Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

Der Bundestag hat den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen, Linken und Grünen sowie eines AfD-Abgeordneten zur Beantragung des Parteifinanzierungsausschlusss der NPD angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion sowie eine Grünen-Abgeordnete enthielten sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
548
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
79
Nicht beteiligt
82
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Nicht beteiligt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD157 - Görlitz Nicht beteiligt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Arno Klare MdBArno KlareSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Manja SchüleManja SchüleSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Nicht beteiligt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt

Konkret wurde im Antrag festgelegt, dass die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dieser Ausschluss soll beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, nur dieses kann ihn beschließen. Diese Sanktion bezieht sich auch auf mögliche Ersatzparteien.
Grund für diesen Finanzierungsstopp war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.01.2017 im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens. Hierbei kam das BVerfG zum Schluss, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, sie jedoch nicht groß genug sei, um die Demokratie zu gefährden. Die Richter wiesen in ihrem Urteil darauf hin, dass in Deutschland verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnten. Infolgedessen wurde im Juni 2017 das Grundgesetz so geändert, dass dieser Ausschluss in Zukunft möglich ist. Außer der staatlichen Finanzierung entfallen auch alle steuerlichen Begünstigungen und Zuwendungen für die Partei.

Der Bundestag hat den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen, der Linken und Grünen sowie des AfD-Abgeordneten Waldemar Herdt angenommen. Die restliche AfD-Fraktion und die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar enthielten sich.

Stephan Harbarth von der CDU-Fraktion begründete das Abstimmverhalten der CDU/CSU-Fraktion damit, dass man zurzeit zwar argumentieren könne, dass die NPD nicht wirkungsmächtig sei. Jedoch wäre das nur eine Momentaufnahme, daher müsse man vorausschauend handeln, damit die NPD auch in Zukunft nicht in ihrer Wirkungsmacht wachsen kann.
Für die AfD-Fraktion sprach Stephan Brandner vor dem Bundestag. Er merkte an, dass die grundsätzliche Intuition des Antrages verständlich sei, jedoch liefere er keine stichhaltigen Argumente, warum die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. Daher bat er an, den Antrag im Rechtsausschuss, in dem er den Vorsitz inne hat, gründlich auszuformulieren.
Eva Högl (SPD) äußerte, dass die SPD-Fraktion weiterhin für ein Verbot der NPD sei. Darum müsste es das Mindeste sein, diese Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Man dürfe nicht tatenlos bei rechter Hetze und Antisemitismus daneben stehen.
Dass über den Ausschluss nicht der Bundestag, sondern auch wieder das BVerfG entscheide, brachte Stefan Ruppert der FDP-Fraktion ein. Im Bundestag würde lediglich ein Antrag dazu gestellt werden. Daher könne den Parteien nicht vorgeworfen werden, dass sie selbst einen politischen Gegner ausschalten würden.
Von der Linksfraktion warnte Ulla Jelpke, dass die NPD schon oft totgesagt wurde und trotzdem noch bestehe. Die staatliche Finanzierung sollte auf jeden Fall unter diesem Gesichtspunkt gestrichen werden.
Renate Künast (Grüne) sprach sich ebenfalls für das Finanzierungsverbot aus. Wenn man schon die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen habe, sollte man diese auch nutzen. Sie hebt jedoch auch hervor, dass dieser Ausschluss ein reiner Symbolakt sei, da die NPD bei der letzten Bundestagswahl von 1,5% auf 0,4% gesunken war und daher wahrscheinlich von vornherein aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausscheiden werde.