisse erwarten
Ist es nicht verwunderlich: ALG-II-Empfängern die Bezüge kürzen bzw. streichen, wenn sie zuverdienen, unsere Politiker können sich jedoch schamlos bedienen aus allem, was sich bietet. Selbstverständlich ist alles rechtens, denn man hat sich das Recht ja selbst so geschaffen. Wer begehrt hier auf? Wo sind die Abgeordneten, die solches Treiben publik machen, anprangern und zur Hölle jagen? Was dürfen sich diese Leute nicht alles rausnehmen …
Dem Volke verpflichtet…! Darauf wurde ein Eid als Minister geleistet. Gilt der Eid denn nicht mehr, wenn das Ministeramt vorüber ist? Mir ist nicht bekannt, dass ein Minister aus diesem Eid entlassen wird, wenn er in der Politik verbleibt.
Schande über Eidbrecher!!!
[...] Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbr&… (abgeordnetenwatch.de) Nebenjob Volksvertreter (Auflistung der von Steinbrück gehaltenen Vorträge bei politblogger.de) [...]
Fragt man Politiker wie viel Stunden am Tag sie für das „Deutsche Volk“ im schweiße ihres Angesichtes arbeiten, so hört man immer mindestens 16 Stunden am Tag.
Hier fragt sich dann nur wie viel Stunden hiervon für private Zwecke zur Aufbesserung der mageren Diäten verwand werden.
Mann sollte eine Anwesenheitspflicht zur Teilnahme an Parlamentssitzungen einführen.
Bei einen 10 Stundentag wird man dann wohl auch Ausschusssitzungen und andere Tätigkeiten so planen können, dass hier keine terminliche Konflikt entstehen.
[...] Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück [...]
Der Soziologe Max Weber hat in einem Vortrag über “Politik als Beruf” 1919 ausgeführt, dass der handelnde Politiker eine Balance finden sollte zwischen der Verantwortungsethik und der Gesinnungsethik.
Geht die Verantwortung, die der Politiker gegenüber seinem Wähler und gegenüber seinen Idealen zu vertreten hat, wie in Ihrem Beitrag beschrieben verloren, dann liegt der Schwerpunkt auf der Gesinnungsethik.
Gesinnungsethik ist das sittliche und moralische Verständnis eines Menschen zu seinem Handeln. Das kann vorbildlich und auch verwerflich sein. Im beschriebenen Fall handelt jeder Politiker verwerflich und mutiert zu einem Gesinnnugslumpen.
Sehr gut! Das kann ich voll unterschreiben! [gelöscht]- das gefällt mir und trifft den Sachverhalt absolut und genau!
[...] Zumal darunter die Haupttätigkeit zu leiden scheint: Seit Dezember 2009 fehlte Peer Steinbrück bei zwölf von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen. Während er 29 Vorträge gegen Honorar hielt, sprach er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal zu den Bürgerinnen und Bürgern vom Rednerpult des Deutschen Bundestags. Und dass Steinbrück im Parlament fehlt und am gleichen Tag als Referent in privater Mission unterwegs ist, ist auch kein Einzelfall: Neben seiner Abwesenheit bei der Sitzung vom 23. April wegen seines Auftritts beim Finanzsymposium in Mannheim wird Steinbrück auch bei der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 vom Plenarprotokoll als entschuldigt – also fehlend – geführt (pdf). An dem Tag sprach er als Gastredner bei einer „exklusiven Abendveranstaltung“ auf der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld (pdf). Quelle: Abgeordnetenwatch [...]
[...] Auf wessen Gehaltsliste der Minister steht, darüber gibt ein aktueller Blogbeitrag des Portals abgeordnetenwatch.de Auskunft. Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den [...]
Bei der Durchsicht der Kommentare kommt fällt mir wieder einmal auf, dass viele Schreiber offensichtlich wenig Ahnung von Hintergründen haben, trotzdem aber eine feste Meinung vertreten. Auch mir geht es hin und wieder so.
[...] Auf wessen Gehaltsliste der Minister steht, darüber gibt ein aktueller Blogbeitrag des Portals abgeordnetenwatch.de Auskunft. Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den [...]
[...] Abgeordnetenwatch.de in ihrem Blog schreiben, demonstriert Peer Steinbrück gerade ganz ansehnlich, was man also [...]
Wer soviel Nebeneinkommen wie Peer Steinbrück erzielt aber Wasser predigt und Wein säuft der sollte seine Diäten besser Spenden an die Menschen vor allem an Kinder im Land denen es sehr dreckig geht .
auch ein Sozialdemokrat ist dann ein wahrer Wohltäter wenn dieser Sozial mit den Armen der Gesellschaft teilt und anderen die hier heranwachsen mit dem Geld Chancen eröffnet und so gezielt hilft .
Schon der alte Adenauer sagte: “Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als der Sozialdemokrat am Geld anderer Leute!”
Wie Recht er hatte!
[...] den Spiegelsälen der durch Steinbrücks Politik reich beschenkten Finanzwirtschaft (siehe abgeordnetenwatch.de Blog). Für diese Vorträge wird er fürstlich entlohnt, zusätzlich zu den Diäten [...]
[...] Als Bundestagsabgeordneter steht Steinbrück in Diensten des Volkes oder wie es in §44a Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes (S. 50, pdf) mahnend heißt: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ Die Geschäftsordnung des Bundestags verpflichtet Abgeordnete sogar ausdrücklich (pdf) zur Teilnahme „an den Arbeiten des Bundestages”, also etwa an Plenar- und Ausschusssitzungen. Dafür erhalten sie aber auch eine Entschädigung, so die offizielle Bezeichnung, in Höhe von derzeit 7.668 Euro pro Monat. Quelle: Abgeordnetenwatch vollständiger Artikel: klick [...]
Politiker sind grundsätzlich für sich selbst da,dann kommt die jeweilige Partei!Das Volk ist nur Mittel zum Zweck (Wahlen).Diese Volksverdummung läuft schon seit ewigen Zeiten.Wir wählen sie immer wieder,also brauchen wir uns auch nicht zu wundern!
SPD – Wasch mir den Rücken aber mach mich nicht nass…
Tja, es ist schon schwierig, wenn man nach einer verlorenen Wahl mit dem abgewählten Personal wie Frank Walter Steinmeier weitermachen will um ja nicht zu seinen Fehlern stehen zu müssen. Steinmeier wie Schröder wollten nur die G…
[...] [...]
Ich persönlich finde die Debatte ein wenig übertrieben. M.E. spielt abgeordnentenwatch hier ein nicht sauberes Spiel. Abgeordnetenwatch ist kein rechtlich verbindliches Medium/Forum. Ein Abgeordneten/Eine Abgeordnete muss hier nicht antworten. Evtl. ist abgeordnentenwatch beleidigt? Ich hab Abgeordnetnewatch auch schon kritisch hinterfragt, als für eine Premium-Kandidatenseite extra gezahlt werden musst.
Heribert Prantl von der Süddeutschen hat dazu einen klugen Kommentar verfasst:
http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwuerfe-gegen-peer-steinbrueck-politiker-kritik-als-kleinliche-beckmesserei-1.989818
Die Süddeutsche als Verteidigerin des Milliardenschiebers und als Profiteurin von Bankenwerbung. Das ist keine “Presse”, das ist eine Dauerwerbezeitung.
Ob Olli Pocher bei Pro 7 oder Politikerlooser- Exklusivinterviews/Werbeblöcke und Banalinfos wechseln sich ab, bedingen sich gegenseitig.
Ja, Peer Steinbrück hat sich verdient gemacht. Und daher bekommt er ja jetzt auch die Bezahlung. Und da sind sich alle einig. Nur für wen hat er sich bezahlt gemacht- darüber kann man streiten. Für den Bundeshaushalt jedenfalls nicht.
[...] Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück [...]
[...] abgeordnetenwatch fehlte Peer Steinbrück (SPD) bei den letzten 19 wichtigen Abstimmungen im Bundestag 12 mal. [...]
[...] [...]
Hallo Ihr Nachdenker,
Ein gutes Beispiel Mehr vom Betrug am Deutschen Volk. Während die Hühnerdiebe vor “Gericht” geschlachtet werden und für Diebstahl lebenslänglich kriegen, hat diese Politikerkaste kein Gewissen und bereichert sich zum Nachteil des Deutschen Volkes. Da wir genug haben (1,8 Bill.€ Schulden) und doch jeden Tag durch Millionen von Arbeitstieren (Personal der BRD-GmbH) neues “Geld” dazukommt, kann man sich ja bedienen aus der Firma-kasse. Ich plädiere dafür daß die, die Gelegenheit dazu haben, sich das doppelte nehmen sollten und das sie obendrein beschließen sollten die Hartz IV- Almosenhilfe zu halbieren. Damit bschleunigen Sie selbst den Untergang des Verwaltungs- und Wirtschaftsapparates des vereinten Wirtschaftsgebietes mit Namen BRD. Und dann stehen Sie noch nicht mal zu einer ordnungsgemäßen Staatsangehörigkeit, denn das Land deutsch (siehe PERSONALausweis) soll mir mal jemand zeigen. Damit ging es los.
Grüße eines Nachdenklichen
[...] Prantl Kritik an Peer Steinbrück · Kleinliche Beckmesserei Prantl moniert die Kritik auf abgeordnetenwatch.de und verschiedenen Blogs als unberechtigt: „Er hat sich [..] um das [...]
ich finde es sehr bedenklich, wie hier kopflos alle schreien “ham wa doch schon immer gewusst, die da oben sind eh alle verbrecher!” – dann können wir den laden gleich zu machen. faktisch verdient steinbrück gar nichts an seinen abgeordneten-diäten, weil sie ihm bis auf 200 euro gleich wieder von seiner ministerpension abgezogen werden. und faktisch besteht die arbeit eines abgeordneten auch nicht ausschliesslich – ja nicht mal in erster linie – aus der teilnahme an debatten oder abstimmungen, sondern findet in ausschüssen, der fraktion und im wahlkreis statt. mit allem was daran hängt. kann man übrigens in dem beitrag dieses blogs hier nachlesen, auf den gleich unter dem beitrag oben hingewiesen wird: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/13/meine-arbeitswoche-als-bundestagsabgeordneter/
[...] «Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück» (blog.abgeordnetenwatch.de, Martin Reyher) «Erstens: In Parlamenten werden häufig auch nur mit einem Bruchteil der Abgeordneten Entscheidungen getroffen. Zweitens: Hier offenbart sich, welche Bürger tatsächlich Interesse an einem Thema haben und deshalb bereit sind, sich an einer Abstimmung zu beteiligen. Die Menschen, die sich enthalten haben, zeigen ja damit, dass ihnen das Thema nicht so wichtig ist. Insofern hat man eine Art Selbstauswahlverfahren.» [...]
[...] Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück [...]
Glanzlichter: OpenData, Leistungsschutzrecht und Maptivism, die alternative Landvermessung…
Die Glanzlichter sind eine Auswahl von neuen und älteren Texten, die ich lesenswert finde. Heute u.a. mit: “Kritik an Peer Steinbrück – Kleinliche Beckmesserei”, “Internet-Debatte – Das Netz, ein Tal vertrauter Fremder……
@Daniel K.
Wenn man deinen Post hier liest bekommt man den Eindruck, du hättest die Artikel hier im Blog, unter denen Du Kommentare postest, gar nicht gelesen. Du folgst blindlings Heribert Prantl und verbreitest vorsätzlich weiter, was er in der SZ fälschlicherweise behauptet hat. Und zwar, dass Steinbrücks Diäten mit seiner Pension verrechnet wird. Unter http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/19/an-den-taten-sollt-ihr-sie-messen-eine-replik-auf-heribert-prantls-kommentar-zum-fall-steinbruck/ hättest du lesen können, dass dies falsch ist:
“Aus § 29 Abs. 2 S. 1 Abgeordnetengesetz ergibt sich, dass Steinbrück neben der Abgeordnetenentschädigung noch 20 Prozent seiner Versorgungsbezüge bezieht – zusätzlich. Die Diäten werden also nicht mit den Versorgungsbezügen verrechnet, sondern die Versorgungsbezüge werden während seiner Zeit als Abgeordneter um 80 Prozent gekürzt. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hat Steinbrück aus seiner Zeit als Bundesminister, Ministerpräsident (NRW) sowie als Landesminister (Schleswig-Holstein) Anspruch auf Altersbezüge in Höhe von mindestens 9.330 Euro. Zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Diät in Höhe von 7.668 Euro hätte Steinbrück einen Anspruch auf mindestens 1.866 Euro pro Monat (20 Prozent von 9.330 Euro).”
Was soll das?
Denjenigen, die das Verhalten von Herrn Steinbrück verteidigen, oder annehmen er hätte einen guten Job in der Krise gemacht, lege ich dringend! den Besuch der Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/) ans Herz. Dort finden sich genügend Informationen rund um die Finanzkrise (Sachfragen/Finanzkrise) und viele andere interessante Artikel.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Kuntz, Saarbrücken
Für solche Politiker gibt es einen Namen:
Unmoralische Heuchler!
Für den gemeinen Büger gibt es nichts schlimmeres als die errichtete Fassade einiger Politiker, die sich womöglich auch noch hinstellen wie unser aktueller Bundespräsident und kurze Zeit vorher (als das Sparprogramm schon beschlossen war) noch ordentliche Diäten im Landtag (Niedersachsen) befürwortetet.
Die sollten getadelt werden und verantwortungsvoll vom Amt treten!!!
@Manuela: Genau. Ich habe es gelesen. Und dann zusammen gerechnet. Das Ergebnis: ein positiver Saldo von 204 Euro.
Und damit sind wir bei “meinem” Problem mit der Diskussion hier: dass nämlich durch entsprechende Formulierungen und Rhetorik falsche Schlüsse des Publikums gezielt herbeigeführt werden. Und das Publikum ganz offensichtlich bereitwillig und kritiklos folgt, weil diese Meinungsmache so wunderbar das eigene Bild (“alles eh Verbrecher”) bestätigt.
Dass diese Meinung mittlerweile Common Sense zu sein scheint, finde ich viel erschreckender, als dass ein Abgeordneter statt zu einer Abstimmung zu gehen, einen bezahlten Vortrag gehalten hat. – So sehr man das konkret kritisieren mag.
Und um es nochmal deutlich zu sagen: Abgeordnetenwatch schießt hier DEUTLICH über´s Ziel hinaus und versucht BEWUSST zu suggerieren, Herr S. würde sich die Taschen voll machen mit einem Job, der ihm eigentlich gar nicht zusteht. Das “Beispiel Manuela” oben belegt die Funktionsweise eindrucksvoll.
DAS ist eine Skandalisierung auf Bild-Niveau und DAS kann man einer Organisation, die sich der Förderung der Demokratie verpflichtet sieht, nicht durchgehen lassen.
Der Kern der Geschichte bietet Anlass zur Kritik – das sehe ich genau so. Diese Debatte soll man führen! Aber es aus rhetorischen Gründen aufzubauschen und zu hetzen, um der Sache mehr Gewicht zu verleihen, ist unter aller Kanone. – Und hat ein gehöriges Geschmäckle.
Leute! JEDER sollte seinem Abgeordneten der SPD hier auf abgeordnetenwatch.de eine Frage schreiben, warum es keine offiziellen Konsequenzen von Parteiseiten gibt und warum man solche Leute auch noch mit einer Stimme unterstützen sollte.
Macht den Abgeordneten klar, dass IHR es nicht duldet, wenn die Demokratie mit Füßen getreten und ausgelacht wird.
“Auch ich kündige Herrn Steinbrück mit sofortiger Wirkung seinen Arbeitsplatz”!!!
Schön wäre es, wenn das ginge:-)) Anscheinend ist das alles legal, sonst hätten sich da doch schon einige Politiker darauf gestürtzt. Nur die machen das sicher genau so! Eine Krähe…….
Aber unglaublich was ein Sozialdemokrat für sich scheffelt! Grundsätzlich kann er ja Vorträge halten, aber nicht nebenher sondern hauptberuflich. Er erhält jeden Monat aus Steuergeldern seine Diäten zuzüglich Aufwandsentschädigung.
Wäre sicher noch interessant ob er die Fahrten auch über den Bundestag abrechnet.
Bekanntlich ist er nicht der Einzige. Auch Schröder hat sich während seiner Amtszeit seinen neuen Job besorgt und eingefädelt. Da gibt es noch viele die man hier aufzählen könnte. Die Gier greift um sich!
Das sollen Sozialdemokraten sein! Einfach beschäment und skrupellos!
Wenn unser Bundespräsident sich Sorgen macht über das momentane Bild des Politikers in der Öffentlichkeit, kann er ja mal hier ein wenig lesen.
Vielleicht hat er ja dabei eine Idee, wie so ein Bild zustande gekommen sein könnte.
Der wirkliche Skandal liegt meiner Meinung nach aber noch an einer ganz anderen Stelle und wird am besten mit einem Satz auf den “Nachdenkseiten ” beschrieben:
“(…) Also wie kommt es dazu, dass Herr Steinbrück ausgerechnet in jenem Kreise jetzt das große Geld verdient, dem als Finanzminister begünstigt und gefördert hat, nämlich die Finanzindustrie.”
Was soll man dazu noch sagen …
Eigentlich wurde schon genug dazu gesagt, was nicht heißt, dass das genug ist!
Der Punkt ist jedoch ein anderer und ich hoffe, dass ganz viele Menschen das noch lesen am Ende vom Kommentar-Thread – wahrscheinlich zu Tode erschöpft
) :
01. Was Herr Steinbrück praktiziert ist dummerweise legitim, ähnlich meiner Tochter, die
nun volljährig, sich selbst in der Schule entschuldigen kann, allerdings nicht so gute
Geldquellen hat….
02. Bleibt doch also nur eines, alle Fälle sammeln, richtig archivieren und laufend an die
Politik und die Presse weiterreichen, mit dem Anspruch, dass Abgeordnete aus dieser
2.-Verdienst-Schiene endlich rausgenommen werden!!!!
Allerdings muss darauf geachtet werden, dass Zeitungen solche Berichte nicht in Ru-
briken “verstecken”, die weder häufig gelesen werden und auch nicht im Archiv
landen….:-))
Man sieht, es wird überall getrixt, auch in der Presse….#
Und wie ich dieser Tage hörte von einem “politischen Widerständler”, alle Abgeordneten der Kommunal-, Landes- und Bundesregierung REGELMÄSSIG anschreiben und an deren “versunkenes” Gewissen appellieren, doch endlich diesem Wildwuchs ein Ende zu bereiten!!!
Ich bin sicher, das hat irgendwann Wirkung, die wir uns alle wünschen…
E. A.
[...] Und zu Peer Steinbrück hier:http://blog.abgeordnetenw… [...]
[...] (mehr bei Spiegel Online). Gestern abend konfrontierte ihn Reinhold Beckmann in der ARD mit den abgeordnetenwatch.de-Recherchen, die wir vor einigen Wochen hier im Blog veröffentlicht [...]
Dem deutschen Steuerzahler hat der Politiker seinen Bekanntsheitsgrad zu verdanken. So hat der deutsche Steuerzahler auch Anspruch auf Rückführung des Verdienstes, den der Politiker dadurch erreicht (siehe auch andere Politiker wie Müller, Schröder. Merz, Clement usw). cenjur hat es sich zur Aufgabe gemacht, dies für den Steuerzahler einzufordern. Gudrun Seidl, Europa-Presse cenjur
[...] den Fall Steinbrück gewesen. Der ehemalige Finanzminister hatte in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt 29 Vorträge gehalten. Gegenüber dem Bundestagspräsidenten gab Steinbrück an, dass er für 28 seiner Vorträge [...]
MAR ist wieder da!!
Na bitte, endlich eine Seite im Netz, die den Abgeordneten die Maske herunter zieht.
Das wird sich bald ändern, den es gibt eine Partei, die und nur die wird es richten! Welche Partei?? Sie wissen schon, oder??
Meine Meinung, Politiker, die sich bereichern wollen, haben das natürlich offen zu legen, was sonst, wird so kommen und dann hat Herr Steinbrück ein Problem, denn dann ist es mit möglichen unversteuerten Bezügen zu Ende.
Deutschland bekommt endlich eine Seite, die ehrlich und offen ist.
Der Michel soll endlich seine Mütze wieder hochschieben um einen klaren Blick zu erhalten, wer wen regiert.
Frau Merkel ist und bleibt nicht mehr lange MUTTI, das ist klar, wollen wir so und es wird eintreten.
Endlich mal Ordnung schaffen in der Waschmaschine zu Berlin und dann mehr Ehrlichkeit das fordere ich. Das richtige Wahlverhalten kommt und dann kann MUTTI nach Hause gehen und ihre Wäsche allein waschen, dann erkennt sie schnell wie teuer Waschpulver ist.
Waschpulver aus dem Volk, dann wird die Wäsche wenigstens sauberer.
Gruß
mar
Wer vom Esel Kuhscheisse erwartet ist selber schuld
[...] ehemaliger Spitzenpolitiker macht. Noch löblicher wäre es allerdings, wenn man auch erwähnt hätte, dass Peer Steinbrück nicht nur bei der Volksbank Geest, sondern auch bei der Deutschen Bank, [...]
Leider-leider-gibt es viele Abgeordnete wie Peer S.-die scheinbar ganz legal ihr Vermögen maximieren: Vorstandsposten,Vortragsreihen- die überbezahlt in der Wirtschaft legitimiert werden-und ja noch ein Buch für die literaische Unsterblichkeit:Alles bestens honoriert-und dabei wird ganz vergessen-was seine Pflicht ist:Im Bundestag anwesend zu sein und seine ganze Kraft dieser Arbeit zu widmen und nach besten Wissen und Gewissen mitzuentscheiden über die großen Probleme, welche er in seiner Regierungszeit mitverbockt hat! Die Hälfte aller (solcher) Abgeordneten brauchen wir nicht-also weg damit…..
Wie Herr Steinbrück die Bertelsmann-Stiftung als Ministerpräsident von NRW als bedeutendste Politikberaterin unterstütze können Sie hier:
http://www.glocalist.com/news/kategorie/kommentare/titel/kommentar-zur-gemeinnuetzigkeit-der-bertelsmann-stiftung/
noch einmal nachlesen.
Steuerersparnisse für die Reichen, und persönliche Karrierepflege und Bankenrettung einerseits,
Hartz IV, Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie gigantische Staatsverschuldung andererseits
das sind die Spuren, die Peer Steinbrück hnterläßt.
[...] weiterlesen bei abgeordnetenwatch.de [...]
[...] Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück (17.8.2010) [...]
Sehr geehrte Damen und Herren,
sie sollten versuchen ihre wichtige und bürgerfeundliche Tätigkeit auf die Stadt Offenbach auszudehnen.Es wäre dringend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Dieter Klein
Und dieser Mann will unser aller Bundeskanzler werden!!
[...] JB: Was wohl der Möchtemalgern-SPD-Kanzlerkandidat und Nebeneinkommensmillionär Peer Steinbrück von diesen Ideen [...]
[...] viaabgeordnetenwatch.de: Blog » Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkü…. Sharen mit:TwitterFacebookGefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. [...]
Aufgelesen und kommentiert 2011-10-04…
ARD-Kurzreportage: Illegales Lohndumping an Schulen Hartz IV verursacht mehr schlecht bezahlte Nebenjobs Umsatzeinbruch – Lustlose Käufer enttäuschen Einzelhändler Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 – wirklich? Renditestreben im Gesundheitssystem:…
Steinbrück spendet doch alles seiner Partei, für den kommenden Wahlkampf und die Unterstützung der HartzIVer in der SPD, damit die sich politisch beteiligen können, oder?
Herr Steinbrück hat als Finanzminister der großen Koalition 25% der Anteile an der Commerzbank für 18 Milliarden Euro aus Steuergeldern aufgekauft und sich als Retter der Commerzbank und großer Finanzstratege feiern lassen.
Die Commerzbank hatte damals – auch aufgrund des Kaufs der Dresdner Bank – einen Börsenwert von knapp 6 Milliarden Euro.
Herr Steinbrück hat sich also dafür feiern lassen, dass er für 18 Milliarden Euro 25% der Anteile an der Commerzbank im Wert von 1,5 Milliarden Euro gekauft hat!
Kann mir irgendjemand, der nur halbwegs rechnen kann und von Betriebswirtschaft auch nur die kleinste Ahnung hat erklären, warum dieser Mann als Finanz- und Wirtschaftsexperte gilt und warum ausgerechnet er uns aus der Euro-Kriose führen soll???? Ich bin selbst Ökonom und Wirtschaftswissenschaftler, aber das hat sich mir bisher noch nicht erschlossen! Ich bin über jeglichen Erklärungsversuch dankbar, ehrlich!
Wenn er nur leeres Strohdreschen würde, wäre sein Wissen nicht gefragt. Wer fürchtet sich vor ihm? Wir haben doch im Moment genug Luftblasen in der Regierung sitzen, aber das scheint mir hier einigen Leuten nebensächlich. Noch eins: Wenn ich schon das Wort “Die fünf Weisen” mit ihren Prognosen höre, kommt mir das Mittagsessen hoch. Wann haben die schon einmal einen Volltreffer gelandet?
Ich denke Seine Kanzlerkandidatur drüfte Steinbrück verspielt haben, sowas geht einfach nicht. Bei den aktuellen Finanzproblemen hätte Steinbrück mal kräftig an der Lsöung der Probleme mitarbeiten sollen.
Wie sagte Helmut Schmidt, zuerst kommt das Land und dann die Partei. Oder war Steinbrück in missonarischer Mission unterwegs um Ackermann und Co zu bekehren?
Offensichtlich verdient er in Berlin als Abgeordneter nicht genug. Ich denke um wieder Diziplin im Bundestag einzuführen sollte man die Bezüge kürzen wenn jemand meint er brauch sich nicht mehr einzusetzen für seine Wähler oder seine Partei.
Herr Steinrück erschien mir bisher als einer der glaubwürdigsten Vertreter seiner Zunft zu sein – schade, nun muß ich auch diesen Glauben aufgeben. Wenn PArteien so etwas weiterhin zulassen und sogar noch decken, sollten sie sich nicht wundern, wenn ihnen die Wähler davon laufen. Wir Bürger sind doch nicht blöd- einen solchen Kanzler will ich nicht ( bis vor einer Stunde hätte ich mich noch stark für ihn gemacht). Ein mutiger Talkmaster sollte mal konfrontativ auf diese thematik eingehen als immer nur “rum zu seichen”…
Einfach unerträglich!
Solange die Abgeordneten im Bundestag und in den Ausschüssen da sind, stört es mich nicht, wenn sie nebenbei noch arbeiten.
Aber in der Realität ist der Bundestag ständig bei wichtigen Diskussionen (wie zum Beispiel vor kurzem beim Staatstrojaner) fast leer.
Die Abgeordneten werden aber auch bei Abwesenheit bezahlt, d.h. sie streichen für eine Stunde Zeit doppeltes Gehalt ein. Wie kann das sein???
Ich würde mich für eine ANWESENHEITSPFLICHT im Bundestag aussprechen.
Wozu wählt man denn aufwendig die Zusammmensetzung des Parlaments bei den Bundestagswahlen, wenn letztendlich bei den Abstimmungen eh eine ganz andere Mischung dort sitzt?
Wie war das doch ? “Sie predigen öffentlich Wasser und trinken heimlich Wein!”
Ein prägnantes Beispiel von Geldgier und Machtdarsteller. Wann wacht nur die deutsche Bevölkerung auf?
Dieser Mann vertritt jetzt und als “Schattenkanzler” erst recht nicht niemals uns Bürger, sondern die Gier-Präktarier(Banken, Großindustrie…)
[...] Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück [...]
Was nutzt die ganze Wut und der hilflose Aufschrei gegen einen krankhaft geld- und geltungssüchtigen sogenannten Volksvertreter, wenn z. B. der Bunsdestagspräsident sich in Schweigen hüllt und diesen sogenannten Volksvertreter weiter ungestraft sich Wahn-
sinnsgelder unter den Nagel reißen läßt. “Alle diese feinen Herrn” haben Dreck am Stecken. Wie sagt der Volksmund ” keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus”.
Wenn diese Leute ein Gewissen hätten, dann könnte man sagen:”Pfui, schämt Euch”. Aber das interessiert diese Typen nicht. Hauptsache die Kasse stimmt.
Erwin H. Wolf
PS. Die Bananenrepublik läßt grüssen.
Aufgelesen und kommentiert 2011-11-02…
Arbeitsmarkt Okt. 2011 (PDF): Weiterhin 7 Millionen Leistungsempfänger Willkürliche Sanktionen nehmen deutlich zu Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2010 um 1,7 Prozent gestiegen Deutsche Einzelhandelsumsätze weiter schwach Mindestlohn d…
[...] [...]
[...] Steinbrück betreibt, weil er in Sachen persönlicher Bereicherung viel unterwegs ist. Auch bei Abgeordnetenwatch ist darüber einiges zu erfahren Zu dem Buch, um das es unter anderem geht, gibt es eine kleine [...]
Sie sollten nicht nur die Nebeneinkünfte im Bundestag sondern auch in allen Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen und aller gewählten
Personen auf Zeit fordern, weil es sich hierbei um Steuergelder handelt.
Jetz ist nicht nur mir klar, warum Steinbrüch und seine vielen Millionärsgenossen in der Spitze der Partei und im Parlament keine Reichensteuer wollen!
Wie erhebend! Ein “Sozial”demokrat, von seinem Wahlvolk gewählt, damit’s sozialer zugeht, schwänzt sein Amt als Volks(ver)treter und schwänzelt stattdessen redenschwingenderweise gegen horrende Honorare bei denen rum, zu denen er sich mittlerweile hochgeredet hat: bei den Millionären und Superreichen. Na ja, für die sind solche Honorare nur Peanuts, Klimpergeld sozusagen.
Nehmen wir mal an, daß uns Peer “nur” 20.000 Euro für eine Stunde Labern erhält. Was wird wohl ein Hartz-IV-Betrogener dazu sagen, daß dieser “soziale” Demokrat für diese Stunde Gebrabbel mindestens das 50fache dessen erhält, was der “Kunde” der Arbeitsagentur im ganzen Monat verbraten kann?
Heute hat auch “spiegel online” über den Parteitag der SPD berichtet. Ein Satz hat sich mir besonders eingeprägt: “Steinbrücks mit viel Spannung erwartete Rede dagegen verpufft weitestgehend.” Ist ja auch kein Wunder, denn dafür gibt’s ja auch keine Euro-Scheinchen, sondern allenfalls einen schnell verblühenden Strauß rote Nelken.
Oh heißgeliebter Peer! Du willst tatsächlich Kanzler werden? Kommen dann Hartz V, VI, VII, …? Techtelmechtele lieber mit deinen Finanz- und Wirtschaftsbossen. Da bist du weitaus besser aufgehoben.
[...] Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück [...]
Betr.: Steinbrück, Lauterbach
Wir sollten uns doch freuen, wenn wir Politiker haben, die ihr Wissen nicht nur vor Abgeordneten zum Besten geben, sondern auch vor Zuhörern, die von dem Thema was verstehen. Die Meinungsbildung im gesamten Umfeld der Entscheider kann das nur zugute kommen.
Ich jedenfalls lese die Veröffentlichungen (vor allem von Steinbrück) und profitiere von Meinungen auch dieser Fachleute.
Und nun sollte man die Zusammenhänge erkennen. Um gelesen zu werden, muss man nun mal ein Buch schreiben und verkaufen.
Solch ein Buch wirft Diskussionen auf, die auch geführt werden müssen.
Und bei den Auftritten ist es halt so, wenn man gefragt ist steigt das Honorar (wie bei den Fußballern). Das wurde bei der Gründung unserer Republik so eingerichtet.
Ich denke, das sollten wir auch so lassen.
MfG
Horst Schwarz
Peer Steinbrück ist ein typischer SPD Genosse und verhält sich wie viele andere Parlamentarier des Deutschen Bundestages. Seit Schröder ist die SPD die Partei des Arbeiterverrates. Es scheint, als habe Steinbrück den verstorbenen Grafen Lambsdorff, hinsichtlich der Nebeneinnahmen übertrumpft. Leider ist die Korruption unserer Abgeordneten nicht strafbewehrt. Ich wäre dafür, die Diäten der Abgeordneten wie früher an die Einkommen der Bundesrichter zu koppeln. Damit wäre auch die leidige Diskussion um die Höhe der Diäten beseitigt. Zugleich sollten Nebeneinnahmen für Abgeordnete verboten werden. Wenn trotzdem, zum Beispiel über Sonderregelungen, Nebeneinnahmen erzielt werden, sollten diese in voller Höhe für gemeinnützige Zwecke gespendet werden.
Korruption scheint in der Bundesrepublik Deutschland ein Kavaliersdelikt zu sein. Aus zahlreichen politischen Diskussionen habe ich diesen Eindruck gewonnen. Professor von Arnim sollte mit seinen systemkritischen Büchern, die aktuelle Bestsellerliste des Spiegels anführen.
Wie die Diäten der Abgeordneten sind zu Nebeneinnahmen verkommen. Das echte Geld wird woanders verdient und ermöglicht den Banken und der Wirtschaft direkten Einfluss auf das Stimmverhalten der Abgeordneten, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.
Durch die rege Nebentätigkeit des Herrn Steinbrück ist doch seine Arbeit im Deutschen Bundestag
erheblich eingeschränkt und damit wird eindeutig der Wähler betrogen, der diesem Herrn die nicht
knapp bemessenen Diäten mit seine Steuergeldern finanziert. Dies hat doch ein ganz andere Dimension als ein erwaig zu günstiges Hypothekendarlehen des Bundespräsidenten Wulf. Be-
dauerlich ist nur,dass der ehemalige Bundeskanzler Schmidt sich so für Herrn Steinbrück einbringt.
Ach ja, der hat das zweite Buch mit Steinbrück zusammen herausgebracht !!! Bürger, willst Du solch einen Bundeskanzler ?
Na dann sehen wir doch mal, was für Nebentätigkeiten so geleistet werden.
A. Merkel ist Vorsitzende der CDU. Das dürfte die Hälfte ihres Arbeitstages einnehmen.
Und vor allem sie ist ja auch Bundeskanzlerin und das nimmt auch einen Teil ihrer Arbeitszeit ein.
Das alles als Betrug am Wähler zu bezeichnen, halte ich für tapfer.
Gruß
Horst Schwarz
Auch wenn’s Euch nicht passt: ein Steinbrück leistet mehr für die Demokratie als jeder Hinterbänkler, der bei jeder Ausschuss- und Plenarsitzung anwesend ist. Wir sind nach meiner Einschätzung nicht so weit entfernt von einer Diktatur der Griesgrame, des ‘gesunden’ Volksempfinden, der Aufregung ohne ausreichende Reflektion. Ich fände es allenfalls erregend, wenn diese Einnahmen nicht ordentlich versteuert oder nicht gegenüber dem Parlamentspräsidenten angegeben würden.
Hätte ich nicht schon Anfang der Siebziger mein SPD – Parteibuch
zurüchgegeben, ich würde es heute tun …
Es ist egal wieviel er verdient znd was er tut!
Der Arbeitsvertrag mit dem Volk wird ihm mit den genannten 7.668 Euro pro Monat vergütet, die Wahlkampfkostenerstattung für auch seine Wahlwerbung dürfte hinzuzurechnen sein.
Nach entsprechenden Abmahnungen dürfte festzustellen sein, das er wiederholt seine arbeitsvertraglichen Pflichten vernachlässigt.
Das Bundestagspräsidium ist aufgefordert, ihn sofort aus diesem Vertrag zu entlassen, die monatlichen Abgeordnetenbezüge seit Einzug zurückzufordern.
Diese Entscheidung würde auch keinen Eingriff darstellen, da wie ich herauszulesen scheine, er über die Parteiliste gewählt wurde (?).
Der Partei/ Fraktion ist mit sofortiger Wirkung, wegen Unterlassung, eine Strafe aufzuerlegen.
Dies ist sicherlich laienhaft, eine machbare Ausgestaltung des Kontextes meiner Ausführungen bleibt den Fachleuten überlassen.
Vor dem Hintergrund von von Hartz IV, Altersarmut, fehlenden Mitteln in der Bildung und Erziehung, extremistischer Gewalt aller Coleur, usw.usw. ist dies das Mindeste.
Und im Übrigen (bin gerad bei meiner Steuererklärung) fängt bei der Bezahlung (Diäten) der Volksbertreter für ihre Arbeit im verfassungsgebenen Organ alles an.
Wo ich jede kleine Ausgabe über meinen Freibeträgen (Werbungskosten u.ä.) nachweisen muß, wird hier eine Pauschale gezahlt, deren Verwendung oberhalb eines gewissen Gehaltsbetrages nicht nachgewiesen werden muss. Es gab doch den Fall das keine Sozialbeiträge gezahlt wurden für Büroangestellte ?
Die Diäten werden durch die Abgeordneten selbst bestimmt!
Hier fängt es an und hier werden Entscheidungen für die Staatstragenden gefällt, für das Volk.
Wie verwerflich ist das.
Die ehrlich fungierenden Abgeordneten sind hiermit nicht angesprochen jedoch aufgefordert dies zu ändern.
Im Moment haben wir im Bundestag eine Lobbiistenvertretung zur Verwaltung des Volkes.
Die SPD und der gesamte Bundestag hätten Herrn Steinbrück längst stoppen müssen.
Neu ist Abwesenheit im Bundestag nicht und die ist parteiübergreifend.
Dabei sind Anwesenheit und Nebentätigkeiten eindeutig geregelt.
Für die Menschen in Deutschland gibt es da auch ein gefühltes Recht.
Die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen und die Menschen werden ihre Rechte
weiterhin auf die Straße tragen.
Wenn die SPD ihre Abgeordneten nicht in die Schranken weist, wird sie weiter täglich
Miglieder verlieren.
Rechts und links werden gestärkt. Weiter so in diesem Selbstbedienungsladen BRD.
Michael Stelter Freiburg
Mir ist Herr Steinbrück persönlich bekannt, aus mehreren Gesprächen in der Berliner Friedrich-Eberte-Stiftung. Erst versprach er vor Publikum tragische Haushaltsfehler im Grundstücksbereich in Berlin anzugehen, dann läßt er nichts von sich hören. Beim nächsten Mal darauf angesprochen sagte er: Ich werde mich hüten, hier geht es ja um eine Welle von Gesetzesverletzungen, da müssen Anwälte ran. Das ist nicht Sache unserer Partei.