CDU, SPD und FDP sagen Nein: Wie Bonn es verpasste, Open Data-Hauptstadt zu werden

 

Der Start von abgeordnetenwatch.de in Bonn sorgte schon für Aufregung, da stand noch gar nicht fest, wann es überhaupt losgeht. Anfang Juli verkündete die Bonner Linkspartei via Pressemitteilung das Ergebnis eines nicht öffentlichen Treffens aller Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat: „Ratsfraktionen gegen kommunales Abgeordnetenwatch“:

Der Hamburger Verein [abgeordnetenwatch.de] bat die Ratsfraktionen … um Erlaubnis, die im Bonner Ratsinformationssystem öffentlichen Daten über die kommunalen Mandatsträger für die Plattform zu verwenden. Doch dieses untersagten die Geschäftsführer der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und BBB. Sie scheuten den damit verbundenen Aufwand, so das Ratsbüro in der Erklärung an den Verein. Lediglich DIE LINKE. sprach sich für das Vorhaben des Vereins aus.

(Es sollte sich herausstellen, dass die Grünen nicht gegen, sondern für abgeordnetenwatch.de in Bonn sind, doch dazu später mehr.)

Das Bonner Ratsinformationssystem („Bo-RIS“) ist eine spannende Sache, vor allem für jene, die etwas mehr über ihre Stadtratsmitglieder wissen wollen als Name und Geburtsjahr. Bei „Bo-RIS“ sind u.a. Angaben über ausgeübte Berufe und sonstige Tätigkeiten der ehrenamtlichen Stadtverordneten aufgeführt, aber auch Informationen über ihr Grundvermögen und Beteiligungen an Unternehmen. Man erfährt zum Beispiel, dass einer der Stadtverordneten als Privatmann ein Beratungsunternehmen mit dem Schwerpunkt „Infrastruktur“ betreibt, das in der Vergangenheit zahlreiche öffentliche Aufträge, auch von der Stadt Bonn, erhalten hat. Dabei mag alles mit rechten Dingen zugegangen sein - aber für einen Bürger ist das zumindest eine interessante Information. Man könnte ja einfach mal nachfragen, etwa, ob es nicht hin und wieder auch zu Interessenkonflikten kommt.

Die Bundesstadt Bonn hatte die Chance, zum bundesweiten Vorbild in Sachen öffentlicher Daten zu werden, zur Open Data-Hauptstadt sozusagen. „Open Data“ beruht auf der Idee, Datenbestände von allgemeinem Interesse „ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich“ zu machen, um dadurch vorteilhafte Entwicklungen in Gang zu setzen. Mit der Open Data-Version von abgeordnetenwatch.de Bonn wäre es möglich, sich auf Grundlage von beruflicher Tätigkeit, Grundbesitz, Firmenbeteiligungen und Abstimmungsverhalten nicht nur ein umfassendes Bild von den Stadtverordneten zu machen, sondern diese auch gleich öffentlich dazu zu befragen. So etwas gibt es bislang in keiner deutschen Stadt.

Dabei wird es auch erst einmal bleiben. Denn bei CDU, SPD und FDP sind sie der Meinung, dass es so etwas in Bonn nicht braucht. Die drei Fraktionen, aber auch die Bonner Stadtverwaltung, sind dagegen, der Öffentlichkeit eine Schnittstelle zur Verfügung zu stellen, über die jeder Interessierte auf die sowieso öffentlichen Daten zugreifen kann. Offensichtlich nahmen die Vertreter der drei Parteien an, dass sich mit Ablehnung der Datenschnittstelle das gesamte Projekt „abgeordnetenwatch.de für Bonn“ erledigt habe. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Achim Haffner erklärte auf Nachfrage zu den Gründen seiner Ablehnung:

Die Stadtverordneten und Bezirksverordneten haben einfach eine viel größere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern im Vergleich zu Mandatsträgern aus Bund und Land. In Bonn existiert darüber hinaus eine zusätzliche Kommunikationsebene über den Bürgerinnen- und Bürgerausschuss. Im Rahmen der Haushaltsberatungen gab es eine so bisher noch nicht existierende Bürgerbeteiligung. Außerdem haben alle Bonner Fraktionen eigene direkte Kommunikationsmöglichkeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut. Durch den Aufbau von abgeordnetenwatch.de sehen wir die Schaffung von Doppelstrukturen. Die bereits bestehenden Strukturen sind sehr vielfältig. Die Schaffung einer Duplizität wird von uns als nicht sinnvoll angesehen. Ich bitte um Ihr Verständnis für unsere Haltung.

Die Vertreter von CDU und SPD antworteten zwar nicht auf unsere Mail vom 13. Juli, äußerten sich dann aber zumindest gegenüber der WDR-Lokalzeit, die kürzlich über das Thema berichtete:

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dieter Schaper hält nicht viel von abgeordnetenwatch.de für Bonn,

weil es einen zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeutet, der für ehrenamtliche Politiker kaum noch leistbar ist.

Und der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Georg Fenninger, erklärte im WDR:

Wir haben einen ganz anderen, viel engeren Kontakt zu Bürgern. Wir haben einen eigenen Bürgerausschuss, wo jeder Bürger das Recht hat und die Möglichkeit, per Bürgerantrag direkt in den Gremien zu diskutieren.

(Nachtrag 4.8.: In einer Mail an abgeordnetenwatch.de äußerte Fenninger sich heute noch deutlicher. S. Updates weiter unten.)

Wenn man nun die Argumente der beiden Herren von SPD und CDU zu Ende denkt, stellt sich die Frage, ob es aus arbeitsökonomischer Sicht tatsächlich erstrebenswert ist, dass ein Bürger zunächst einmal einen Bürgerantrag stellen muss, um öffentlich Gehör zu finden. Oder ob nicht oftmals auch eine kurze Frage im Internet ausreicht, um ihm weiterzuhelfen.

Dass es beim Start eines neuen abgeordnetenwatch.de-Projektes immer etwas Unruhe gibt, ist inzwischen zum Ritual geworden. Ähnlich ist auch jedes Mal der Ablauf:

  • Fraktionsfunktionäre legen sich auf ein „Nein“ fest: Bevor die Kommunalpolitiker selbst darüber entscheiden können, ob sie Bürgern öffentlich Rede und Antwort stehen, ist der interne Beschluss meist schon gefasst - und nicht selten nach außen kommuniziert. Ein Stadtratsmitglied kann sich entweder den Fraktionsgeschäftsführern anschließen oder er muss sich ihnen gegenüber illoyal verhalten.
  • Die Argumente gegen einen öffentlichen Onlinedialog zwischen Politiker und Bürger lauten: a.) „Wir sind schon transparent“ und b.) „Für einen ehrenamtlichen Politiker ist das nicht leistbar“. Zu a.) ist zu sagen: Wenn jemand transparent ist, spricht nichts dagegen noch transparenter zu werden. Auf welchem Weg ein Politiker kontaktiert wird, darüber entscheiden in einer Demokratie immer noch die Bürger. Dem Politiker bleibt am Ende die Entscheidung, ob er öffentlich antworten möchte oder nicht. Und zu b.): Dass es für einen ehrenamtlichen Politiker nicht leistbar ist, Bürgerfragen zu beantworten, hat nichts damit zu tun, ob diese öffentlich kommen oder als direkte Mail unter vier Augen, was manche Politiker oftmals bevorzugen. Es dauert nicht länger, eine öffentliche Antwort zu verfassen als eine nicht öffentliche. Ehrlicherweise müsste ein Politiker also sagen, dass er gar keine Bürgerpost wünscht, da sie ihn überlastet.
  • abgeordnetenwatch.de startet, die Kommunalpolitiker machen ihre eigenen Erfahrungen: Manche stellen fest, dass sie anders als befürchtet nicht mit Bürgerfragen überhäuft werden. Und sie merken, dass in dem öffentlichen Austausch mit Bürgern auch eine Chance liegt. Das hat zum Beispiel der Präsident des Landkreises Segeberg erkannt („Ich finde das neue Forum positiv, haben die Bürger doch damit die Möglichkeit, schnell und direkt mit ihren Abgeordneten in Kontakt zu treten.“), aber auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in Geislingen, der nach anfänglicher Kritik an abgeordnetenwatch.de („nachgerade lächerlich“) inzwischen der Meinung ist: „Warum nicht - wenn es Jüngere neugierig macht, dann ist das gewünscht.“

Am Ende findet jeder seinen Weg, mit den Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de umzugehen. Die Einen antworten öffentlich, die Anderen bevorzugen die Unter-vier-Augen-Kommunikation, wieder andere drohen mit einer einstweiligen Verfügung.

So wird es auch in Bonn sein, wo abgeordnetenwatch.de nächste Woche Donnerstag (11.8.) starten wird. In der Grundversion zwar, d.h. lediglich mit den Basisangaben wie Geburtsjahr und berufliche Qualifikation sowie der Fragemöglichkeit. Natürlich könnten wir die umfassenden Angaben zu den Bonner Stadtverordneten aus dem Ratsinformationssystem "Bo-RIS" per Copy & Paste übernehmen. Doch wenn ein Kommunalpolitiker seinen Job wechselt oder ein Grundstück verkauft, sammelt sich nutzloser Datenmüll an. Kurzum: Aktuell halten lassen sich die Angaben so nicht.

Bonn als Open Data-Leuchtturm? So sieht es erst einmal nicht aus. Nach der Sommerpause wollen die Grünen das Thema noch einmal aufnehmen. Bzgl. ihrer Haltung zu abgeordnetenwatch.de für Bonn hatte zunächst Verwirrung geherrscht. Nachdem die Grünen in der Pressemitteilung der Linken als Gegner von abgeordnetenwatch.de aufgeführt worden waren, postete deren Fraktionsgeschäftsführer Martin Böttger folgende Anmerkung unter die PM:

Diese Meldung ist nicht zutreffend. Die Grünen im Rat der Stadt Bonn lehnen eine Beteiligung an Abgeordnetenwatch nicht ab. Im Gegenteil: unser Facharbeitskreis BürgerInnenbeteiligung und Lokale Agenda hat sich bereits positiv damit befasst. Die Ablehnung der Teilnahme durch die Verwaltung war darum in unseren Augen voreilig und geschah jedenfalls nicht in unserem Namen.

In einem weiteren Kommentar erwiderte der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Anatol Koch:

Der Kommentar von Martin Böttger lässt vermuten, dass die Fraktion der Grünen ein Kommunikationsproblem hat. Richtig ist, dass die Grünen in der betreffenden Geschäftsführerbesprechung vertreten waren, in der sich die Linksfraktion als einzige für die positive Beantwortung der Anfrage von Abgeordnetenwatch aussprach. Es wurde auch in Anwesenheit der Grünen festgestellt, dass eine Absage an Abgeordnetenwatch in Namen aller Fraktionen außer der Linksfraktion erfolgen wird. Ein Protokoll der Besprechung wird Klarheit bringen.

Auf unsere Nachfrage hin erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Böttger, dass den Grünen in der fraglichen Sitzung nicht klar gewesen sei, dass die Stadtverwaltung abgeordnetenwatch.de ein formelles Ablehnungsschreiben zu unserem Anliegen, die Bo-RIS-Daten über eine Schnittstelle nutzen zu können, übermitteln wollte. Sonst hätte man sich anders und aktiver verhalten. Die Bonner Grünen würden das Thema aber mit Sicherheit nach den Ferien wieder aufnehmen.

Die Open Data-Wordcloud wurde erstellt mit Wordle und dem Wikipedia-Text zu "Open Data"

Update von 14:00: Ein CDU-Stadtverordneter schrieb uns gerade:

Prima, dass die Sache nun nach Bonn kommt. ... Ich bin gespannt, über die Anfragen.

Update von 16:30: Von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger erreichte uns gerade diese Mail:

Ich finde es schon eine Dreistigkeit, dass sie ohne das Einverstaendnis der Verwaltung und aller Fraktionen (ausser Linken) beginnen. Ist das ihr Demokratieverstaendnis? Wir ueberlegen uns Reaktionen wie in anderen Staedten, wo sie offensichtlich auch so verfahren sind. Fuer meine Person untersage ich ihnen hiermit die Veroeffentlichung meiner Daten! Hochachtungsvoll Georg Fenninger

Update 4.5.2012: Auf der offiziellen Stadt-Homepage von Bonn heißt es unter der Überschrift "Open Data":

Unter „Open Data“ ist in erster Linie eine strukturierte, maschinenlesbare Bereitstellung von Datenbeständen der öffentlichen Hand zu verstehen, die durch von Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen genutzt werden können. Die Offenlegung von Datenbeständen für die Allgemeinheit ist eine neue Anforderung, der sich die Institutionen der öffentlichen Hand stellen müssen. Im Hauptausschuss vom 19. April 2012 wurde hierzu eine Leitlinienentwicklung beschlossen, um Open Data als Standard für alle öffentlichen Informationen der Stadt Bonn einzuführen. Die Leitlinien und die Empfehlungen für die erforderlichen technischen sowie organisatorische Anpassungen werden durch die „Arbeitsgruppe Open Data Stadt Bonn“ entwickelt, deren Mitglieder sich aus der Vertretern der Stadtverwaltung Bonn, aller Ratsfraktionen und Vertretern von Initiativen zusammensetzen.

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Kommentare

@ Sascha Lienesch

Es geht darum, daß die Fragen und Antworten auf einer Plattform zentralisiert werden. Das BoRIS hier bei uns ist vollkommen öffentlich. Eine Datenschnittstelle wäre mit wenig Aufwand zu realisieren, und niemandem würde ein Zacken aus der Krone brechen, wenn da nicht Leute wie Georg Fenninger wären, die grundlos quertreiben. Was meine persönliche Netzseite anbelangt, die in den nächsten Tagen kommen wird, so werde ich dort Abgeordnetenwatch per RSS-Feed einbinden.

Ich finde es zumindest bemerkenswert, wie abgeordnetenwatch hier vorgeht. Durch öffentlichen Druck will man erreichen, dass ehrenamtliche Politker unbedingt bei Ihnen mitmachen sollen und ihr Portal bedienen sollen.

Es ist ja richtig, dass die Politiker Personen des öffentlichen Lebens sind (wenn auch nicht so wie Berufspolitiker), aber wie kommen Sie dazu zu unterstellen, dass jemand der nicht in abgeordnetenwatch vertreten sein will, keine Bürgeranfragen will.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn und auch in nahezu allen anderen Städten haben eine eigene Internetseite mit Kontaktformularen und der Angabe von E-Mail-Adresse. Meist sogar von den einzelnen Politikern und nicht nur von deren Geschäftsstellen. Auf diesen Homepages etc. findet man sogar die Telefonnummer. Im Gegensatz zu den Politikern in Land, Bund und EU-Parlament ist es nicht schwer, sogar telefonischen oder persönlichen Kontakt zu seinem "Kommunalpolitiker" herzustellen. Bürgermeister bieten regelmäßig Sprechstunden an, zu denen jeder Bürger gehen kann. Auch viele Fraktionen machen dies.

Zudem werden die Daten auch im Ratsinfosystem der Städte oder auf deren Homepages veröffentlicht. Transparenz ist also da.

Ich finde ebenfalls dreist, dass Sie (ich nehme an ungefragt) Zitate aus E-Mails z. B. von Herrn Fenniger einfach hier wieder geben. Eine E-Mail ist kein öffentliches Dokument.

Jeder kann ja zu Abgeordnetenwatch stehen wie man will, aber nur um ihr Projekt nach vorne zu bringen eine Kampagne zu starten, finde ich nicht in Ordnung.

Als direkt betroffener Bonner Bürger "durfte" ich einer aus dem Ruder gelaufenen Verwaltung mehrfach massive Verstöße gegen geltendes Recht nachweisen, die in noch laufende Ermittlungsverfahren einmündeten. Dabei habe ich die Erfahrung gemacht, dass die in der Gemeindeordnung definierte "Einheit" aus Verwaltung und Bürgervertretung in vielen Fällen eine naive Wunschvorstellung ist. Manchmal endet das in Konfrontation oder in Kumpanei.
Gutgläubige Politiker werden im Bürgerausschuss von Verwaltungsgaunern belogen, dass sich die Balken biegen - Misstrauen? Fehlanzeige. Der Bürger wird gezwungen zur - völlig legalen - Selbsthilfe zu greifen:
http://www.express.de/regional/bonn/illegaler-mitschnitt-aus-buergerauss...
Auf der anderen Seite gibt es Ratsmitglieder, die es als lästig empfinden, wenn man sie per Mail auf Missstände aufmerksam macht. Noch schlimmer: ein kleinwüchsiger Bezirksvertreter von Tannenbusch drohte mit einer Strafanzeige weil ich die Verfehlungen eines Genossen im Amt offenlegte. Derselbe Genosse wartet nun mit anderen Verwaltungsmenschen auf die Eröffnung des Strafverfahrens zum WCCB und ich warte auf eine Entschuldigung des Bezirksvertreters, der Demokratie als Machtspielchen missversteht.

Ob diese Gemengelage aus unrechtmäßigem Verwaltungshandeln, Inkompetenz, Trägheit, Parteiinteressen und Egomanie mit Hilfe von "abgeordnetenwatch" allein in den Griff zu bekommen ist, ist fraglich.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz ist bereits viel erreicht. Leider wird das von Behörden gerne unterlaufen. Mit Hilfe sachkundiger Bürger, engagierter Politiker und korrekter "Verwaltungsdienstleister" wäre "abgeordnetenwatch" nicht nötig.
Unerlässlich ist jedoch mehr direkte persönliche Verantwortung und Haftung in den Amtsstuben, sowie Richter die bei Gaunereien härter durchgreifen als bisher. Die sog. "Amtshaftung" darf kein Schutzschirm für Kriminelle sein. Das WCCB ist ein erstklassiges Beispiel mit welchem Einsatz die Politik das reparieren muss, was durch die verloren gegangene Einheit von Rat und Verwaltung zerstört wurde.

Hallo Herr Lienesch,

schön, dass die Kunde der baldigen Eröffnung von abgeordnetenwatch in Bonn auch die Stadt Sankt Augustin erreicht hat.

Ich finde es zumindest bemerkenswert, wie einige Volksvertreter hier vorgehen. Durch interne Drohungen will man erreichen, dass engagierte Demokratieförderer unbedingt mundtot gemacht werden sollen.

Die Unterstellung, von der Sie sprechen, war seitens abgeordnetenwatch eine leise angedeutete Möglichkeit, das ablehnende Verhalten einiger Fraktionschefs etablierter Parteien zu erklären. Dies kann nun wirklich nicht als weit hergeholt interpretiert werden!

Und die Wortwahl bei einigen Kommentaren? Tja, Sie als christlicher Politiker müssten wissen, was Martin Luther über die Äußerungen des Volkes gesagt hat. Halten Sie sich einfach dran und nicht mit stilistischen Fragen auf, dann klappt's auch mit der Verständigung.

Die Angebote seitens der Kommunalpolitik, die Sie erwähnen, sowie die Ratsinfo-Systeme sind sehr begrüßenswert und haben sicherlich zu einer erhöhten Transparenz im Politikbetrieb geführt. Aber warum auf halbem Wege stehen bleiben? Gerade der Stadt Bonn hätte es gut angestanden, ihrer bisherigen Vorreiterrolle überzeugend gerecht zu werden. Diese Chance wurde leider vertan!

Zu Georg "Terminator" Fenninger: Glauben Sie wirklich, dass diese Art der Drohung in Wortwahl und Inhalt eines gewählten Volksvertreters würdig ist? Sie gehen davon aus, dass die Veröffentlichung ungefragt erfolgt ist. Ich auch. So what? Wer in völliger Verkennung bestehender Gesetze und kraft vermeintlicher Autorität oder Justizmacht im Hintergrund auf die Tonne haut, muss so etwas ertragen können und nicht plötzlich die Mimose in sich entdecken – auch als ehrenamtlicher Politiker.

Im Übrigen steht es Herrn Fenninger frei, Bürgeranfragen auf abgeordnetenwatch zu ignorieren. Ihre Parteikollegin, Frau Merkel, tut dies seit Jahren: 793 Bürgeranfragen seit 2005, Antworten: keine. Trotzdem ist sie sehr erfolgreich.

Die angebliche Kampagne von der Sie reden wurde de facto durch die Widerborstigkeit einiger (hoffentlich weniger!) Politiker in Bonn gestartet; etwas mehr Offenheit wäre durchaus angebracht gewesen.

Abschließend kann ich Sie beruhigen: Die – ehrenamtlichen – Politiker werden nicht überlastet, dies haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt. So, nun entspannen Sie sich mal, und harren der schönen Dinge, die da kommen werden.

Schon klar das die "Weniger Netto vom Brutto" Klientel-FDP keine Lust auf Transparenz hat.
Wen wundert das angesichts all der gebrochenen Wahlversprechen ?

Bspw. die Beitragsentwicklung bei Gesundheit und Energie (waren ja bestimmt nach Lindners Lesart wieder die "Anderen" dran Schuld) frisst jede Steuererelichterung mit links auf.

Links ist überhaupt das Stichwort, wenn das Land sich nicht bald selbst abschaffen will.

DIe dauerhafte und verantwortungslose Vertuschungsstrategie der Konservativ/Scheinliberalen Koalition schnürt dem Land die Luft ab und wird für Bedürftige (alte Menschen, chronisch Kranke, etc.) zu einer bereits jetzt Lebensbedrohlichen Situation.
Hier kann keiner mehr -wie in Deutschland gerne angeführt- behaupten, man hätte von nichts gewußt.

Guten Tag zusammen,

sehr schade das die Bonner Ratsmütter und Väter nichts dazu gelernt haben.
Von Bürgeroffenheit und Transparenz leider immer noch Meilenweit entfernt.
MeinBonn-Vertreter vor Ort steht bereit und wartet immer noch auf die Beantwortung einiger Fragen der Bonner BürgerInnen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wobido
www.meinbonnn-vertreter.de

@ Martin Behrsing

Wenn sie "DDR"-Sprech haben wollen, wenden sie sich bitte an das Panoptikum in der Linkspartei: Ulla Jelpke (MdB), Gundhild Böth (MdL NRW) oder auch Hermann Dierkes (MdR Duisburg) scheinen mir für sie die richtigen Ansprechpartner in dieser Sache zu sein.

@ Horst Krien

Er zieht es offenbar vor, per Rauchzeichen mit den Bürgern zu kommunizieren. Für Fenninger gibt es wohl keine Menschen, die fast nur das Internet nutzen, aber keine Zeitungen wälzen und/oder an Bürgersprechstunden teilnehmen können oder auch wollen. Es reicht kein anderes Medium an die Breitenwirkung des Internets bei so wenig Aufwand heran. Manche Leute leben in längst vergangenen Jahrzehnten.

Das ist schon eine verdammte Dreistigkeit und Frechheit, wie ein Stadtverordneter (Fenninger) der nur auf Grund seiner Wahl durch die Bonner Bevölkerung Stadtverordneter geworden ist, sich gegen Veröffentlichungen im Internet sperrt. Stadtverordnete sind die Personen, die mit der Bevölkerung Kontakt halten sollen. Im Zeitalter des Internets ist das heut zu Tage eine Selbstverständlichkeit.

Der Mit-Stadtverordnete Georg Fenninger (CDU) schadet ohne Not seinem Ansehen:

http://pro-bonn.de/?p=1033

Mal ne Frage zum Mit-Stadtverordnete Georg Fenninger (CDU)

Laut seiner Mail:

"Ich finde es schon eine Dreistigkeit, dass sie ohne das Einverstaendnis der Verwaltung und aller Fraktionen (ausser Linken) beginnen. Ist das ihr Demokratieverstaendnis?
Wir ueberlegen uns Reaktionen wie in anderen Staedten, wo sie offensichtlich auch so verfahren sind. Fuer meine Person untersage ich ihnen hiermit die Veroeffentlichung meiner Daten!
Hochachtungsvoll
Georg Fenninger"

wünscht er sich, dass seine Daten nicht veröffentlicht werden.
Ich sehe Ihn als Person der Öffentlichkeit, folglich müsste
ich doch Namen, Parteizugehörigkeit etc. veröffentlichen können oder?
Für das Foto muss er seinen Account ja eh pflegen.

Wie seht ihr das?

Ich habe Herrn Fenniger wie folgt direkt angeschrieben:

Sehr geehrter Herr Fenniger,

nachfolgenden Artikel habe ich soeben im Blog des abgeordnetenwatch.de gelesen. Er dürfte Sie sicherlich interessieren.

"Update von 16:30:
Von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger erreichte uns gerade diese Mail:

Ich finde es schon eine Dreistigkeit, dass sie ohne das Einverstaendnis der Verwaltung und aller Fraktionen (ausser Linken) beginnen. Ist das ihr Demokratieverstaendnis?
Wir ueberlegen uns Reaktionen wie in anderen Staedten, wo sie offensichtlich auch so verfahren sind. Fuer meine Person untersage ich ihnen hiermit die Veroeffentlichung meiner Daten!
Hochachtungsvoll
Georg Fenninger"

Sie legen also Ihr Demokratieverständnis in die Verantwortlichkeit der Verwaltung. Von wem wurden Sie eigentlich gewählt?

Leute Ihres Demokratieverständnisses würde ich eher bei uns in China vermuten, viele der Abgeordeten hier sind aber da viel offener als Sie.

Sie sollten Ihre Einstellung vor dem Hintergrund Ihrer christlichen Gesinnung einmal ernsthaft überdenken.

Mit freundlichen Grüssen nach Bonn

Harald Nehm

Das sind alles Feiglinge und Heuchler, die wollen nicht unmittelöbar gefordert werden.
Das sind die gleichen Leute, die auf Kommunalebene sogenannte - Ortsvorsteher - ablehnen, einfach aus dem Grund weil sie befürchten, das Ihnen rührige >ortsvorsteher die Butter vom Brot holen. Vorgeschoben werden Kosten für die Unterhaltung von ortsvorstehern Testen Sie die Rats-Herrinen und Herren, die sind noch zu müde in den Ratssitzungen unter Mitteilungn und Anfragen die Verwaltungen zu löchern.

An mir hat es ganz sicher nicht gelegen, daß die Datenschnittstelle nicht eingerichtet worden ist. Im Gegenteil bin ich als Bonner Stadtverordneter auf Abgeordnetenwatch zugegangen, indem ich mit den verantwortlichen Personen telefoniert und dort nachgefragt habe, wie das Angebot für die Bundesstadt schnellstmöglich ins Leben gerufen werden kann. Seit Jahren ist mir Abgeordnetenwatch bekannt und 2010 habe ich im Rahmen meiner Landtagswahl-Kandidatur ein erweitertes Profil mit Foto gebucht.

Was die Fraktionsvorstände von CDU und SPD haben verlautbaren lassen, ist einfach nur hinterwäldlerisch. Die Behauptung der Mehrarbeit ist absoluter Blödsinn. Ich will Abgeordnetenwatch gerade deshalb nutzen, weil es Dienstwege enorm verkürzt.

Hoffentlich haben dann die Bonner auch das Rückrat, bei Ihrem NEIN zu bleiben, egal wieviel Zirkus Abgeordnetenwatch auch macht, egal wie oft sie wiederholen, dass Politik intransparent sei (das ist die Verwaltung, nicht die Politik). Einfach mal dem gesunden Menschenverstand folgen. Ich jedenfalls lasse mich nicht vor den Karren von Kosum-Demokraten spannen, die den Weg in keine Ausschutzsitzung oder ins Rathaus finden, die selbst trotz Bürgerbüros und X-facher Hilfe angeblich keinen Ansprechpartner finden.

Ich werde nicht Landesgesetze verteidigen, denen ich als GV folgen muss, die aber eine andere Partei zu verantworten hat. Ich werde nicht die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen, die die Hauptamtliche Verwaltung dort reingelegt hat. Geschäfte der laufenden Verwaltung (und das sind 95% aller Fragen) gehören nicht auf Abgeordnetenwatch, soindern ins Bürgerbüro des Rathauses, denn die Hauptamtliche Verwaltung hat hier die alleinige, ungeteilte ZUständigkeit.

Kurz: Bei Abgeordneten-Quatsch mache ich nicht mit. Sobald Bürgermeister und Fachbereichsleiter ebenfalls befragt werden, mag man darüber reden, aber so nicht!

Welche Stadt Bonn, die transparent sein soll, haben Sie denn da erwischt? Offensichtlich das Antimaterie-Bonn, denn dort ist ja alles spiegelbildlich oder gegenteilig. Wie steht es dort mit dem WCCB?
Welche Versprechen werden wir im nächsten Wahlkampf bekommen? "Wählen Sie mich und ich werde Sie nicht weiter stören sofern Sie mich in Ruhe lassen".

Liebe Politiker, liebe Mitmenschen,
Geduld ist auch hier wieder gefragt. Ich bin sicher, daß auch diese sehr gute Kommunikationsform sich in Kürze in der Normalität befindet.
Wie Telefon, Fernsehen, Internet, Handy, facebook und co.
Wer nichts zu verbergen hat, macht jetzt ganz schnell mit.
Herzliche Grüße
Michael Stelter Freiburg

das hätten die parteien, wenigsten eine, wohl gerne. ich bin tagtäglich informiert, aber was bzgl. der informationsverschleierungspolitik über ein jahrzehnt mit Stgt. 21 passiert ist, obwohl mir das projekt relativ egal aber nicht die damit verbundene vage info-politik ist, schreit eigentlich nach mehr transparenz in der dt.politik, dafür ist abgeornedetenwatch da, und das ist gut so. den politikern, den parteien gehört mehr dun mehr auf die finger geschaut.

Ich finde es sehr unerträglich, dass einem rechtsextremen Ratsvertreter Nico Ernst (Pro-NRW) so viel Raum für für Unerträgliches gegeben wird.

Man sollte in der Tat mal die Transparenz dieser ausländerfeindlichen Gruppierung unter die Lupe nehmen, da würde es manchen schlecht werden.

Dennoch bin auch ich entsetzt über die Haltung von CDU-FDP-Grüne-SPD. Aber verwundern muss es einem auch nicht, wenn man sieht, was die alles in nicht öffentlichen Sitzungen abhandeln.

Martin Behrsing

Hallo Herr Behrsing,

ganz peinlich: manche Kommunalpolitiker haben noch nicht gemerkt, dass sie nicht nur abhandeln, sondern u.U. auch "abgehandelt werden". Einer schlitzohrigen und unrechtmäßig agierenden Verwaltung kann doch nichts Besseres passieren, als Ratsmitglieder, die sich in nichtöffentlicher Verdunklung von der scheinheiligen Funzel der Verwaltung leiten lassen, weil sie Angst haben gegen die Wand zu laufen...

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