Werde ich noch eine Antwort auf meine Frage vom 10.12.24 erhalten?
Sehr geehrter Herr Raschke,
Sie hatten jetzt genügend Zeit sich über das Problem der Kinderehen zu informieren, deshalb würde ich mich über eine Antwort noch vor den Wahlen freuen. Gleichzeitig würde mich interessieren wie akut das Problem in Brandenburg ist. Das heißt auch ob hier das Verbot konsequent durchgesetzt wird.
MfG
U. K.
Sehr geehrter Herr K.,
auf Ihre Anfrage vom 10.12.2024 antwortete ich Ihnen am 11.12.2023, dass ich für eine gewissenhafte Beantwortung weitere Informationen benötige. Auf welche Abstimmung in welchem Parlament bezog sich Ihre Anfrage? Im Brandenburger Landtag gab es bisher keine Anfrage bzw. Gesetzesinitiative zum Thema Kinderehen. Alle Anfragen, Gesetzesentwürfe und Anträge im Brandenburger Landtag sind für alle Bürger*innen über das Parlamentsdokumentationssystem des Landtages öffentlich zugänglich über folgenden Link: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Raschke
Weitere Fragen an Benjamin Raschke
Einen echten Paradigmenwechsel haben wir mit der Änderung des Hochschulgesetzes im März 2024 geschafft. Dies garantiert nun ein Recht auf ein tierversuchsfreies Studium.
Eine der letzten Änderungen, welche im Plenum eine Mehrheit, u.a. mit den Koalitionspartnern aus SPD und CDU, fand, sind die Änderungen zum Brandenburgischen Hochschulgesetz. Bezugnehmend auf Tierversuche ist im Gesetz verankert, dass es ein Recht auf ein tierversuchsfreies Studium gibt und Tierversuche soweit wie möglich in der Lehre und Forschung zu reduzieren sind.
Im Dezember 2021 gab es eine gesetzliche Änderung in der Tierschutz-Versuchstierverordnung. Diese Änderung besagt, dass nunmehr auch Versuche zur Aus-, Fort- und Weiterbildung in einem vollständigen vollen Genehmigungsverfahren geprüft werden und nicht wie zuvor nur einer Anzeigepflicht unterliegen.
Ich möchte Sie da vor allem auf unser Programm hinweisen. Sie finden es unter https://gruene-brandenburg.de/programm2024