Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Frank Zimmermann | SPD | Nicht beteiligt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Tim Zeelen | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Bruni Wildenhein-Lauterbach | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Ralf Wieland | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Simon Weiß | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Nicht beteiligt | ||
Jasenka Villbrandt | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Fréderic Verrycken | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Heiko Thomas | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Monika Thamm | CDU | Nicht beteiligt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Jörg Stroedter | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Spies | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Cornelia Seibeld | CDU | Dagegen gestimmt |
Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.
In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.
In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.
Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.