Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Manuel Heide | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Florian Graf | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Dietmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Monika Thamm | CDU | Nicht beteiligt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Joachim Luchterhand | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Nicht beteiligt | ||
Alexander J. Herrmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Stephan Lenz | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Cornelia Seibeld | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Robbin Juhnke | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Niels Korte | CDU | Nicht beteiligt | ||
Michael Freiberg | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Claudio Jupe | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Christian Goiny | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Hans-Christian Hausmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Nicht beteiligt | ||
Joachim Krüger | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Evers | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Lehmann-Brauns | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Markus Klaer | CDU | Dagegen gestimmt |
Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.
In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.
In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.
Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.