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Legislaturperiode
17. Landtag, 2017-2022 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU)
Landtagspräsident
André Kuper (CDU)
Koalition
CDU und FDP
Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz - durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet - niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.

Konstantin Wecker

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Fragen und Antworten

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83 von insgesamt
207 Fragen beantwortet
32 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
SPD (69 Abgeordnete)
21 von 39 Fragen beantwortet (53,85%)
FDP (28 Abgeordnete)
11 von 21 Fragen beantwortet (52,38%)
DIE GRÜNEN (14 Abgeordnete)
6 von 12 Fragen beantwortet (50,00%)
CDU (72 Abgeordnete)
40 von 117 Fragen beantwortet (34,19%)
AfD (15 Abgeordnete)
4 von 14 Fragen beantwortet (28,57%)
Parteilos (2 Abgeordnete)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
Die Blauen (1 Abgeordnete/r)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)
Einzelbewerber (1 Abgeordnete/r)
0 von 0 Fragen beantwortet (0,00%)

(...) Der Bund der Steuerzahler hat deshalb eine Volksinitiative gestartet, um diesen Straßenerneuerungsbeitrag abzuschaffen, wie schon in anderen Bundesländern geschehen. (...)

Von: Cnhy Xbfpury

(...) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende November einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Somit soll das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) modernisiert und dahingehend auf mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden. (...)

(...) Als Rentner bekommt man oftmals keinen Kredit mehr und ist dann gezwungen, sein Eigentum unter Zeitdruck zu verkaufen. Dies kommt faktisch einer Enteignung gleich. (...)

Von: Cnhy Xbfpury

An:

(...) Die Beitragsbelastungen - die teilweise sehr überraschend auf die Betroffenen zukommen - können im Einzelfall sehr hoch ausfallen. Junge Familien oder ältere MitbürgerInnen hat dies in der Vergangenheit vor existenzielle Probleme gestellt. Der Gesetzentwurf sieht demensprechend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine finanzielle Kompensation der Kommunen aus Landesmitteln vor. (...)

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

(...) Stattdessen bauen wir Freie Demokraten auf selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam entscheiden, was sie im Umgang gestatten und was nicht. Diese emanzipierte Selbstregulation ist einer der zentralen Eckpfeiler der feien Wissensgesellschaft. (...)

(...) Wie werden Sie abstimmen? (...)

Von: Puevfgvna Znv

(...) Die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist eine längst überfällige Anpassung des Gesetzes an die Herausforderungen der Gegenwart, da in den letzten 30 Jahren keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Sie ist zudem eine sehr moderate und angemessene Gesetzeserweiterung. (...)

Schirmherrin Carina Gödecke, Präsidentin Landtag Nordrhein-Westfalen
 

Schirmherrin zum Landtag Nordrhein Westfalen

Respektvoller Austausch zu politischen Meinungen, politischen Plänen und Programmen ist die beste Grundlage für eine starke Demokratie

Carina Gödecke, Präsidentin Landtag Nordrhein-Westfalen