Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Avi M. • 06.03.2024
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 14.03.2024
Frage von Avi M. • 03.03.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Avi M. • 03.03.2024
Antwort von Mario Czaja CDU • 14.05.2024
Wichtig ist, Transparenz zu schaffen, Kontrollen regelhaft durchzuführen und die Gremien der Selbstverwaltung und Rechnungshöfe ggf. zu sensibilisieren.
Frage von Carsten K. • 02.03.2024
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Avi M. • 28.02.2024
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Avi M. • 28.02.2024
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 06.03.2024
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!