Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl

Ob die Wahlrechtsreform der Bundesregierung verfassungskonform ist, wird in Kürze entschieden. Was würde die Wahlrechtsreform für die Bundestagswahl 2025 bedeuten und was sind die größten Streitpunkte:

Bundestagswahlen werden als personalisierte Verhältniswahlen durchgeführt. Die gesetzlich vorgeschriebene Größe des Bundestags lag bis zur Reform regulär bei 598 Sitzen. Diese setzen sich zusammen aus den Wahlkreisgewinner:innen, die über die Erststimme direkt in den 299 Wahlkreisen gewählt werden. Zusätzlich werden 299 Listenplätze nach dem Prinzip der Verhältniswahl an die Parteien verteilt. Dabei ist entscheidend, wie viele Wähler:innen sich mit der Zweitstimme für eine Partei ausgesprochen haben. In den Bundestag einziehen können nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen (Fünf-Prozent-Hürde) oder mindestens drei Direktmandate in den Wahlkreisen erzielen (Grundmandatsklausel).

Die gesetzliche Größe des Bundestags von 598 Sitzen wurde in den letzten Jahren deutlich überschritten. Grund dafür sind die Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn Parteien mehr Direktmandate über die Erststimme erhalten, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Um die Fraktionsstärke im Bundestag gemäß des Zweitstimmenergebnisses abzubilden, erhalten die anderen Fraktionen anteilig Ausgleichsmandate. Bei der Bundestagswahl 2021 wuchs der Bundestag dadurch auf eine Rekordgröße von 736 Abgeordneten an. Hauptgrund dafür waren vor allem die vielen Überhangmandate der CSU und Ausgleichsmandate der anderen Fraktionen. Der aufgeblähte Bundestag führt zu deutlich höheren Kosten für die Steuerzahler:innen und erschwert parlamentarische Abläufe beispielsweise in Fraktionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen.

Die Regelgröße des Bundestags soll von 598 auf 630 Abgeordnete angehoben werden. Jede Partei soll zukünftig nur noch exakt so viele Sitze im Parlament erhalten, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Überhang- und Ausgleichsmandate werden zukünftig ersatzlos gestrichen. Kandidierende, die über das Ergebnis der Erststimme ihren Wahlkreis gewonnen haben, ziehen zukünftig nicht mehr automatisch in den Bundestag ein. Die Wahlkreissieger:innen mit den schlechtesten Ergebnissen gehen leer aus, sollten ihrer Partei gemäß des Zweitstimmenergebnisses nicht ausreichend Sitze zustehen.

Ein großer Streitpunkt liegt in der Abschaffung der Grundmandatsklausel. Sollte in Zukunft eine Partei weniger als fünf Prozent der Gesamtstimmen erhalten, erhielte diese keine Sitze im Bundestag. Von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen werden zukünftig nur noch Parteien nationaler Minderheiten wie der SSW, der durch Stefan Seidler mit nur einem Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Bei der Bundestagswahl 2021 konnte die Fraktion DIE LINKE mit 39 Abgeordneten ins Parlament einziehen, obwohl die Partei bundesweit nur 4,9 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann sicherten den Wiedereinzug durch die drei gewonnen Direktmandate in ihren Wahlkreisen. Ab 2025 soll ein solcher Einzug nicht mehr möglich sein.

Bereits 2020 hat die Große Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsah, dass Überhangmandate erst ab dem vierten Mandat ausgeglichen werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Wahlrechtsreform im November 2023 für verfassungskonform. Zuvor hatten die damaligen Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE gemeinsam geklagt. Durch das neue Wahlgesetz der Ampelfraktionen sind die Änderungen von 2020 jedoch veraltet.

Im Januar 2023 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der jedoch stark kritisiert wurde. Im März 2023 brachten die Ampelfraktionen dann einen überarbeiteten Gesetzentwurf in den Bundestag ein, in dem die festgelegte Anzahl der Abgeordneten von 598 auf 630 angehoben wurde. Dadurch soll das Risiko verringert werden, dass einzelne Wahlkreise zukünftig nicht mehr durch eine:n Abgeordnete:n im Bundestag vertreten werden. Die Wahlrechtsreform wurde mit einfacher Mehrheit im Bundestag angenommen, die namentliche Abstimmung dazu finden Sie hier.

Größte Kritik an der Wahlrechtsreform formulierten CDU/CSU und Linkspartei, da sich beide durch das neue Wahlgesetz benachteiligt fühlen. Genau wie die Linkspartei müsste auch die die CSU zukünftig um den Einzug in den Bundestag zittern. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte sie bundesweit nur 5,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Die Absicherung über die zahlreichen Direktmandate würde nach der neuen Regelung entfallen. Zudem erhält die CSU traditionell die meisten Überhangmandate, auch diese sind ab 2025 gestrichen. Geklagt hatten u.a. die CDU/CSU und DIE LINKE, die bayrische Staatsregierung, aber auch der Demokratieverein „Mehr Demokratie e. V., der maßgeblich die Stärkung der Fünf-Prozent-Hürde kritisch sieht und eine Absenkung auf drei Prozent fordert.