Warum mir Demokratie wichtig ist!

Als Kind fühlte sich unsere Bundesfreiwilligendienstleistende Laura Gneuß einmal ganz besonders ungerecht von ihren Eltern behandelt: Damals ging es nur um einen MP3-Player – doch das Gefühl der Ohnmacht hat sie manchmal heute noch, wenn es um Politik geht. Das aber muss nicht so sein, meint die Autorin: Würden wir unsere Rolle als Staatsbürger*innen endlich ernster nehmen, sähe es in unseren Parlamenten ganz anders aus. Und dafür braucht es nicht einmal viel. Ein Plädoyer aus Anlass des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September.

Meine Kindheit war von der typischen Ungerechtigkeit für Erstgeborene geprägt. Unendlich lang habe ich zum Beispiel mit größter Leidenschaft bei meinen Eltern für einen MP3-Player lobbyiert, vergebens. Doch dann, eines Tages, wurde mir der lang ersehnte Wunsch doch noch erfüllt (ein Player mit 4 GB!). – Und meiner kleinen Schwester? Ihr natürlich ebenso, ohne dass sie sich dafür auch nur in irgendeiner Weise bemüht hätte. Eine Ungerechtigkeit, die für mich nicht größer hätte sein können. (Heute weiß ich natürlich, dass es richtig ist nicht nur diejenigen zu berücksichtigen, die besonders laut und besonders fordernd auftreten, Stichwort Lobbyismus...).

Hilflos und niedergeschlagen war ich der damaligen, für mich zutiefst ungerechten, Entscheidungsgewalt meiner Eltern ausgeliefert. Ein Gefühl, das auch heutzutage hin und wieder in mir entfacht wird. Doch längst geht es nicht mehr um die Schenkungs-Politik meiner Eltern, sondern um das Große und Ganze, um das, was in unseren Rathäusern und Parlamenten passiert. Es kommt vor, dass ich mich unverstanden und nicht ernst genommen fühle von jenen, die sich für meine Vertreter*innen halten. Meine eigene Meinung, so denke ich manchmal, hat überhaupt kein Gewicht, Entscheidungen werden über meinen Kopf hinweg getroffen.

Wenn unsere Abgeordneten gar nicht wissen, was wir wollen

Blogparade zum Tag der Demokratie

"Schreib auf, warum dir Demokratie wichtig ist!" Zum Tag der Demokratie #TdD18 hat der Unternehmer Jörg Schimke eine Blogparade ins Leben gerufen. Dieser Artikel ist ein Beitrag dazu.

Seitdem ich als Bundesfreiwilligendienstleistende bei abgeordnetenwatch.de arbeite, habe ich einen anderen, einen differenzierten Blick auf die Politik und unsere Politiker*innen bekommen. Zum Beispiel ist mir bewusst geworden, dass unsere Wahlkreisabgeordneten oftmals gar nicht wissen (können), wie wir zu bestimmten Themen stehen (vermutlich waren auch Sie – genau wie ich – noch nicht bei allzu vielen Bürgersprechstunden…?). Wollen wir denn wirklich, dass Abgeordnete Politik allein aufgrund von Meinungsumfragen machen?

Aus diesem Grund finde ich die Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de großartig. Bürger*innen können ihre Anliegen an die Abgeordneten in den Parlamenten richten, und zwar öffentlich und auf Augenhöhe. Damit es dabei fair zugeht, gibt es einen Moderationskodex, der sowohl für Fragesteller*innen wie auch für die Abgeordneten gilt. Konkret heißt das: der Klarname wird genannt, niemand darf beleidigt werden und strittige Thesen müssen mit Quellen belegt werden.

Man muss sich das einmal vorstellen: Wir schicken alle vier Jahre unsere Vertreter*innen nach Berlin, damit sie in unserem Interesse handeln. Und dann kümmern wir uns nicht mehr darum, was sie da tun – bis wir das nächste Mal ins Wahllokal gehen? Das ist absurd.

WIR sind die Personalchefs

Deswegen brauchen wir einen Bewusstseinswandel! WIR Bürger*innen sind diejenigen, die unsere Abgeordneten einstellen – in gewisser Weise sind wir die Personalchefs, die im Laufe des Jahres Feedbackgespräche mit unseren Beschäftigten führen sollten. Natürlich kennen wir unsere Rolle als Staatsbürger*innen, aber ist sie uns allen auch wirklich bewusst? Ist uns wirklich klar, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, ob wir Kandidat X die Verantwortung übertragen oder Kandidat Y? Und zwar weil X transparenter, bürgernäher und kompetenter ist als Y.

Durch meinen Bundesfreiwilligendienst bei abgeordnetenwatch.de habe ich gelernt, dass es sehr wohl Kandidierende und Abgeordnete gibt, die uns Wähler*innen ernst nehmen. Ich habe oft mit Politiker*innen telefoniert und dabei gespürt, dass ihnen der Dialog mit uns Bürger*innen ein wirkliches Anliegen ist. Dass sie empfänglich sind für Kritik, die sie über die Fragen auf abgeordnetenwatch.de erreicht.

... dass ich mich zu Wort melden muss, wenn etwas schief läuft!

Nein, es gibt nicht nur „die da oben“, die Abgehobenen im Raumschiff Berlin, und „wir hier unten“, das wäre zu einfach. Vereinzelt mag das vielleicht zutreffen, aber bei Weitem nicht bei allen. Wir müssen die guten, die vorbildlichen Politiker*innen ausfindig machen und sie in die Parlamente bringen. Es liegt in unserer Macht – und es ist die Demokratie, die uns diese Macht gibt.

Wenn mich mal wieder das Gefühl beschleicht, ich würde nicht ernst genommen, erinnere ich mich daran, dass ich als Teil der Gesellschaft mitbestimmen kann, wer für mich entscheidet. Und dass ich mich zu Wort melden muss, wenn ich das Gefühl habe, dass etwas schief läuft.

Klappt bei meinen Eltern inzwischen übrigens auch sehr gut. Und die kann ich nicht wählen.

Kommentare

Vielen Dank für deinen Beitrag zu unserer Blogparade. Mit anderen Worten: Demokratie ist auch eine Holschuld.

Hallo,

das: "Mindestens 2,4 Millionen Euro haben die Landtagsabgeordneten in dieser Wahlperiode nebenher verdient........"

steht Heute bei Hessenschau.de (https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/dauerredner-...)

Da wird Wählen und der Glaube an Demokratie einmal mehr sehr auf die Probe gestellt.

Freundliche Grüße,
Clemens Rohrbach

Man kann es nicht oft genug sagen ! wir haben keine Demokratie: so lange das Bundesverfassungsgericht für Recht erklärt, dass Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie Politiker, Beamte und Richter. Sind wir Weit davon entfernt ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

Die verbesserliche Demokratie
Demokratie heißt ‚Herrschaft des Volkes‘ und ist die beste Staatsform, weil im Prinzip alle mündigen Bürger gleichberechtigt mitwirken können.
In unserem Grundgesetz (GG) steht deshalb im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Freie Wahlen, Gewaltenteilung von Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit sind also strukturell die hohen Güter eines Staates. Inhaltlich sind die Menschenrechte, und u.a. die Meinungs- und Pressefreiheit die Grundlagen.(vgl. GG Art.1-19)
Viele Menschen im Osten Deutschland vermissten diese Güter schmerzlich und machten Friedensgebete und Demonstrationen mit dem zunächst wesentlichen Ziel: Abschaffung des § 1 der damaligen Verfassung, also der Vormacht einer Partei, der SED. Manche Menschen hatten in den Synoden der Evangelischen Kirche einiges an Demokratie kennengelernt: Anträge aus der Synode mit freier Abstimmung, Wahlen mit vorheriger Kandidatensuche durch eine gewähltes Gremium.
Nach der Wende genaßen viele Menschen im Osten die neuen Möglichkeiten, insbesondere die ‚Kauffreiheit‘ und die Reisefreiheit. Aber leider wurde vielen das Gefühl der sozialen Sicherheit genommen, sodass nicht alle, aber die Mehrheit die neue Demokratie im Prinzip bejaht. Diese doch noch brüchige Akzeptanz und das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen wäre durch eine neue gemeinsame Verfassung nach der Wende gestärkt worden, womit die „Übergangszeit“ des Grundgesetzes beendet wäre (vgl. GG Präambel und Art. 146).
Trotzdem muss die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu Recht erhalten bleiben. Sie steht im Demokratie-Index von Wikipedia von 167 Staaten immerhin auf Platz 13.
Unsere Demokratie ist aber verbesserlich und darf nicht bleiben wie sie ist. Denn in der real existierenden Demokratie gibt es größere Defizite und Missbräuche als ein 13.Platz suggeriert. Ablesbar ist das allgemein daran, dass seit Jahrzehnten etwa ein Drittel der Bürger nicht an den Wahlen teilnimmt. Einzelne sind sicher einfach uninteressiert. Zu vielen ist ihr Sicherheitsempfinden durch Einbrüche, Diebstahlt oder Terror stark beschädigt. Zu viele leben in relativer Armut oder haben Angst vor Armut oder ihre Hoffnung auf Reichtum ist geschwunden. Die meisten boykottieren die Wahlen, weil sie durch Fernsehen und Internet zu informierten Bürgern geworden sind und nicht nur alle vier Jahre im wahrsten Sinne des Wortes ‚ihre Stimme abgeben‘ wollen. Zumal oft keine Partei die eigenen Probleme zu lösen scheint und dann schon oft auf Landesebenen und in den neunziger Jahren auf Bundesebene ‚Die Linke‘ und jetzt die „AfD“ als neue, scheinbar unbequeme Parteien gewählt wurden. Wahlen sind nicht nur dann gut, wenn althergebrachte Parteien im Parlament sitzen. Neue Parteien sind ein Zeichen dafür, dass Interessen von Bürgern bisher nicht berücksichtigt wurden.
So ist ein sehr großes Defizit unserer Demokratie das Fehlen von „Abstimmungen“, weitgehend auf Landesebene, komplett auf Bundesebene. Aber laut Artikel 20 des GG besteht ‚die vom Volk ausgehende Staatsgewalt‘ gleichberechtigt in „Wahlen und Abstimmungen“. So haben wir leider nur eine halbe Demokratie. Viele Initiativen fordern seit langem die Beendigung dieser Verletzung des GG. Mitbestimmung von mündigen Bürgern ist wesensmäßig für die Akzeptanz eines Staates. Das Bundesverfassungsgericht sollte vorher prüfen, dass Abstimmungen nicht gegen die Menschenrechte verstoßen. Änderungen des übrigen GG können nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sein. Gegen allgemeine ‚Abstimmungen‘ wird oft gesagt, dass die meisten Bürger die komplexen Zusammenhänge von Politik nicht begreifen. Sicher kann es dann Beschlüsse geben, die auch klugen Leuten nicht gefallen; sicher kann eine Mehrheit auch irren. Aber es gab auch schon Irrtümer der wenigen Bundestagsabgeordneten!
Leider gibt es auch Missbräuche der Demokratie durch die übergroße Dominanz der Parteien. Das GG, Art.21 weist den Parteien eine überraschend kleine Rolle zu: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Weder im Abschnitt ‚Bundestag‘ noch im Abschnitt ‚Bundesregierung‘ werden Parteien genannt. Sondierungsgespräche und Koalitionsverträge sind demnach spätere Erfindungen, die wohl die Stabilität und den Machterhalt der Regierung bewirken. Doch sie müssen dringend überprüft werden, da nur Partei Gremien, also auch Nichtmitglieder des Bundestages verhandeln und sie faktisch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vorher festlegen. Das widersprich eindeutig dem GG, Art.38: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages…sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Die Gültigkeit dessen wird zwar oft beteuert, aber warum werden dann manche als ‚Abweichler‘ beschimpft oder warum wird sehr selten der bestrittene Fraktionszwang aufgehoben? Dies geschah m.W. in letzter Zeit nur zweimal: 2015 beim Sterbehilfe-Gesetz und 2017 bei der Homo-Ehe. Überparteiliche Gruppenanträge wurden diskutiert und abgestimmt. Das war endlich mal freie Parlamentsarbeit, jeweils Sternstunden des Bundestages. Das muss unbedingt verstetigt werden! Die Sondierungsgespräche und Koalitionsverträge werden von den betreffenden Parteien derart überhöht, dass wir in dieser Beziehung keine Demo-kratie, sondern eine Partei-kratie haben. Das führt auch zu dem Missstand, dass oft gute Anträge von der Koalition abgelehnt werden, nur weil sie von einer verachteten Oppositionspartei stammen.
Ein Missbrauch der Demokratie geschieht auch bei der Besetzung von Ämtern. Viele Bürger halten die meisten Politiker für machtbesessen, die nur einen gut bezahlten Posten bekleiden wollen. Das rührt u.a. daran, dass ein Bürger oder Amtsinhaber sich selbst zum Kandidaten erhebt oder die Medien einige Personen ständig zu ihren Ämterambitionen löchern. Das ist zwar manchmal spannend und bringt Einschaltquoten, ist aber zutiefst undemokratisch. In einer Demokratie gibt es aktives und passives Wahlrecht. D.H. die Bürger bzw. die Abgeordneten sind aktiv und suchen mittels eines Gremiums geeignete Kandidaten für ein Amt. Denn nicht wer sich selbst am besten vermarktet und anpreist ist der beste Kandidat, sondern wer dafür fachlich und menschlich geeignet ist. Für alle Kandidaten gilt ja das passive Wahlrecht, also er ist nicht aktiv, sondern wird gefragt - und dann unter mehreren der beste ausgewählt.
Auf dieser Grundlage ist es unerträglich, wenn z.B. der Bundeskanzlerin vorgeworfen wird, sie hätte keinen Nachfolger herangezogen. Das wäre doch aber Erbmonarchie! Auch innerhalb der Parteien kommt es da zu solch erbmonarchistischen Praktiken. Wenn ein Parteivorsitzender (und Ministerpräsident) zurücktritt, benennt er gleich seinen Nachfolger. Die Partei folgt ihm gehorsamer Weise, weil sie Geschlossenheit demonstrieren und den Vorsitzenden nicht beschädigen will. Auch die Benennung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ist höchst unwürdig und undemokratisch. Da kungeln die Parteivorsitzenden der Koalition oder einer der Parteivorsitzenden überrumpelt die anderen. Aber der Bundespräsident lässt seine Partei Zugehörigkeit ruhen. So sollten sich auch bei der Kandidatensuche die Parteien raushalten und ein gesamtgesellschaftliches Gremium geeignete Kandidaten aufstellen! Reinhard Müller,

Danke, Herr Müller! Alles genau richtig und schon seit Adenauer so, manches hat sich verschlimmert, manches ist so geblieben, weniges hat sich wirklich gebessert. Das kann ich aufgrund meines Alters und immer politisch interessiert durchaus mal so behaupten. Wenn man diese Schwachpunkte, die Sie alle sehr klar beschrieben haben, wirklich ändern würde, gäbe es m. E. nicht diese breite Ablehnung der Politik, die sog. Politikverdrossenheit und ich wage mal zu behaupten, auch nicht diesen run auf die Populisten. Im GG. wurde leider auch sehr früh die auf zwei Legislaturperioden beschränkte Wahl eines Bundeskanzlers durch die sog. Lex Adenauer aufgehoben. Das könnte zu Ihrem hervorragenden Beitrag wohl noch ergänzt werden. Wie also könnte man unsere fast Demokratie in diese Richtung bringen? Wer von unseren Politikern will das eigentlich? Ich habe bisher noch kein derartiges Patreiprogramm gesehen, wo auch nur ansatzweise Ihre Punkte angeprochen werden. Was also tun? Aufstehen?
Jochen Fritzsche

Demokratie ist nur dann als solche zu bezeichnen, wenn sie direkt ist. Wir haben keine direkte, also keine Demokratie. Der Erhalt unserer Gesellschaftsform ist mir daher nicht wichtig!

Wir wissen alle um unsere aktuellen Probleme bestens Bescheid. Lösungen gibt es viele. Unsere demokratischen Einrichtungen bemühen sich, in Diskussionen und auch mit Streit um bestmögliche Ergebnisse. Da wird nächtelang heftig gerungen. Viele persönliche Verletzungen müssen ertragen werden. Obwohl mir einige Akteure auch zuwider sind, respektiere ich ihre Leistungen zum Wohle aller Bürger. Wäre es nicht fair, die Anstrengungen und Mühen unserer Abgeordneten - bei allen Widrigkeiten - entsprechend zu würdigen ?

Herr Kraus.

Dia einzige Leistung der Politik ist ! wie bekomme ich meinen Geldbeutel so schnell wie möglich voll.
Frage: warum hat Deutschland, viel mehr Abgeordnete als Amerika oder Russland? ist Deutschland soviel größer als diese Länder? nein!
Frage: wer zahlt das alles! der dumme arbeiteten Steuerzahler!!!!!

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