Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Rainer Rothfuß | AfD | Nicht beteiligt | ||
Michael Sacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Ria Schröder | FDP | Dafür gestimmt | ||
Alexander Föhr | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Mario Brandenburg | FDP | Dafür gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Lutze | SPD | Dafür gestimmt | ||
Sahra Wagenknecht | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Dirk-Ulrich Mende | SPD | Dafür gestimmt | ||
Daniela De Ridder | SPD | Dafür gestimmt | ||
Emily Vontz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Alexander Gauland | AfD | Nicht beteiligt | ||
Alexander Bartz | SPD | Dafür gestimmt | ||
René Springer | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Melanie Bernstein | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Maximilian Funke-Kaiser | FDP | Nicht beteiligt | ||
Emilia Fester | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Michael Kruse | FDP | Dafür gestimmt | ||
Armin Laschet | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Peter Felser | AfD | Nicht beteiligt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg – Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Robert Habeck | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt | |
Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Nicht beteiligt |
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Mit der namentlichen Abstimmung über einen Teil des Gesetzentwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die Frist für die Einführung von Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen um ein Jahr verlängert. Betreiber von Windkraftanlagen sind zur Erhöhung der Flugsicherheit zu einer solchen Kennzeichnung verpflichtet. Die Regel sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2024 gelten und wurde nun um ein Jahr verschoben.
Über den umfangreicheren Teil des Gesetzentwurfes soll laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im kommenden Jahr abgestimmt werden. Ziel ist der beschleunigte Ausbau erneurbarer Energien, beispielsweise in Form von Solaranlagen.
Der erste Teil des Gesetzentwurfes wurde mit 363 Stimmen angenommen. 180 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 20 Enthaltungen.