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Legislaturperiode
6. Landtag, 2014-2019 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD)
Landtagspräsidentin
Britta Stark (SPD)
Koalition
SPD und Die Linke
Wir verklagen den Bundestag, da dieser vor uns geheimhält, wie häufig Abgeordnete gegen die Transparenzregeln verstoßen haben. Für mehr Transparenz ziehen wir notfalls auch vor Gericht — und benötigen dazu Ihre Unterstützung.

Gregor Hackmack, Mitgründer

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Fragen und Antworten

%
71 von insgesamt
132 Fragen beantwortet
85 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE GRÜNEN (6 Abgeordnete)
10 von 11 Fragen beantwortet (90,91%)
CDU (21 Abgeordnete)
24 von 36 Fragen beantwortet (66,67%)
DIE LINKE (17 Abgeordnete)
8 von 14 Fragen beantwortet (57,14%)
SPD (30 Abgeordnete)
18 von 36 Fragen beantwortet (50,00%)
BVB - Freie Wähler (3 Abgeordnete)
1 von 2 Fragen beantwortet (50,00%)
AfD (11 Abgeordnete)
7 von 26 Fragen beantwortet (26,92%)
fraktionslos (1 Abgeordnete/r)
Eine Frage beantwortet

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:
Marie Luise von Halem
DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie der Brandenburger Presse vielleicht entnehmen konnten, hat sich unser bündnisgrüner Landesverband dem Protestbündnis angeschlossen, das die Demonstration gegen das Polizeigesetz am 10. November in Potsdam plant. (...)

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:
Isabelle Vandre
DIE LINKE

(...) ich stehe dem Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes kritisch gegenüber und habe diese Position sowohl in der Fraktion, als auch im Landesvorstand deutlich gemacht. Neben der von Ihnen bereits geschilderten Befugnisausweitungen stört mich insbesondere die Terrorismusdefinition. Diese bezieht sich auf §129a StGB und war bereits in der Vergangenheit z.B. Grundlage zur Überwachung der Oragnisator_innen von Dresden Nazifrei. (...)

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:

(...) Unser Gesetzentwurf wahrt deshalb die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. (...)

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:
Ursula Nonnemacher
DIE GRÜNEN

(...) Die Kompetenzen der Polizei nach dem derzeitigen Polizeigesetz sind ausreichend. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bedarf es statt immer drastischerer Instrumente eines gut ausgestatten Personalkörpers der Polizei sowie einer korrekten Anwendung und Ausschöpfung der vorhandenen Instrumente. (...)